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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

(PGL-563692-2019-KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Angela Schütz, Abg. Dietrich Kops, Abg. Lisa Frühmesser und Abg. Mag. Martin Hobek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Folgeanfrage über die Anzahl von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, die im Jahr 2018 die bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen haben.

 

(PGL-563919-2019-KFP/LF) Anfrage von Abg. Nemanja Damnjanovic, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Einbürgerungen in Wien .

 

(PGL-563962-2019-KFP/LF) Anfrage von Abg. Armin Blind an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Auswirkungen des Ramadan auf Schüler und Kindergartenkinder.

 

(PGL-564065-2019-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal und Abg. Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend überfällige Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der mehr als fragwürdigen geschäftlichen Zuverlässigkeit gemäß § 24 Abs. 1 WGG der Person Dr. Franz Guggenbergers.

 

(PGL-564130-2019-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal und Abg. Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Vorwürfe in Gerichtsprotokollen gegen den Leiter der MA 50, OSR Dr. Dietmar Teschl, und mögliche Aktenvernichtung während laufender Rechnungshofprüfungen.

 

(PGL-553513-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Grundversorgung in Wien - Jahreszahlen 2018.

 

(PGL-557780-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Sabine Schwarz an den Landeshauptmann sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wohnbauförderung.

 

(PGL-564190-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Mag. Manfred Juraczka an den Landeshauptmann betreffend Prüfung der Einführung von Tourismuszonen in Wien.

 

Von Abgeordneten des NEOS Rathausklubs wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht:

 

(PGL-565274-2019-KNE/LAT) Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und Abg. Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Einführung eines Wiener Klimaschutzgesetzes.

 

5. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 4, 3, 5, 1, 2, 8, 9, 10, 11, 6 und 7

 

6. Präsidentin Veronika Matiasek begrüßt die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz.

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

7. (443316-2019-GGS; P 4) Der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2018 wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Dr. Claudia Laschan und Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz)

 

8. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies erteilt Abg. Mag. Dietbert Kowarik gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf.

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA

 

9. (445956-2019-GKU; P 3) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2018 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Birgit Hebein

 

10. (LG-839373-2018; P 5) Die in der Beilage Nr. 11 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Wiener Umgebungslärmschutzgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

11. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies begrüßt den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits.

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

12. (420031-2019-GIF; P 1) 1) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 47/2018, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2018 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

2) Die vorgelegte Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2018 des Verwaltungsgerichtes Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-568274-2019-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und Abg. Michael Niegl betreffend Sicherung der Aktenlage der MA 50 insbesondere in der Causa WBV-GFW bzw. WBV-GÖD und die etwaige Annullierung kolportierter Weisungen OSR Dr. Dietmar Teschls zu deren Vernichtung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, MA, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Günter

 

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