1  »

 

Landtag

20. Wahlperiode

40. Sitzung vom 20. November 2019

Sitzungsbericht

 

 

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

  

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Michael Eischer, MSc, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Christian Unger und Abg. Thomas Weber

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Anton Mahdalik, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Elisabeth Schmidt und Abg. Rudolf Stark sowie zeitweilig Abg. Johann Arsenovic, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Angela Schütz, Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Erich Valentin.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1001862-2019-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Gerhard Spitzer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales:

 

"Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung, der Tourismus im Bundesland Wien ist eine Erfolgsgeschichte und hat internationale Strahlkraft. Zuletzt waren wieder Nächtigungs- und Umsatzrekorde zu verzeichnen. In unserem Bundesland stehen 9 von 10 Wienerinnen und Wiener hinter dem Tourismus. Was macht das Land Wien, um diesen Erfolgskurs zu halten bzw. vielleicht sogar noch auszubauen?"

 

(FSP-1003045-2019-KNE/LM) 2. Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den Landeshauptmann:

 

"Der Endbericht über den jahrzehntelangen systematischen Missbrauch in Wiener Kinderheimen stellt dem damaligen Vollzug des Landes Wien in der Jugendfürsorge ein verheerendes Zeugnis aus. Die finanzielle Entschädigung der Opfer kann das erlittene Leid unmöglich wiedergutmachen. Was bisher komplett fehlt, ist eine aufrichtige Entschuldigung der politischen Verantwortlichen bzw. ihrer Rechtsnachfolger. Bereits in einer Anfragebeantwortung in der Landtagssitzung vom 28. Juni 2012 meinte der damalige Landeshauptmann Dr. Häupl, dass es 'eine spezielle Entschuldigungszeremonie geben sollte, um die besondere Bedeutung der Angelegenheit für alle zu unterstreichen'. Warum hat sich das Land Wien noch immer zu keiner solchen Entschuldigungszeremonie durchringen können?"

 

(FSP-842021-2019-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Das Bundesland Wien hat kein eigenes, gesondertes Raumordnungsgesetz; die diversen Raumordnungs-bestimmungen finden sich in der Bauordnung für Wien. Daneben existieren rechtlich unverbindliche 'Raumordnungskonzepte und -strategien' in Form des Stadtentwicklungsplanes (STEP 2025) und der darauf aufbauenden Fachkonzepte (wie z.B. für Grünraum/Freiraum, für öffentlichen Raum, für Hochhäuser, etc.). Werden Sie als für Stadt- und Raumplanung zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, der die Raumordnungsbestimmungen in einem eigenen Wiener Raumordnungsgesetz zusammenfasst und zudem dort die diversen weiteren, bis dato rechtlich unverbindlichen übergeordneten Raumordnungskonzepte und -vorgaben in nunmehr rechtsverbindlicher Weise implementiert?"

 

(FSP-1002001-2019-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Sie haben zuletzt vor einigen Tagen über das Gesetz zur Mindestsicherung NEU gesprochen und festgehalten, dass Sie für das bestehende und geltende Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der ehemaligen Türkis-Blauen Regierung kein Ausführungsgesetz brauchen werden. Werden Sie dennoch das bestehende und geltende Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der ehemaligen Türkis-Blauen Regierung eins zu eins ab 1. Jänner 2020 umsetzen?"

 

(FSP-1001950-2019-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Safak Akcay an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Welche landesgesetzlichen Maßnahmen sieht das Land Wien für Klimaschutz im Wohnbau vor?"

 

3. (AST-1008657-2019-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "30 Jahre UN Kinderrechtskonvention - Wien will kein Kind zurück lassen" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Christoph Wiederkehr, MA, Abg. Sabine Schwarz, StR Maximilian Krauss, Abg. Christian Oxo-nitsch, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Martin Hobek und Abg. Marina Hanke, BA)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3 und des NEOS Rathausklubs 4:

 

(PGL-947502-2019-KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Angela Schütz, Abg. Dietrich Kops, Abg. Lisa Frühmesser und Abg. Mag. Martin Hobek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Selbstversicherung von Mindestsicherungsbeziehern.

 

1  »