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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

Kasal und Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits)

 

13. Präsident Ernst Woller begrüßt die Kinder- und Jugendanwälte Monika Pinterits und Mag. Ercan Nik Nafs.

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

14. (449763-2019-GIF; P 2) Der Tätigkeitsbericht 2018 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Sabine Schwarz, Abg. David Ellensohn, StR Maximilian Krauss, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Leo Kohlbauer, Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits und  Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nik Nafs)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

15. (492564-2019; MD-LTG, P 8) Die in der Beilage Nr. 24 enthaltene Vorlage eines Beschlusses für eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien, legistische Umsetzung des elektronischen Schriftverkehrs, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

16. (492569-2019; MD-LTG, P 9) Die in der Beilage Nr. 25 enthaltene Vorlage eines Beschlusses für eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien, Anpassung auf Grund der Umsetzung des elektronischen Schriftverkehrs, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

17. (LG-404314-2019; P 10) Die in der Beilage Nr. 20 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (46. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (58. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (55. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (6. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Wiener Personalvertretungsgesetz (27. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), die Pensionsordnung 1995 (32. No-velle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (19. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz) und das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (11. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2019), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

18. (LG-458489-2019; P 11) Der in der Beilage Nr. 21 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi

 

19. (385413-2019; MDR, P 6) Der Bericht 2019 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi

 

20. (418939-2019; MDR, P 7) Der Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 8 in Verbindung mit § 4 und § 6 Abs. 2 Z 1 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, BGBl. Nr. 330/1983, in der Fassung BGBl. Nr. I 138/2017, vom 26. Juni 2019, wird zum Beschluss erhoben.

 

1) Der Betätigung der im Folgenden angeführten Mitglieder des Wiener Landtages in den genannten Unternehmen bzw. Stiftungen wird zugestimmt:

 

Christian Deutsch in der Die Wiener Volkshochschulen GmbH als Vorsitzender des Aufsichtsrates;

 

Yvonne Rychly in der Pensionsversicherungsanstalt als Mitglied des Vorstandes;

 

2) Der Betätigung des Mitgliedes der Wiener Landesregierung Mag. Ulrike Nittmann in den genannten Unternehmen bzw. Stiftungen wird zugestimmt:

 

IK Beteiligungsverwaltungs AG als Mitglied des Aufsichtsrates;

 

ECKERT.NITTMANN Rechtsanwälte GmbH und Bauland Investitions- und Beteiligungs GmbH als Geschäftsführerin;

 

BAULAND Privatstiftung, Klaus H. Steidl Privatstiftung und KWS Privatstiftung als Mitglied des Vorstandes. (einstimmig angenommen)

 

(Schluss um 15.49 Uhr)

 

 

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