Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 52
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Wir bekennen uns öffentlich. Das haben sowohl der Herr Bürgermeister gestern als auch ich heute getan. Ich wehre mich auch nicht, es rechtlich in der Bauordnung zu verankern. Auch das habe ich jetzt schon mehrmals gesagt, dass ich durchaus bereit bin, diesbezüglich Gespräche zu führen, entweder in der Bauordnung oder woanders. Also nichts von dem, was Sie jetzt sagen, entspricht in Wirklichkeit dem, was ich vorher geantwortet habe.
Präsident Ernst Woller: Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-263799-2019-KSP/LM) wurde von Frau Abg. Schubert gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Welche Maßnahmen kann aus Ihrer Sicht der Landesgesetzgeber treffen, damit Wohnen in Wien weiterhin leistbar bleibt?)
Ich ersuche die Frau Landesrätin um Beantwortung der 4. Anfrage.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Danke vielmals, Herr Präsident!
Leistbares Wohnen für die Wienerinnen und Wiener hat für mich absolute Priorität. Von Seiten der Stadt setzen wir alle Hebel in Bewegung, die uns zur Verfügung stehen. Zum Beispiel bringen wir in den nächsten eineinhalb Jahren im Rahmen unserer Wohnbauoffensive 14.000 geförderte Wohnungen auf Schiene. Dazu kommen auch noch die Gemeindewohnungen Neu, die gebaut werden. Mit diesen Neubauaktivitäten schaffen wir leistbaren Wohnraum und wirken aber auch preisdämpfend auf das gesamte Mietpreisniveau in unserer Stadt.
Als Landesgesetzgeber nutzen wir unsere Möglichkeiten hier im Rahmen der heute schon oft besprochenen Bauordnung. Wir haben im November vergangenen Jahres die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ beschlossen und somit ein deutliches Signal gegen Spekulation mit Grund und Boden gesetzt. Kommt sie zur Anwendung, müssen in Zukunft mindestens zwei Drittel leistbares Wohnen entstehen.
Außerdem haben wir bereits die Wohnbauförderung mit Erleichterungen für die gemeinnützigen Bauträger neu geregelt. Es gibt keine Baukostenobergrenze mehr, sehr wohl aber eine Mietzinsobergrenze von 4,87 EUR.
Eine weitere Maßnahme, die die Stadt setzen konnte und auch gesetzt hat, war die Lagezuschlagskarte. Sie wurde 2018 von der Mieterhilfe an ein OGH-Urteil angepasst und weist nun niedrigere Zuschläge aus. Das hat natürlich auch spürbare Auswirkungen auf die Mieten.
Aber hier komme ich zu einem wichtigen Punkt, wo auch die Bundesregierung gefragt wäre, nämlich zu einem fairen und transparenten Mietrecht, das wir ganz dringend brauchen würden, mit klaren Mietzins- und Zuschlagsobergrenzen, Mietregelungen für Makler, Honorare und auch darüber zu sprechen, dass jede fünfte Wohnung in dieser Stadt im Privatmarkt nur mehr unbefristet vermietet wird, der Rest ist eine Befristung. Das ist Bundessache. Ich würde mich sehr freuen, wenn hier die Bundesregierung aktiv werden würde. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Weber. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Thomas Weber (NEOS): Schönen guten Morgen, Frau Landesrätin!
Danke für die Antwort. Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, dann leben 17 Prozent der Menschen in dieser Stadt außerhalb des Gemeindebaus unter der Armutsgrenze.
Meine Frage an Sie wäre: Was kann denn aus Ihrer Sicht der Landesgesetzgeber tun, damit das Wohnen im Gemeindebau sozial treffsicherer wird?
Präsident Ernst Woller: Bitte, Frau Landesrätin.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Guten Morgen, Herr Gemeinderat!
Ich glaube, es gibt kein sozial treffsichereres Wohnen als das Wohnen im Gemeindebau, wo man ohne Kaution, ohne Eigenmittel unbefristet und mit 7,50 EUR Miete wohnen kann. Zusätzlich bietet die Stadt Förderungen und Unterstützung für Menschen, die es brauchen, also sozial treffsicherer sind wir im Gemeindebau ganz sicher.
Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Dr. Ulm. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Das günstigste Wohnen ist natürlich immer noch das Wohnen im eigenen Eigentum. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Wenn man es geerbt hat! - Abg. Martina Ludwig-Faymann: Das ist Überheblichkeit!) Nirgendwo ist der Anteil an Bewohnern im Eigentum so gering wie in Wien, sowohl im Vergleich mit anderen Bundesländern als auch im Vergleich mit anderen Städten. Was werden Sie unternehmen, damit wir diese Quote verändern können und damit in Zukunft mehr Wiener im Eigentum wohnen können?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Guten Morgen, sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ich glaube, die leistbare Form des Wohnens ist die leistbare Miete und nicht das Eigentum. Das mag es für einige wenige in dieser Stadt sein, aber ganz sicher nicht für die große Mehrheit. Deshalb hat das leistbare Mieten auch für mich absolute Priorität. Es gibt aber auch die Möglichkeit, sich Förderungen bei der Stadt abzuholen, wenn man Eigentum schaffen will. Das heißt, die Option ist gegeben, wird aber nicht so häufig in Anspruch genommen werden, was ein bisschen meine These stützt.
Präsident Ernst Woller: Wir kommen zur 3. Zusatzfrage. Sie wird gestellt von Herrn Abg. Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Guten Tag, Frau Landesrätin!
Es ist zwar wunderbar für alle, die sich Eigentum leisten können, aber es hat schon ein bisschen was mit: Wenn es kein Brot gibt, dann Kuchen essen!, zu tun. Ich weiß nicht, wie sich meine Großmutter von dem Einkommen, das sie erwirtschaftet hat, eine Wohnung hätte kaufen sollen, das wäre wohl unmöglich gewesen. Sie hätte wohl keine Bank gefunden, die ihr Geld gibt. In
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