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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 63

 

lieber Herr Präsident, und dem gesamten Team des Verwaltungsgerichts. Ich habe es schon am Beginn gemacht. Allein der Bericht zeigt, wie viel Arbeit, wie viel Stunden Arbeit, aber auch konkret wie viele Fälle hinter dieser Arbeit stecken. Dafür gebührt Ihnen der größte Respekt und ein Dankeschön, das ich Ihnen gerne auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben möchte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte mich aber auch sehr herzlich bei den Mitgliedern dieses Hauses bedanken, besonders bei jenen, die sich jedes Jahr so engagiert mit dem Bericht auseinandersetzen, aber vor allem auch mit den Fragestellungen, was es zu verbessern gilt. Es ist selten so, dass in einer Materie mit so viel Fachwissen, aber auch mit so viel Konsequenz und aber, wie ich meine, auch mit so viel Konstruktivismus und Konstruktivität an Verbesserungen gearbeitet werden kann, und das zeigt ja auch die Entwicklung der letzten Jahre. Wir haben einen Bericht diskutiert und in der Zwischenzeit haben sich auch sehr viele Dinge verbessert. Das wurde in der Debatte beziehungsweise auch von dem Herrn Präsidenten erwähnt. Die zusätzlichen Richterposten sind ein Beispiel dafür, aber auch der eigene Budgetansatz und einige Dinge mehr bis hin eben zur Novelle, die ermöglicht, dass wir hier gemeinsam mit dem Präsidenten und nicht nur über ihn oder neben ihm diskutieren können. Dafür ein großes Dankeschön auch an Sie! Ich weiß, die Arbeit geht weiter und Sie werden auch für das nächste Jahr weitere Vorschläge entwickeln, wie wir noch weitere Verbesserungen erzielen können.

 

Ich möchte aber die Gelegenheit auch nicht auslassen, um mich sehr, sehr herzlich beim Herrn Magistratsdirektor beziehungsweise beim gesamten Amt der Wiener Landesregierung zu bedanken. Es liegt ja nicht nur der Bericht des Verwaltungsgerichtes vor, sondern auch die Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung. Die Stellungnahme allein zeigt zweierlei: Erstens einmal, dass sich die Magistratsdirektion und alle ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr, sehr intensiv mit der Tätigkeit des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen, aber natürlich sehr, sehr intensiv auch mit den Forderungen und mit der Möglichkeit, mit diesen Forderungen umzugehen. Und er zeigt auch, wie das schon in den letzten Jahren geschehen ist, ich verweise etwa auf die Budgetentwicklung oder eben die Veränderungen, die ich schon erwähnt habe. In diesem Zusammenhang noch einmal ein Dankeschön an alle Beteiligten. Ich freue mich schon auf das nächste Jahr und auf die vielen Schritte, die wir setzen können, um wieder auf Verbesserungen zurückzuschauen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller:14.29.10 Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Wiener Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wien für das Jahr 2018 zur Kenntnis nehmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.

 

Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die die vorliegende Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2018 zur Kenntnis nehmen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS beschlossen.

 

Ich komme nun zur Abstimmung über den Beschlussantrag der FPÖ betreffend Sicherung der Aktenlage der MA 50 insbesondere in der Causa WBV GFW, und so weiter. Der Antrag lautet auf sofortige Abstimmung dieses Antrages. Ich frage, wer diesem Antrag die Zustimmung gibt. - Das sind die Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS, das ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.

 

14.30.21Wir kommen nun zur Postnummer 2. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht 2018 der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Ich begrüße die beiden Kinder- und Jugendanwälte Monika Pinterits und Mag. Ercan Nik Nafs. Ich bitte nun Herrn Amtsf. StR Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.

 

14.30.37

Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.31.12

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Jugendanwältin! Sehr geehrter Herr Jungendanwalt!

 

Wir sprechen über den Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien, und ich danke Ihnen erst einmal vielmals für diesen Tätigkeitsbericht, der wirklich sehr umfangreich ist und wo man auch sieht, dass sie hier extrem viele Themen angesprochen und mitgenommen haben. Alleine, wenn man sich das Inhaltsverzeichnis anschaut, sieht man diese Themenfülle und diese vielen Herausforderungen, die wir in der Kinder- und Jugendarbeit in Wien haben. Beim Kinder- und Jugendschutz beginnt es bei der Bildungsombudsstelle, Soforthilfe für Lehrerinnen und Lehrer, Kontaktrecht, Pflegschaftsverfahren, stationäre Kinder- und Jugendhilfe, Zwangsheirat, genauso sozialtherapeutische WG-Plätze, und so weiter, und so fort. Ich konnte mir in diesem Jahr auch einen persönlichen Eindruck von der Kinder- und Jugendanwaltschaft machen. Ich war bei Ihnen zu Besuch, danke vielmals nochmal für das Gespräch. Es war für mich sehr, sehr aufschlussreich und hat mir einen guten Einblick darüber gegeben, was Sie hier tagtäglich leisten. Und auch über die Örtlichkeiten der Kinder- und Jugendanwaltschaft konnte ich mich informieren.

 

Ich glaube, diese vielen Themen machen eines ganz eindeutig und klar ersichtlich, die Bedeutung der Kinder- und Jugendanwaltschaft für Kinder und Jugendliche in der Stadt als erste Anlaufstelle, wenn es Probleme und Herausforderungen gibt. Und das ist ganz, ganz wichtig, dass wir das in der Stadt haben, dass sich Kinder und Jugendliche bei Herausforderungen direkt ganz persönlich und auf sehr unbürokratischem und leichtem Weg einer Stelle zuwenden können, die sich ihrer Probleme annimmt. Dabei ist es natürlich auch wichtig, dass die breite Öffentlichkeit und besonders eben jene Kinder, die es brauchen, von dieser Möglichkeit wissen, an die sie

 

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