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Landtag

20. Wahlperiode

39. Sitzung vom 27. September 2019

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller und Zweite Präsidentin Veronika Matiasek

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Christian Unger

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Anton Mahdalik, Abg. Angela Schütz, Abg. Rudolf Stark und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch sowie zeitweilig Abg. Prof. Harry Kopietz.

 

2. Präsident Ernst Woller begrüßt die BundesräteIng. Bernhard Rösch und Mag. Reinhard Pisec, BA, MA.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-840756-2019-KFP/LM) 1. Anfrage von Abg. Ger-hard Haslinger an den Landeshauptmann:

 

"Das Wiener Prostitutionsgesetz ist seit seiner Einführung im Jahr 2011 nahezu unverändert geblieben und lediglich an andere Rechtsvorschriften angepasst worden. Einige Be-stimmungen haben sich im Vollzug durch die Polizei als schlecht umsetzbar bzw. leicht umgehbar herausgestellt. Derartige Gesetzeslücken werden besonders von Personen und Organisationen, die sich im Nahbereich der Kriminalität befinden, gerne zu Lasten der Sexarbeiterinnen wie auch der Kunden ausgenutzt. Die Liste der Probleme reicht von fehlenden Klarstellungen in Formalangelegenheiten bei der Anmeldung von Prostitution bis hin zu groben Lücken in der Rechtslage zur Person des Betreibers und der Weitergabe von Prostitutionslokalen. Dem Vernehmen nach gab es von Seiten der LPD Wien bereits Bestrebungen, eine Novelle des Prostitutionsgesetzes zu erwirken. Gibt es seitens des Landes Wien Bestrebungen bzw. konkrete Pläne, das Wiener Prostitutionsgesetz zu novellieren?"

 

(FSP-841899-2019-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Mag. Gerhard Spitzer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Die Versorgung im niedergelassenen Bereich - vor allem in der Allgemeinmedizin - ist für die Wiener Bevölkerung ein großes Anliegen. In diesem Zusammenhang war der Medienberichterstattung der letzten Wochen zu entnehmen, dass durch Ihr Eingreifen die Schließung des Primärversorgungszentrums in der Donaustadt verhindert werden konnte. Ich darf Sie um eine Information zum aktuellen Status ersuchen."

 

(FSP-841526-2019-KNE/LM) 3. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Laut Auskunft der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft gibt es dieses Jahr bereits vier Mal so viele Beschwerden über lange Wartezeiten auf Krankentransporte wie im gesamten letzten Jahr. Dies ist höchstwahrscheinlich eine Auswirkung der jüngsten Novelle des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes. Die jetzt betrauten Rettungsorganisationen sind stark überlastet, während private Anbieter zunehmend in Schwierigkeiten geraten bzw. sogar Insolvenz anmelden mussten. Welche Schritte werden Sie setzen, um die derzeit unzumutbaren Wartezeiten für Patient_innen wieder zu verbessern?"

 

(FSP-841958-2019-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Mit der letzten Novelle des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes hat sich laut Medienberichten die Versorgungslage für die Wiener Patientinnen und Patienten verschlechtert. Trotz anderslautender Bekundungen durch den Gesundheitsstadtrat (siehe u.a. Anfrage PGL-997652-2018-KNE/LF) wird das Gesetz auf eine solche Weise ausgelegt, dass es zu Fahrtenverschiebungen zwischen privaten Fahr-tendienstleistern zu Rettungs- und Krankentransportdiensten kommt. Die Folgen sind spürbar längere Wartezeiten und sogar der Konkurs von einem Fahrtendienstleister. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, der jenen Zustand des Gesetzes wiederherstellt, der vor Inkrafttreten dieser Novelle des WRKG bestanden hat?"

 

(FSP-841866-2019-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Dr. Gerhard Schmid an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Wien wächst und damit auch der Bedarf an Bildungsin-frastruktur. Das Schuljahr startete mit einer Diskussion über fehlende Schul- und Ausbildungsplätze in Wien und Umgebung. Wie entwickelt sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen im Bundesland Wien und wie kann diesen Bedarfen im Bereich der Schul- und Ausbildungsplätze entsprochen werden?"

 

4. (AST-843140-2019-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Das Land Wien muss handeln - politischer Extremismus und Sozialmissbrauch müssen ein Ende haben!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Christoph Wiederkehr, MA, Abg. Mag. Faika El-Nagashi, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Thomas Weber, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Dr. Wolfgang Aigner und Abg. Peter Florianschütz)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 10 und des NEOS Rathausklubs 6:

 

(PGL-599722-2019-KFP/LF) Anfrage von Abg. Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend überfällige Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der mehr als fragwürdigen geschäftlichen Zuverlässigkeit gemäß § 24 Abs. 1 WGG der Person Dr. Franz Guggenbergers.

 

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