«  1  »

 

Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 52

 

on des Sanitätsgesetzes geben kann, das noch einmal zu präzisieren. Das ist das, was wir hier in diesem Haus gemacht haben. Ich bin sehr froh, dass wir diese Klarstellung auch mit sehr großer und breiter Zustimmung in diesem Haus beschlossen haben.

 

Präsident Ernst Woller: Die 5. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Gara. Ich erteile Ihm das Wort.

 

10.21.21

Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat, geschätzter Herr Hacker!

 

Mich hat jetzt die Antwort ein bisschen verblüfft, weil ich schon damals in der Ausschusssitzung davor gewarnt habe, und das haben letztendlich auch die Krankentransportdienste, dass da eine sehr große Verunsicherung stattfinden wird. Die Kündigung der Verträge der Wiener Gebietskrankenkasse war eigentlich nicht überraschend, sondern es haben sehr viele gesagt, dass das stattfinden wird, und das führt natürlich sehr wohl zu einer entsprechenden Versorgungslücke.

 

Sie haben auch angesprochen, dass es Qualitätsprobleme gab: Sie wissen, dass mir evidenzbasierte Gesundheitspolitik sehr wichtig ist, und ich habe immer die Frage gestellt, wie viele Fälle ganz konkret wo in welcher Form. Dazu habe ich nie eine Auskunft erhalten, und wenn es Qualitätsprobleme gibt, dann, denke ich, wäre es in erster Linie wichtig, zuerst einmal die Qualitätsprozesse zu hinterfragen und zu verbessern. Es ist absolut wichtig, dass den Patientinnen und Patienten eine entsprechend gute Versorgung zur Verfügung gestellt wird. Das, was hier passiert ist, ist allerdings eine Hauruck-Aktion.

 

Ich habe im Sinne der evidenzbasierten Politik mit sehr vielen Krankentransportdienstleistern als auch Spitälern und Ärzten gesprochen, und für viele kam das schon sehr überraschend, weil ich diese Antwort, dass es so viele Probleme gegeben hätte, von kaum jemandem in der Form gehört habe. Ganz im Gegenteil, was jetzt stattfindet, ist ein extremer Engpass. Teilweise werden die Kosten deutlich höher oder man bekommt schon neue Tarife mit deutlich höheren Kosten. Sie haben immer gesagt, das betrifft nicht das Budget der Stadt Wien oder des Landes Wien, sondern das ist eine Sache der Wiener Gebietskrankenkasse. Das sehe ich nicht so, weil es letztendlich schon auch um einen gemeinsamen Topf geht. Wenn wir jetzt ohne echte Evidenz mehrere Millionen Euro mehr für Krankentransporte ausgeben, wobei auf der anderen Seite das Geld zum Beispiel bei den Schmerzambulanzen, in der Kinderpsychiatrie, in vielen anderen Bereichen fehlt, dann finde ich das nicht gut, weil es um eine gesamtheitliche Sicht geht.

 

Daher meine Frage: Gibt es Überlegungen, das Landesgesetz doch noch dahin gehend zu verändern, um die jetzige Situation zu ändern, die zu eindeutig höheren Kosten ohne einen echten Mehrwert für die Patienten - die für mich im Mittelpunkt stehen - führen wird, sodass man zu einer vernünftigen Lösung kommt, die sowohl von der Qualität als auch von den Kosten her tragbar ist?

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte, Herr Landesrat, um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Es ist jetzt verlockend, einen Ausflug über die Konsequenzen der Reform des österreichischen Sozialversicherungswesens und darüber zu machen, wie viel Geld uns das kosten wird und wie diese Kostenverschiebung und die zusätzlichen Kosten und das Entziehen von Mitteln des österreichischen Sozialversicherungswesens tatsächlich dazu führen werden, dass die Patientinnen und Patienten in Österreich das sehr rasch spüren werden. Ich werde aber dieser Verlockung widerstehen, ich bleibe einfach bei Ihrer Frage.

 

Wir haben im Augenblick zwei Situationen, die nicht sehr glücklich sozusagen an einer Stelle auf der Zeitachse stattfinden, nämlich dass die Tarife der Transportorganisationen generell sehr stark unterdotiert sind. Es hat darüber einen zweijährigen Prozess mit der Wiener Gebietskrankenkasse gegeben, auch unter Beteiligung eines externen Consultingunternehmens, das die gesamte Tarifstruktur und die gesamte Kostenstruktur sämtlicher Organisationen bis ins letzte Detail durchleuchtet hat. Auf Grund des Ergebnisses dieses Consultingprozesses ergibt sich, dass die Tarife, die die Wiener Gebietskrankenkasse für die Blaulichtorganisationen in Wien zahlt, massiv unterdotiert sind. Daraus entsteht auch der dringende Handlungsbedarf - ich bin in dieser Frage auch sehr unzufrieden mit der Geschwindigkeit der Wiener Gebietskrankenkasse -, dass die Tarife dringend angepasst werden müssen. Das ist die Anpassung, die stattfinden wird und von der ich in der vorigen Zusatzfrage gesprochen habe.

 

Ansonsten sehe ich keine Notwendigkeit und auch keine Argumentation, in der Qualität des Wiener Gesundheitswesens diesen Schritt, den wir hier gemeinsam gesetzt haben, wieder zurückzunehmen. Letzten Endes haben wir nichts anderes getan, als bereits österreichweit geltendes Recht und auch in ganz Österreich eingehaltenes Recht noch einmal niederzuschreiben. Wenn es medizinisch initiiert ist, kann es kein Taxler sein, der Sie und mich, Ihre Mutter, meine Mutter, unser aller Mütter die Stiegen rauf- und runterträgt. Wenn es medizinisch initiiert ist, dann muss das jemand sein, der eine entsprechende Ausbildung dafür hat, der weiß, wie man Menschen hebt, der weiß, wie man Menschen trägt, der weiß, wie man Menschen in einen Tragsessel hebt, ohne dass die Gefahr zusätzlicher Verletzungen besteht, und der weiß, wie man Menschen die Stiegen runterträgt, ohne dass die Menschen vielleicht aus dem Sessel rausrutschen oder -kippen.

 

Ich könnte dem überhaupt nicht folgen, warum wir in den Spielregeln in Wien eine Qualitätsverschlechterung im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern machen sollten. Es gibt nur in Wien diese Debatte, und die gibt es ausschließlich aus einem einzigen Grund, nämlich weil im Laufe von Jahren Taxiunternehmen, Gelegenheitsverkehrsunternehmen sich ohne ausgebildete Sanitäter in einem Geschäftsfeld bewegt haben, das gesetzlich nicht für sie vorgesehen war. Diese Korrektur findet jetzt statt. Es ist eine sehr vernünftige Korrektur, um es so auszudrücken, wie Sie es gern mögen. Wir nehmen eine sehr vernünftige Marktkorrektur vor, um letzten Endes die Qualität des Wiener Krankentransportsystems und des Rettungssystems auf dem Niveau zu halten und auf

 

«  1  »