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Landtag, 39. Sitzung vom 27.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 33

 

tragsverhandlungen endlich beenden, und zwar im positiven Sinne beenden, und einen brauchbaren Vertrag auf dem Tisch legen, auf dessen Basis dann Ärztinnen und Ärzte wissen, unter welchen Rahmenbedingungen sie Primärversorgungseinheiten errichten sollen.

 

Die Kinderversorgung selber ist natürlich ein riesengroßes Thema, da brauchen wir gar nicht zu reden. Das fängt bei der Frage der Bedeutung der kinderärztlichen Ausbildung schon auf der Universität an und in weiterer Folge dann natürlich auch wiederum im Rahmen des Gesamtvertrages zwischen der Krankenkasse und der Ärztekammer, unter welchen Konditionen dort gearbeitet wird. Ich halte das nicht für sehr befriedigend, offen und ehrlich gesagt, und bin einer der wenigen Gesundheitspolitiker, die hier in dieser Fragestellung auch eine sehr klare Position haben und darüber auch sprechen, dass wir die Finanzierung, die Grundsätze der Finanzierung des Gesundheitswesens anders strukturieren sollten. Dann können wir uns auch mit einer größeren Verantwortung solchen Themen zuwenden.

 

Wie gesagt - noch einmal zurück zum Kern Ihrer Fragestellung -, ich glaube, die Primärversorgungseinheiten sollten grundsätzlich Zentren sein, wo wir die Allgemeinmedizin am Radar haben, im Fokus haben, auch um die Bedeutung der Allgemeinmedizin wieder dort hinzubringen, wo sie hingehört, und wir sollten es nicht vermischen mit den verschiedensten Themen der Fachärzte, das gilt auch für die Kinderfachärzte. Die Kinderfachärzte haben das Instrument von Gruppenpraxen, können das machen, können Ärztezentren bilden. Ich kann nur hoffen, dass das auch gelingt.

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung.

 

Bevor ich zur 2. Zusatzfrage komme, begrüße ich auf der Galerie eine Gruppe der Handelsschule des BFI Wien unter der Leitung von Frau Hauser. - Herzlich willkommen in eurem Wiener Rathaus. (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir befinden uns gerade bei der Fragestunde, in der von den Abgeordneten Anfragen an die Mitglieder der Landesregierung gestellt werden. Wir diskutieren gerade eine Frage zur Gesundheitspolitik, zur Primärversorgung und die wird beantwortet von Herrn Landesrat Peter Hacker, Landesrat für Soziales, Gesundheit und Sport.

 

Die nächste Frage, die 2. Zusatzfrage, stellt Frau Abg. Korosec. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.41.09

Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat!

 

Danke für die sehr ausführliche Beantwortung bisher. Ich glaube, wir sind uns da völlig einig. Ich meine, Primärversorgungseinheiten sind notwendig, das Programm ist an sich ambitioniert, aber es steht nur da, von der tatsächlichen Verwirklichung sind wir weit weg. Sie haben die drei Einheiten genannt, wir wissen, Mariahilf war quasi da, wir haben jetzt im 12. Bezirk eine Einheit und Donaustadt, da wird man sehen, wie das weitergeht. In Wahrheit ist in fünf Jahren fast nichts passiert, und Sie haben sehr richtig aufgezeigt, und da sind wir sicher alle einer Meinung, dass wir da keine Steuerungsmöglichkeiten haben. Sie werden zwar verantwortlich gemacht, und die Bürgerinnen und Bürger machen uns von ihrer Warte aus gesehen zu Recht verantwortlich, aber wir haben eigentlich keine Steuerungsmöglichkeit. Also dass das unbefriedigend ist, ist klar, und daher kann ich mir - Sie haben das auch heute schon gesagt - sehr schwer vorstellen, dass wir, wenn nicht Änderungen kommen, überhaupt bis zum Jahr 2025 diese 36 Primäreinheiten haben werden, die aber sehr, sehr notwendig sind, darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig.

 

Wir haben eine Anfrage im Zusammenhang mit Primärversorgungseinheiten an Sie gestellt, und da antworten Sie darauf, dass das Land Wien im Bereich seiner Möglichkeiten bei der Ordinationssuche betreffend Primärversorgung unterstützt und gemeinsam mit der Wiener Gebietskrankenkasse individuelle Beratungen bei Bedarf durchführt. Meine Frage geht jetzt in die Richtung: Wo bestehen diese Möglichkeiten der Stadt bei der Unterstützung im Aufbau, und wie viele der von Ihnen erwähnten individuellen Beratungen mit der Wiener Gebietskrankenkasse wurden bisher durchgeführt?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich denke, wir haben mehrere Möglichkeiten, als Stadt hier auch Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Das eine ist eine wirklich sehr, sehr engagierte Initiative im Bereich von Wiener Wohnen, unsere Gemeindebauten, wo wir ja schon traditionell seit vielen Jahren, eigentlich Jahrzehnten, die Niederlassung von Ordinationen quer durch die Stadt unterstützen. Und die Wohnbaustadträtin hat mir noch einmal eine zusätzliche Initiative gestellt, damit Ärztinnen und Ärzte Ordinationsräumlichkeiten in Wiener Gemeindebauten finden können. Da ist auch ein enger Austausch zwischen der Ärztekammer und Wiener Wohnen, eine direkte Kommunikationslinie eingehängt. Da geht es sowohl um neue Ordinationen als auch um die Frage einer beschleunigten Übergabe von bestehenden Ordinationen, wenn ein Arzt in Pension geht oder die Ordination aus anderen Gründen übergibt. Das ist die eine Möglichkeit.

 

Die zweite Möglichkeit ist, dass wir natürlich auch versuchen, dort, wo wir Schwerpunkte haben, all die Bereiche, die sich sowieso mit Facility beschäftigen, zu beauftragen, mitzuschauen, was es gerade am Wohnungs- und Geschäftslokalemarkt gibt und was da zur Verfügung steht. Und, letzter Punkt, der mir ein besonderes Anliegen ist: Ich habe erst dieser Tage der Wiener Gebietskrankenkasse eine aktualisierte Liste übermittelt, in welchen Wohn- und Pflegeheimen in Wien es möglich wäre, Ordinationsräumlichkeiten einzurichten. Das ist eine Liste mit über 20 Standorten quer durch die Stadt verteilt, wo es mit unterschiedlichem Aufwand möglich ist, unterschiedlichste Arten von Ordinationen einzurichten. Das kann eine Primärversorgungseinheit sein, das kann eine Gruppenpraxis sein, das können einfache Vertragsärzte sein. Von den, ich glaube, es waren über 22 Adressen, ist ungefähr die Hälfte der Adressen sehr, sehr kurzfristig umsetzbar. Zwei, drei Adressen überhaupt sofort, andere bräuchten Umbauarbeiten und ein bisschen an Investitionen. Da müsste man dann halt gemeinsam diskutieren, wer diese trägt und wie und wo und was und wann, aber die Möglichkeit besteht. Das sind die Arten, wie wir unterstützen und wie wir bei der

 

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