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Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 52

 

die Eltern des Kindes ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. Die Daten zur Sprachstandsfeststellung und zur erfolgten Sprachförderung sind vom Erhalter des Kindergartens nach der Beendigung des Betreuungsverhältnisses ein Jahr lang aufzubewahren und nach Ablauf dieser Frist zu vernichten oder zu löschen. Den Antrag werde ich dann beim nächsten Punkt einbringen.

 

Ein weiterer Punkt - da muss ich dann auch kurz auf die NEOS replizieren - ist, dass wir in Stellungnahmen zum Kindergartengesetz auch lesen können, und ich zitiere: „Die neue Sprachstandsfeststellung, die Implementierung des Werte- und Orientierungsleitfadens sowie die Fort- und Weiterbildung jedenfalls auf Grund der erhöhten Administration der Trägerorganisation führt zu erhöhten Kosten, und erhöhte Kosten werden anfallen.“ Weiters wird in dieser Stellungnahme auch gefordert, das Wiener Kindergartengesetz 2018 zu novellieren.

 

Das bringt mich auf diesen Punkt Kostentransparenz. Wir wissen, dass ein städtischer Kindergarten, ich glaube, um die 16.000, 15.000 EUR zur Verfügung hat, die der Steuerzahler zahlt. Wir wissen, dass ein privater Kindergartenträger um die 6.000 EUR hat. Private Kindergartenträger, gute, ich rede von den seriösen Kindergartenträgern, arbeiten … (Abg. Mag. Marcus Gremel: Das wissen wir nicht! Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!) - Sie kommen eh, Sie können gerne darauf replizieren. Danke, dass Sie es mir erklären. Es ist so, dass private seriöse Kindergartenbetreiber, allerdings auch sehr gute, manchmal sogar einen besseren Betreuungsschlüssel als die Stadt Wien haben. Die haben aber natürlich die gleichen Spielregeln wie jeder Stadt-Wien-Kindergarten, was auch gut ist, aber die stöhnen natürlich unter den Kosten. Das wird wirklich eine Frage der Zeit sein, bis die das nicht mehr schaffen. Das können wir uns, wie Kollegin Emmering ja heute schon gemeint hat, nicht leisten.

 

Ich möchte gerne auf den Antrag von den NEOS eingehen, denn natürlich wäre es sinnvoll, den Einsatz von Assistenzpädagoginnen und -pädagogen auch für private Trägerorganisationen möglich zu machen. Ich möchte aber ein E-Mail vorlesen, das ich von einem kleinen privaten Träger bekommen habe. Der schreibt nämlich: „Ich würde gerne Assistenzpädagoginnen einsetzen, leisten kann ich mir es halt nicht. Das ist die Schwierigkeit an der Sache. 75 Prozent des Budgets fließen jetzt in die Personalkosten, alle anderen Kosten wie Miete, Betriebskosten, Einrichtung, Spielmaterial, Fortbildung, et cetera werden von den verbleibenden 25 Prozent bezahlt. Da bleibt einem nicht wirklich viel Spielraum für zusätzliche Kräfte.“

 

Demnach ist das die alte Frage der gerechten Verteilung der Fördermittel und der Steuergelder. Das ist genau das, was wir ja immer sagen: Es bedarf einer Transparenz, und wir wissen, auf Grund der 15a-Vereinbarung wird es zusätzliche Kosten geben. Aber solange die rot-grüne Stadtregierung nicht die Kostentransparenz garantiert, nicht ein gerechtes Aufteilen der Fördergelder garantiert, muss die Stadt Wien jetzt dafür Sorge tragen, dass die privaten Kindergartenträger sozusagen diesem Kostendruck standhalten können und müssen auch dafür sorgen, dass diese Mehrkosten abgedeckt werden.

 

Hierfür bringen wir ebenfalls einen Antrag ein, wo wir eben dieses fordern. Das kommt dann auch bei Punkt 6. Vor lauter Punkten kenne ich mich überhaupt nicht mehr aus.

 

Das Nächste, was wichtig ist, sind die Qualitätskriterien. Das ist halt etwas, wo wir auch immer wieder … Nein, ich möchte vorher auf etwas anderes eingehen, die Arbeitsbedingungen der Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen. Ich habe neulich ein Gespräch mit einer jungen Kindergartenpädagogin gehabt, die seit drei Jahren in einem Kindergarten arbeitet. Die hat gesagt, für sie ist schon klar, dass sie aus diesem Beruf wieder rausmöchte - Zeitstress, ein enormer Druck, die Kinder werden immer jünger, die Gruppen werden nicht kleiner, es gibt jetzt Supervision, es gibt Weiterbildung, alles in der Arbeitszeit, aber das Arbeiten mit den Kindern bleibt hier, ihrer Meinung nach, auf der Strecke. Ich glaube, dass wir das sehr ernst nehmen müssen, wenn wir dieses Feedback von Menschen bekommen, die mit unseren Kindern arbeiten. Sie hat eben gemeint, für sie ist klar, dass sie das nicht so weiter möchte, sie haben auch sehr wenig Vorbereitungszeit.

 

Jetzt sprechen wir aber im neuen Gesetz von einer elementaren Bildungseinrichtung, und ich denke, dass wir uns da irgendetwas überlegen müssen, dass wir mehr Vorbereitungszeiten für die Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen einplanen können. Es wird schwierig, das weiß ich, weil wir viel zu wenig Kindergartenpädagogen haben, aber das sind To-do‘s, die wir einfach schaffen müssen, denn sonst werden wir gar keine mehr finden, die in den Beruf reinwollen, oder es werden immer schneller die Leute, so wie diese junge Pädagogin, rausgehen. Daher bringen wir dann heute auch noch einen Antrag bezüglich der Arbeitsbedingungen der Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen ein, dass hier sozusagen ein Paket zur Attraktivierung des Kindergartenberufes zu erarbeiten sei und gleichzeitig - weil das auch immer wieder ein Thema ist -, dass alle Kinderbetreuungseinrichtungen auf den Pool an Psychologen, Logopäden, und so weiter zugreifen können und mit denen arbeiten können. Ich glaube, dass das Supportpersonal und das Unterstützungspersonal auch ein ganz wichtiger Faktor für die Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich hoffe, ich habe jetzt keinen Antrag vergessen. Ein weiterer Punkt, auf den ich immer wieder zu sprechen komme, ist: Kindergärten, Kindergruppen sind ganz wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bei den städtischen Kindergärten ist es aber nach wie vor so, dass, wenn ein Elternteil in Karenz ist, das Kind, das einen Ganztagesplatz hat, den Anspruch auf diesen verliert. Das ist nicht gerecht. Das tut mir wirklich … Die Eltern zahlen Steuergelder, die Eltern haben das Recht, ihren … (Abg. Mag. Marcus Gremel: Was gibt der Bund her? Der will sogar kürzen!) - Es ist der Bund? (Abg. Mag. Marcus Gremel: Ja sicher!) - Der Bund ist jetzt schuld, dass die Stadt Wien seit ewigen Jahren das

 

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