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Landtag, 39. Sitzung vom 27.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 33

 

darum bemüht, die Anzahl an Sozialarbeiterinnen zu erhöhen?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Lhptm Dr. Michael Ludwig: Das Projekt SOPHIE, das in den Gesamtbereich der Volkshilfe Wien eingebettet ist, hat seine Tätigkeit 2003 vom 15. Bezirk ausgehend aufgenommen. Es hat sich mittlerweile auch sehr viel Kompetenz in der Betreuung von Prostituierten beziehungsweise von jenen, die aus dem Gewerbe aussteigen wollen, erworben. Natürlich kann immer alles mehr sein, aber ich habe den Eindruck, auch nach Gesprächen zwischen der Volkshilfe Wien und der Stadt Wien, dass es durchaus möglich ist, mit dem Personalstand die Zielgruppe gut und sicher zu betreuen. Es ist nicht die einzige Stelle, die es im Rahmen unserer Stadt gibt, die sich mit den Ausstiegsmöglichkeiten aus diesem Gewerbe beschäftigt, aber es ist eine ganz wichtige Zentrale, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich da auch sehr hohe Kompetenz erworben.

 

Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Ulm gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.09.17

Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!

 

Ich teile Ihre Einschätzung, dass es mit dem neuen Prostitutionsgesetz zu einer Verbesserung der Situation gekommen ist, insbesondere bei der Straßenprostitution. Vorher hat es schon eine Verbesserung im Bereich der Wohnungsprostitution gegeben. Ich denke, das sind die Bereiche, von denen die Bevölkerung unmittelbar betroffen ist.

 

Ich glaube, die Frage des Herrn Kollegen Haslauer zielt darauf, ob es nicht sinnvoll wäre, ein paar legistische Nachschärfungen vorzunehmen, um zu einer leichteren Schließung von Lokalen zu kommen. Der § 8 des Prostitutionsgesetzes sieht eine Zuverlässigkeitsprüfung am Anfang vor. Ist diese Zuverlässigkeit des Betreibers des Prostitutionslokales aber dann nicht mehr gegeben - sollte sich das irgendwann einmal herausstellen -, ist das kein Versagungsgrund, kein Untersagungsgrund und kein Schließungsgrund.

 

Da verstehe ich ein bisschen den Herrn Kollegen, wenn er da nachfragt, ob man da nicht eine Verbesserung erreichen möchte. Auf der anderen Seite geht es um den täglichen Vollzug, um die Praxis, die verbessert worden ist. Ich freue mich auch, zu hören, dass im Prinzip die Zusammenarbeit mit der Polizei funktioniert, denn gerade in dem Bereich ist die Stadt auf die Polizei angewiesen, ohne die Polizei geht es da sicher nicht.

 

Haben Sie da noch irgendwelche Wünsche? Denn wenn Straßenprostitution auftaucht, dann sollte man nicht allzu lange mit dem Einschreiten warten, sondern dann sollte die Polizei recht rasch zu Verfügung stehen und Abhilfe schaffen. Klappt das in ausreichendem Ausmaß für Sie?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Lhptm Dr. Michael Ludwig: Ich möchte vielleicht nur eine Korrektur vornehmen: Haslauer ist ein sehr geschätzter Landeshauptmannkollege von mir, Haslinger ist der Landtagsabgeordnete der FPÖ. (Heiterkeit.) Ich wollte diese Korrektur nur fürs Protokoll anbringen.

 

Du hast natürlich völlig recht, es gibt in dieser Materie unterschiedliche Problemfelder, die man sehen muss, das ist zum einen die Wohnungsprostitution, die wir doch weitgehend in den Griff bekommen haben, das zweite sind die Lokale, die der Prostitution dienen, und das dritte ist die Straßenprostitution. Bei den Lokalen, muss ich sagen, sind zusätzlich zum Prostitutionsgesetz und zu den Auflagen, die dort festgelegt sind, natürlich viele andere Auflagen einzuhalten, zum Beispiel in der Gewerbeordnung, und vieles andere mehr. Wir kontrollieren das auch sehr streng, natürlich immer in enger Abstimmung mit der Wiener Polizei, aber es gibt dann noch zusätzlich zu dieser Gesetzesmaterie andere Möglichkeiten, die Betreiber laufend zu kontrollieren, zu überprüfen. Was uns bei der Festlegung dieser Gesetzesmaterie wichtig war, ist, dass insbesondere - das hast du zu Recht auch angesprochen -, Anrainerinnen und Anrainer, insbesondere Kinder und Jugendliche nicht betroffen sind durch Anbahnungsgespräche oder durch vor dem Lokal sich befindende Personen, die auf den Tätigkeitsbereich des Lokals hinweisen. Von daher ist es wichtig, das ist richtig, dass wir da mit der Polizei sehr eng kooperieren und allfällige Abweichungen von dem, was wir im Gesetz festgelegt haben, auch sofort und unmittelbar ahnden.

 

Die Zusammenarbeit ist natürlich immer im konkreten Beispiel ganz wichtig. Ich habe in einem Nebensatz erwähnt, dass wir beispielsweise auf Grund von Beobachtungen der Anrainer, aber auch des Herrn Bezirksvorstehers im 23. Bezirk in enger Abstimmung mit der Wiener Polizei starke Einschränkungen der Prostitutionsanbahnung entlang der Bundesstraße vorgenommen haben. Ich glaube, das war gut und wichtig und zeigt auch, dass diese Kommunikation zwischen Bezirk, Anrainern, Stadt Wien und Wiener Polizei gut funktioniert. Ich glaube, das ist ein Beispiel, das du auch eingefordert hast, dass man sehr schnell darauf schaut und auch notwendige Konsequenzen trifft, wenn man das Gefühl hat, dass Anrainer von einer entsprechenden Prostitutionsanbahnung betroffen sind. Da gebe ich dir sicher recht, aber ich muss sagen, aus meiner Sicht funktioniert das sehr gut. Ich bin der Wiener Polizei sehr dankbar, dass sie mit uns in der Stadt Wien so eng kooperiert.

 

Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. El-Nagashi gestellt. Ich erteile das Wort.

 

9.13.43

Abg. Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!

 

Sexarbeiterinnen gehören zu einer der wohl vulnerabelsten und gesellschaftlich marginalisiertesten Bevölkerungsgruppen, sie sind rechtlich oft nicht ausreichend abgesichert und gesellschaftlich geächtet. Bei der Novellierung des Prostitutionsgesetzes 2011 stand ja nicht primär die Zurückdrängung der Sexarbeit oder der sichtbaren Teile der Sexarbeit im Mittelpunkt, sondern die Sicherstellung der Sicherheit, der Selbstständigkeit und der Selbstbestimmung von Sexarbeiterinnen, die eine sehr diverse Gruppe sind, im Mittelpunkt.

 

Meine Frage an Sie: Welche Schritte setzt die Stadt Wien, um dem gerecht zu werden und um das zu gewährleisten?

 

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