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Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 52

 

Ganz kurz nur. Ich finde es ja interessant, dass diese Debatte jetzt dazu benützt wird, demokratische Entscheidungen eines Noch-Mitgliedstaates der EU herab zu tun. Ich sag‘s einmal so. Da wird von Halbwahrheiten, von Populismus, und was weiß ich noch alles gesprochen.

 

Meine Damen und Herren, ich traue grundsätzlich dem Wahlvolk schon zu, und zwar sowohl in Österreich als auch in Großbritannien, ich traue ihm zu, dass die sehr wohl entscheiden, was sie haben wollen und was nicht, und dass sie die richtigen Entscheidungen treffen. Das nennt man nämlich Demokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also hören wir auf, das jetzt darzustellen, als wäre das alles ein Wahnsinn, was da passiert. Glauben Sie mir, mir wäre es auch lieber, wir hätten Großbritannien noch weiterhin in der EU, das sage ich hier auch ganz offen. Wir werden diesem Gesetz auch zustimmen, weil es sinnvoll ist. Nur, ganz so ist es ja auch wieder nicht. Das könnten wir genauso umdrehen, tu‘ ich aber nicht, weil ich auch damals davon ausgegangen bin, dass das Wahlvolk sehr wohl gewusst hat, was es abstimmt. Bei unserem Beitritt damals noch nicht zur EU, aber zu der Gemeinschaft, da hätten wir genauso sagen können: Was wurde da alles versprochen? Ich erinnere an den Ederer-Tausender oder was weiß ich, was alles. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Also hören Sie damit auf! Demokratische Entscheidungen sind zur Kenntnis zu nehmen. Mir tun die Briten jetzt auch leid, weil das Parlament dort unfähig ist, Entscheidungen zu treffen. Das ist das Problem! Aber nicht die demokratische Entscheidung des britannischen Volkes! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.

 

14.21.41

Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich hatte in Erinnerung an die Debatte zum EG-Beitritt jetzt eher die Blutschokolade. Wenn die Entscheidung hier das Theater oder was auch immer die Schwierigkeiten zum Brexit beenden würde, so wie es der Herr Abg. Florianschütz jetzt sozusagen in den Raum gestellt hat, dann bin ich mir sicher, wir würden es tun. Wir sind dafür nicht zuständig. Was wir tun können, tun wir. Ich bitte um Zustimmung und hoffe. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller:14.22.30 Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig beschlossen.

 

Es liegt ein Zusatzantrag der NEOS vor. Wer für den Zusatzantrag der NEOS ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und NEOS und damit abgelehnt. (Abg. Prof. Harry Kopietz: Teile der ÖVP! - Aufregung bei Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Also bei der Größe des Klubs ist (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Der Herr Stadtrat hat mitgestimmt!) es schwer zu sagen. (Aufregung bei der ÖVP.) Es ist dieser Zusatzantrag jedenfalls abgelehnt. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Alles gut, Herr Kollege!)

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zulassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Ich lasse daher die zweite Lesung abstimmen und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 14.23 Uhr)

 

 

14.23.37

 

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