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Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 52

 

Gesetz hat, dass das Kind den Ganztagesplatz verliert, wenn ein Elternteil in Karenz geht? Da ist jetzt der Bund daran schuld, weil sich die Stadt Wien dieses Gesetz vor, weiß ich nicht, wie vielen Jahren gegeben hat? Herr Gremel, bitte, es ist schon so langweilig, ehrlich wahr! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wissen Sie, was eine gute Landesregierung ausmachen würde? - Verantwortung zu übernehmen, das wünschen sich die Wienerinnen und Wiener, und es wird langsam Zeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich meine, wir haben hier diesbezüglich auch eine Anfrage gestellt, und wir haben da eine Antwort bekommen, die ich zitieren möchte: Eltern in Karenz sind gefordert, ihr Leben mit mehreren Kindern so zu gestalten, dass sowohl die Bedürfnisse der Neugeborenen wie auch jene der Geschwisterkinder wahrgenommen werden. Deswegen gibt es diese Regelung. - Nein, sind Sie mir nicht böse, das steht Ihnen nicht zu. Das steht doch nicht der Politik zu, einer Familie vorzuschreiben, wie sie sich auf eine neue Lebenssituation vorbereitet.

 

Deswegen bringen wir auch einen Antrag ein. Der ist mir wirklich wichtig, und ich werde nicht aufhören, dafür zu kämpfen, bis das so ist, dass Sie endlich akzeptieren, dass die Familie selbst entscheidet, wie sie am besten funktioniert, nicht Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In dem Antrag wird auch der Satz drinnenstehen: Hat ein Kind bereits einen Ganztageskindergartenplatz, soll es auch weiterhin das Recht darauf haben, außer die Eltern entscheiden anders. Nicht Sie!

 

Weil wir gerade bei den Bildungseinrichtungen und bei den Kindergärten und bei dem Recht der Kinder sind, muss ich jetzt einen kleinen Sidestep machen. Es gibt leider kein Kindergartenparlament, aber es gibt ein Schülerinnen- und Schülerparlament. Wir mit der FPÖ gemeinsam kämpfen ja schon sehr lange für die gesetzliche Implementierung des Schülerparlaments auf Wien-Ebene. Es hat mich gestern gefreut, dass die neue Kollegin von den GRÜNEN erzählt hat, wie wichtig das ist, weil ja auch ihre Tochter ein Mitglied des Schülerinnen- und Schülerparlaments ist.

 

Deswegen bringen wir - also nicht wegen Ihnen - auch heute wieder einen Antrag gemeinsam mit der FPÖ ein, dass wir für die gesetzliche Implementierung des Schülerinnen- und Schülerparlaments sind und dass auch die beschlossenen Anträge dort im Schülerparlament im Bildungsausschuss behandelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das waren jetzt einige Punkte zum Kindergartengesetz. Die Anträge kommen später. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Berner. - Bitte sehr.

 

12.39.39

†Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Hier in Wien wird Verantwortung übernommen, soweit ich weiß. Wien ist das einzige Bundesland, das die Barcelona-Ziele erreicht. Die Barcelona-Ziele sagen, 90 Prozent Kinderbetreuungsabdeckung von 3 bis 6 und 33 Prozent für Unter-3-Jährige. In Wien haben 70 Prozent der Kinder unter 3 einen Platz. Das heißt nicht, dass die Qualität nicht noch besser werden kann. Das heißt nicht, dass wir nicht noch mehr Plätze brauchen. Wir brauchen sie, und ich hätte sie gerne, damit eben eine Familie selbst entscheiden kann, wer zu Hause zusätzlich auf Kinder schaut. In den meisten Fällen sind es die Frauen, die gerne arbeiten gehen würden, aber es ist nicht vereinbar. Das ist in vielen Bundesländern so, vor allen Dingen in ÖVP-regierten Bundesländern, dass leider der Kindergarten um 12 Uhr zusperrt, wie wir wissen. Das ist in Wien nicht der Fall.

 

Prinzipiell sehe ich es als Ziel, alle Kinder in Bildungseinrichtungen der Stadt zu stärken und zu unterstützen und kritikfähig zu machen und eigenständig denkende Kinder und Persönlichkeiten heranwachsen zu lassen. Das muss jedes Bildungsprogramm leisten, und als Mutter weiß ich, dass viele Kindergärten und Schulen der Stadt Wien das leisten können und das auch weiterhin angestrebt wird.

 

Trotzdem gibt es immer wieder Punkte, wo wir uns einmischen, und deshalb gibt es auch einen Resolutionsantrag, den wir gemeinsam mit der SPÖ einbringen werden. Das wird der Redner nach mir machen. Wir wissen noch nicht genau, wer das einbringt. Es geht da um die Sexualerziehung, und zwar geht es um die Sexualerziehung des Vereins TeenSTAR. Sie kennen den Verein, er wurde öffentlich schon diskutiert.

 

In der Sexualerziehung geht es, wie wir alle uns, glaube ich, einigen können, in erster Linie darum, ein gutes Gefühl für den eigenen Körper zu entwickeln, die eigenen Bedürfnisse und Wünsche kennen zu lernen, auch zu sagen, wo die Grenzen sind und vor allen Dingen auch, die Sensibilität für die Bedürfnisse und Wünsche des Gegenübers zu entwickeln. Das alles ist jetzt noch nicht so besonders. Mir ist aber ein Rätsel, wie ein Verein wie TeenSTAR heute, 2019, noch in Schulen ernsthaft davon reden kann, dass Masturbation schädlich wäre und dass Homosexualität eine Störung wäre, die mit Psychotherapie oder gar Exorzismus zu heilen wäre. Solche Weisheiten aus dem 19. Jahrhundert wurden vom Verein TeenSTAR in Österreich verbreitet. Ich kann mir nicht vorstellen, wieso die Bundesregierung nicht in der Lage ist, diesen Verein deshalb aus dem Verkehr zu ziehen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das muss die Vereinsbehörde tun, aber es macht nichts!)

 

Ich kann Ihnen dazu auch ein paar Sachen vorlesen, die ich vorbereitet habe, weil es wirklich wunderbar ist. Es gibt Studien, die eindeutig Verstöße gegen das Indoktrinationsverbot festhalten, und zwar wörtlich: „Es besteht die Gefahr, dass bei Kindern und Jugendlichen, die selbst oder deren Familien nicht dem als anzustrebend vermittelten Lebensentwurf entsprechen, schwerwiegende persönliche Krisen ausgelöst werden können.“ Das sagt Wolfgang Plaute vom Bundeszentrum für Sexualpädagogik und findet auch im Programm selbst viele falsche, massiv tendenziöse und teilweise menschenrechtlich bedenkliche Aussagen.

 

Nach dieser Stellungnahme wurde auf Bundesebene wegen zu kirchenkritischer Haltung dieser Bericht nicht in

 

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