Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 52
Wien wohnen 20 Prozent im Eigentum, davon sind auch viele mit den Krediten zugedeckt.
Der große Teil wohnt nicht so, sondern über die Hälfte, 500.000 Wiener und Wienerinnen, im Gemeindebau, etwas mehr als noch einmal so viel in den Genossenschaftswohnungen, und jetzt bauen wir wieder Gemeindewohnungen beziehungsweise Genossenschaftswohnungen. Wir bauen laufend Wohnungen, das ist das große Herzstück vom leistbaren Wohnen in Wien. Da gibt es eine lange, lange Tradition, die jetzt seit über 100 Jahren läuft.
Neben dem, was wir alles neu machen, ist natürlich auch wichtig, die bestehenden Wohnungen zu behalten. Die Idee, den Gemeindebau so zu verscherbeln wie die BUWOG-Wohnungen, die immer noch gerichtsanhängige Verfahren an sich haben, ist zumindest in dieser Stadt nicht mehrheitsfähig. Solange Sozialdemokratie und Grüne die Mehrheit haben, kann in dieser Frage nichts passieren. Bei den Genossenschaftswohnungen ist es nicht ganz so leicht, weil wir das nicht alles alleine regeln können.
Was können wir denn machen, um den Angriff, den es momentan Richtung Genossenschaften gibt, nämlich Auflösung der Gemeinnützigkeit, zu verhindern? Wie schützen wir die Genossenschaften und wie helfen wir den Mietern und Mieterinnen in den Genossenschaftswohnungen?
Präsident Ernst Woller: Bitte, Frau Landesrätin, um Beantwortung.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Danke schön. Guten Morgen, sehr geehrter Herr Gemeinderat!
62 Prozent der Wienerinnen und Wiener wohnen im geförderten Wohnbau in der Gemeindewohnung oder im geförderten sozialen Wohnbau der Genossenschaften, und dass das für uns alle richtig ist und wichtig ist und irgendein Verkauf nicht diskutierbar ist, darüber sind wir uns definitiv einig.
Wie eingangs gesagt, was wir machen können, das machen wir: Ein Teil war der Lagezuschlag, es gibt die Mieterhilfe in dieser Stadt, die kostenlos und kompetent die Mieterinnen und Mieter im privaten Wohnbau unterstützt, es gibt die Mietervereinigung, die hervorragende Leistungen bringt. Aber, wie gesagt, die Spielregeln werden von Seiten des Bundesgesetzgebers, und zwar im WGG, aufgestellt. Und da gab es vor noch gar nicht langer Zeit eine Initiative, denn wie Sie richtig sagen, stehen wir natürlich vor großen Herausforderungen, vor privaten Investoren, die auch gerne in den geförderten Markt drängen würden. Diese Herausforderung kann nur das WGG regeln, und da gab es ja auch Reformbestrebungen im Nationalrat, die mit großer Mehrheit beschlossen worden sind.
Wie gesagt, noch einmal mein Appell an die Bundesregierung oder an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, hier auch einzuwirken. Wenn man da endlich tätig werden würde, würde das vielen Menschen das Leben sehr erleichtern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Die 4. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Kasal. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Mag. Günter Kasal (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin!
Leistbares Wohnen ist uns allen ein großes Anliegen, aber nur die Stadt hat die Möglichkeit, über die Betriebskosten auch die Möglichkeit zu geben, dass das leistbare Wohnen auch wirklich in der Folge möglich wird. Im Gegensatz dazu wird auf der einen Seite von der Stadt Wien leider Gottes die Gebührenschraube immer wieder hinaufgedreht, und auf der anderen Seite bewegen uns einige Skandale. Wenn ich an die Anfragestellerin denke und an das Stichwort gerichtsanhängige Verfahren von meinem Vorfragesteller denke, fällt mir eine Frage ein, und zwar:
Welche Maßnahmen wird die amtsführende Landesrätin der Geschäftsgruppe setzen, damit die Skandale um die Siedlungsunion, die BWSG, die GESFÖ und die WBV GFW endlich aufgeklärt werden?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Ich finde es schon ein bisschen unverschämt, hier von Skandalen zu sprechen. Ich finde es auch unverschämt, der Stadt vorzuwerfen, dass sie da nicht handelt oder nicht entsprechend handelt. Sie wissen, bei der WBV GÖD hat die Stadt sofort gehandelt. Wir haben im Dezember 2017 eine Sonderprüfung beim Revisionsverband beantragt, nachdem die ersten Vorwürfe kamen. Auch wenn Sie lächeln, es ist de facto so, Herr Kollege Kasal.
Als dann im Nationalrat die Budgetbegleitgesetze im April geändert wurden und auch die Präzisierung betreffend die mittelbare Anteilsübertragung geändert wurde, kam im Mai der Antrag und es wurden sofort die Stellungnahmen aller zuständigen Stellen eingeholt. Ich habe im September gemeinsam mit den Stimmen der FPÖ und des Koalitionspartners diese Anteilsübertragung abgelehnt. Ich weiß, wie gesagt, nicht, wo da der Skandal ist.
Was den anderen Vorwurf betrifft, ist auch da jetzt die Justiz, die Staatsanwaltschaft, am Zug. Auch da hat das Kontrollsystem funktioniert, sobald wir von den Vorwürfen erfahren haben, haben wir den Revisionsverband eingeschaltet. Es gibt jetzt dort einen interimistischen Vorstand, und das Unternehmen funktioniert ja grundsätzlich. Wie gesagt, wir haben hier Aufsichtsrechte, wir haben hier Kontrollrechte und wir haben sofort, unmittelbar nach Erlangen der Kenntnis der Vorwürfe gehandelt.
Präsident Ernst Woller: Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-263690-2019-KNE/LM) wurde von Herrn Abg. Gara gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Mit der letzten Novelle des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes hat sich die Versorgungslage für Patient_innen verschlechtert, da es durch die Beschränkung des Anbieterkreises zu spürbar längeren Wartezeiten bei Rettungs- und Krankentransportfahrten kommt. Demgegenüber ist den Beilagen der Novelle zu entnehmen, dass das Regelungsvorhaben keinerlei Auswirkungen haben wird. Warum wurden diese Auswirkungen im Zuge der Novellierung des Krankentransportgesetzes nicht korrekt abge
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
