Landtag, 39. Sitzung vom 27.09.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 33 von 33
fehlung des Immunitätskollegiums, dass kein Zusammenhang besteht.
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Abgeordneter.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätskollegiums. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Es gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anfrage der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Wiener Landtag Roman Schmid wegen Verdachts der Verhetzung nach § 283 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 StGB. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten und stelle fest, dass Herr Abg. Schmid nicht im Raum ist.
Berichterstatter Abg. Siegi Lindenmayr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Staatsanwaltschaft Wien hat um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des LAbg. Roman Schmid wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung nach § 283 Abs. 2 StGB, Verhetzung ersucht. Das Immunitätskollegium hat, wie ich schon erwähnt habe, gestern in der Früh getagt, hat verhandelt und beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, festzustellen, dass hier ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des LAbg. Roman Schmid besteht. Wir haben weiters festgehalten, dass der Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung nicht stattgegeben wird. Ich schlage zur Beschlussfassung vor, dass sehr wohl ein Zusammenhang besteht und dass dem Ersuchen nach der weiteren Verfolgung nicht stattgegeben wird.
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Abgeordneter. Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem Antrag des Immunitätskollegiums zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich kann hier die Einstimmigkeit feststellen.
Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen.
Ich wünsche uns allen ein friedliches Wahlwochenende.
(Schluss um 12.06 Uhr.)
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