«  1  »

 

Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 63

 

sich wenden können, weil ich glaube, wenn das nicht gegeben ist, hätten wir hier ein Ungleichverhältnis. Deswegen bin ich auch durchaus dafür, dass wir hier noch mehr in eine Bekanntheit dieser Möglichkeiten investieren.

 

Wenn wir uns dahin gehend auch die Bildungsombudsstelle anschauen, die gibt es seit Herbst 2018 mit zwei MitarbeiterInnen, wo sich nicht nur die Kinder, sondern auch die Eltern an sie wenden können. Wenn Einrichtungen in der Elementarbildung oder auch in der Schule mit Ungerechtfertigkeiten, Gewalt, Mobbing, und so weiter betroffen sind, dann ist das, glaube ich, auch ein tolles Angebot. Ich glaube, dass hier auch die Bildungsdirektion ihre Aufgabe wahrnehmen sollte, das noch mehr in die Bekanntheit zu bringen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Jetzt aber ganz konkret zum Thema Schule und vor allem Ihre prinzipiellen Gedanken dazu, die ich hier absolut teile und die ich sehr gut finde. In Ihrem Bericht sprechen Sie nämlich von einer Zunahme von kinderfeindlichen Einstellungen und auch jugendfeindlichen Einstellungen unserer Gesellschaft. Und Sie schreiben, die Kinder- und Jugendanwaltschaft beobachtet mit zunehmender Sorge, dass Kinder derzeit als Feindbilder dargestellt werden, als Schuldige, die bestraft, als prinzipiell Unwillige, die unter Kontrolle gebracht werden müssen. Es ist gut, dass dieses Thema aufgegriffen wird und dass Sie es auch so benennen, weil wir heuer einige Fälle von Gewalt an Schulen miterleben mussten. Wir haben viel gehört darüber. Es ist ein Phänomen, das uns momentan mehr beschäftigt als sonst, Gewalt zwischen Schülern/Schülerinnen aber auch zwischen Lehrern, wenn ich an die HTL Ottakring denke, diesen schrecklichen Fall. Es ist sicher wichtig, dass die Schule für alle ein sicherer Ort ist, wo Kinder, aber auch die Lehrenden gemeinsam gut arbeiten können. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich glaube auch, dass die Lösung nicht darin liegt, dass man hier mit dem Zeigefinger, mit dem erhobenen hinzeigt und sagt, das ist prinzipiell eine Altersgruppe. Natürlich spielt da auch immer ein Migrationshintergrund eine Rolle, zu sagen, das sind Kinder/Jugendliche, die haben es nicht besser gelernt, da müssen wir was machen. Also ich glaube viel eher, dass es da andere Möglichkeiten und konkrete Maßnahmen gibt, diesen zu begegnen. Ich glaube, das Wegsperren, das Hinzeigen, dieses Verallgemeinern, zu sagen, Jugendliche haben nichts mehr mitbekommen, keine Kinderstube mehr, in diese Richtung läuft es meistens, ist ja nicht die richtige Lösung. Und da kommen wir zur psychosozialen Unterstützung. Sie gehen in dem Bericht unter der Rubrik „Teamarbeit wirkt“ darauf ein, wo Sie schon auch die Sozialarbeiter und Schulpsychologen fordern, wie wir es schon auch sehr oft in diesem Haus getan haben, eben weil Lehrer oft in schwierigen Herausforderungen und Situationen sind, weil es auch gesellschaftliche Probleme sind, die dem vorausgehen und die sie nicht alleine lösen können. Und Sie fordern hier eben, dass man Gespräche mit Psychologen in der Schule hat, dass die Unterrichtseinheit mit Schulsozialarbeitern geplant wird, dass es Beratungslehrer gibt, dass das mit der Direktion gut abgesprochen und abgeklärt gehört, und dass es auch externe Expertinnen und Experten braucht, und natürlich bei einer Kindeswohlgefährdung auch die Kinder- und Jugendhilfe. Und ja, das wäre natürlich optimal, keine Frage, und ich freue mich, dass da gestern doch StR Czernohorszky gemeinsam mit der Bildungsministerin hier erreicht hat, dass zumindest für die Schulsozialarbeiter und die Schulpsychologen, die wir momentan in Wien haben, die Finanzierung sichergestellt sein wird. Das heißt aber auch für mich, dass wir gerade auf Grund dieser Herausforderungen hier noch mehr Bedarf haben. Und das ist etwas, was im Regierungsprogramm schon versprochen wurde, und ich plädiere nochmal darauf, auch wenn wir uns nicht immer auf den Bund ausreden können, auch Wien kann hier in der Verantwortung sein, mehr Personal einzusetzen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie gehen in Ihrem Bericht auch auf die strukturelle Ungleichbehandlung und Diskriminierung im Bildungsbereich ein, zum Beispiel im Kindergarten, dass Kinder vollerwerbstätiger Eltern das Anrecht auf einen Platz im städtischen Kindergarten nicht mehr haben, dass sie dann ausweichen müssen. Oder auch im Schulbereich, dass es prinzipiell zu einer Verteilung der Mittel nach einem Gießkannenprinzip kommt und eben nicht nach einem Sozialindex. Ich glaube, eine indexbasierte Mittelverteilung sowohl für den elementarpädagogischen Bereich als auch dann später im Schulbereich, das ist seit Jahren eine ganz wichtige Forderung, und ich freue mich, dass wir hier fachlich auf den Zuspruch auch der Kinder- und Jugendanwaltschaft zurückgreifen können. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein letzter Punkt, der mir noch ein Anliegen ist: Da geht es um die Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche, fremduntergebrachte Minderjährige. Da gibt es eine unabhängige Ansprechperson eh schon seit 2012, den zuständigen Ombudsmann Peter Sarto, der sich auch regelmäßig von den Lebensumständen der Minderjährigen vor Ort ein Bild macht, sich die Sorgen und Probleme anhört, versucht, Lösungen zu finden, und natürlich auch auf die wesentlichen Kritikpunkte in diesem Bereich aufmerksam macht beziehungsweise auf die Herausforderungen. Wir haben 16 Krisenzentren in Wien, die einen sicheren Ort für Kinder und Jugendliche in Fremdunterbringen darstellen sollen, die aufklären sollen oder sie beherbergen sollen, bis eben die Situationen in der Ursprungsfamilie abgeklärt sind und eben zu warten, bis diese zurückgeführt werden können. Das ist, glaube ich, sowohl für die Betreuerinnen und Betreuer dort als auch für die Kinder und Jugendlichen eine sehr herausfordernde Situation. Sie beschreiben es auch in Ihrem Bericht, wir haben in diesen Krisenzentren zirka acht Plätze, jeweils auch viele Minderjährige, mittlerweile teilweise auch sehr kleine Kinder. Und Sie beschreiben in Ihrem Bericht auch, dass sich die Qualität in der Krisenbetreuung verschlechtere und ein Grund sei eben die steigende Zahl der Minderjährigen, auch weil eben viele Kleinstkinder dazukommen und es für die Unter-Drei-Jährigen keine adäquaten Ressourcen mehr gäbe, sprich, Krisenpflegeeltern. Wenn Sie sich erinnern können, wir hatten jetzt in der Budgetdebatte auch das

 

«  1  »