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Landtag, 37. Sitzung vom 29.05.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

3. (AST-448107-2019-KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Neue Lernräume für Wiener Kinder!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Heinz Vettermann, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Sabine Schwarz, Abg. David Ellensohn, StR Maximilian Krauss, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Dr. Wolfgang Aigner und Abg. Christian Deutsch)

 

4. Von Abgeordneten des NEOS Rathausklubs wurden fünf schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL-297485-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Förderung von Kinderbetreuungsplätzen.

 

(PGL-297524-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Rahmenbedingungen (Betreuungsverhältnis, Aufgabengebiete von Assistent_innen und Fortbildungsangebote) in der Elementarpädagogik.

 

(PGL-297546-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Absolvent_innen von Bildungsanstalten für Elementarpädagogik.

 

(PGL-368694-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend standortübergreifender Einsatz von Leiterinnen und Leitern in Kindergärten.

 

(PGL-428002-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Karenzunterbrechung in den Sommerferien.

 

Von Abgeordneten des NEOS Rathausklubs wurden vier schriftliche Anträge eingebracht:

 

(PGL-470825-2019-KNE/LAT) Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze nach dem Wiener Parteienförderungsgesetz 2013.

 

(PGL-470910-2019-KNE/LAT) Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Kontrolle/Transparenz".

 

(PGL-470976-2019-KNE/LAT) Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Kampf gegen illegale Parteienfinanzierung.

 

(PGL-471042-2019-KNE/LAT) Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Offenlegung der Finanzen aller Teilorganisationen und nahestehender Organisationen in den Rechenschaftsberichten der Wiener Parteien.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG-283020-2019-KVP/LAT) Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Dr. Wolfgang Ulm haben am 29. März 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend Verankerung des Schutzes der Wiener Weltkulturerbestätten in der Wiener Bauordnung eingebracht, welche dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen wurde.

 

(LG-366003-2019-LAT) Abg. Erich Valentin, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Prof. Harry Kopietz, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Friedrich Strobl, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Rüdiger Maresch und Abg. Dr. Jennifer Kickert haben am 25. April 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz), LGBl. Nr. 12/1971, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 71/2018, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

 

(LG-366039-2019-LAT) Abg. Erich Valentin, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Prof. Harry Kopietz, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Friedrich Strobl, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Rüdiger Maresch und Abg. Dr. Jennifer Kickert haben am 25. April 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz), LGBl. für Wien Nr. 26/2016, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 71/2018, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

 

(LG-368180-2019-LAT) Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und Abg. Thomas Weber haben am 25. April 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend die Erlassung eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Petitionen in Wien zur Schaffung der Möglichkeit der Mitnahme einer Begleit- bzw. Vertrauensperson durch Einbringerinnen bzw. Einbringer in die Sitzungen des Petitionsausschusses geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen wurde.

 

(LG-377721-2019-LAT) Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Heinz Vettermann, Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Mag. Faika El-Nagashi haben am 30. April 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die verpflichtende frühe Förderung in elementaren Bildungseinrichtungen (Wiener Frühförderungsgesetz - WFfG), LGBl. für Wien Nr. 21/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. xx/2019, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde.

 

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