«  1  »

 

Landtag, 37. Sitzung vom 29.05.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 4

 

(LG-377783-2019-LAT) Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Heinz Vettermann, Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Mag. Faika El-Nagashi haben am 30. April 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Kindergartengesetz - WKGG, LGBl. für Wien Nr. 40/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 21/2019, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG-377855-2019-LAT) Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Heinz Vettermann, Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Mag. Faika El-Nagashi haben am 30. April 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Regelung der Betreuung von Tageskindern (Wiener Tagesbetreuungsgesetz - WTBG), LGBl. für Wien Nr. 73/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. xx/2019, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde.

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

5. (LG-377721-2019-LAT; P 1) Die in der Beilage Nr. 16 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die verpflichtende frühe Förderung in elementaren Bildungseinrichtungen (Wiener Frühförderungsgesetz - WFfG), LGBl. für Wien Nr. 21/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. xx/2019, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

6. (LG-377783-2019-LAT; P 2) Die in der Beilage Nr. 17 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kindergartengesetz - WKGG, LGBl. für Wien Nr. 40/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 21/2019, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

7. (LG-377855-2019-LAT; P 3) Die in der Beilage Nr. 18 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung der Betreuung von Tageskindern (Wiener Tagesbetreuungsgesetz - WTBG), LGBl. für Wien Nr. 73/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. xx/2019, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

8. (241712-2019-GFW; P 4) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2019 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Abg. Dr. Jennifer Kickert

 

9. (LG-368180-2019-LAT; P 5) Die in der Beilage Nr. 12 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Petitionen in Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerin bzw. Redner: Abg. Thomas Weber, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und Abg. Mag. Marcus Schober)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

10. (LG-544890-2018; P 6) Die in der Beilage Nr. 2 enthaltene Vorlage des Gesetzes über begleitende Regelungen zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (Invasive Arten Gesetz - IAG) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(Redner: Abg. Mag. Josef Taucher)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

11. (LG-781272-2018; P 7) Die in der Beilage Nr. 10 enthaltene Vorlage der Änderung des Wiener Nationalparkgesetzes wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

12. (LG-982141-2018; P 8) Die in der Beilage Nr. 4 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Fischereigesetz, LGBl. für Wien Nr. 1/1948, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 71/2018, abgeändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-471270-2019-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Nina Abrahamczik und Abg. Ernst Holzmann betreffend Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP)

 

(Rednerin bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Mag. Rüdiger Maresch)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

13. (LG-366003-2019-LAT; P 9) Die in der Beilage Nr. 13 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

14. (LG-366039-2019-LAT; P 10) Die in der Beilage Nr. 14 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-473506-2019-KNE/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA betreffend

 

«  1  »

Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular