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Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 52

 

Schlamassel, den sie zwar mitanrichten, aber in dem sie vielleicht auch nicht alle gern stecken, herauskommen?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Da hätte ich jetzt gerne einen Fragetag und keine Fragestunde, weil man könnte natürlich sehr trefflich darüber diskutieren, inwiefern es prinzipiell bildungssystemische Entwicklungen braucht oder wo wir stecken geblieben sind bei bildungssystemischen Entwicklungen. Das österreichische Bildungssystem steht sozusagen in seiner DNA auf den Schultern seiner Gründung im Maria-Theresianischen Zeitalter. Da hat es natürlich verschiedene Ziele gegeben, zum Beispiel, dass die Soldaten die Befehle am Schlachtfeld verstehen und sich als Beamtinnen und Beamten als Zahnräder gut einfügen. Selbstverständlich ist die Zeit dazwischen geprägt von einer Befreiung des Bildungssystems. Und das ist richtig so! Die ganze Wiener Schulverwaltung steht auf den Schultern dieser Befreiungspolitik. Der erste Wiener Stadtschulratspräsident Otto Glöckel hat als eines seiner zentralsten Ziele die Abschaffung der Drillschule formuliert.

 

Jetzt ist es natürlich selbstverständlich so, dass diese Arbeit nie fertig getan ist, im Gegenteil, dass sie von Pädagoginnen und Pädagogen gemacht wird. Es sind die Lehrerinnen und Lehrer, die dazu beitragen, nicht die Politikerinnen und Politiker in erster Linie, dass Kinder in der Schule groß und nicht klein gemacht werden. Wenn das jetzt aber nicht der Fall ist, wenn es Vorwürfe gibt und wenn es Grund zur Sorge gibt, dass Kinder erniedrigt werden, dass Kinder oder Schülerinnen und Schüler schlecht behandelt werden, dann ist es zentral, diesen Vorgängen nachzugehen und zu reagieren. Aber natürlich, ich habe es vorher auch schon gesagt, haben Lehrerinnen und Lehrer sowie jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin in dieser Republik auch das Recht, sich zu verteidigen, das Recht, ein Verfahren beim Arbeits- und Sozialgericht anzustrengen, das Recht, auch zu hinterfragen, ob eine allfällige disziplinarische Maßnahme bis hin zur Entlassung begründet ist, und, und, und. Es ist gut, dass diese Republik diese Verfahren hat. Sie sind auch dazu da, um zu prüfen, was dran ist, was nicht dran ist.

 

Wenn etwas dran ist, dann ist es wiederum die Aufgabe der Bildungsverwaltung, so wie es auch in einem Betrieb ist, die Maßnahmen zu setzen. Da gibt es auch nicht nur Schwarz oder Weiß. In einem Betrieb könnte es zum Beispiel eine andere Aufgabe sein. So ist es auch im Bildungssystem oft eine sehr zentrale Frage zu überlegen: Ist eine Arbeit mit Kindern oder auch mit welchen Kindern gut angetan?

 

Aber ein richtiger Punkt ist von dir angesprochen worden. Natürlich ist in einem System, das so gut wie keine Durchlässigkeit kennt, das also Lehrer und Lehrerinnen, die einfach nicht mehr können, nicht die Möglichkeit gibt, woanders in einer erfüllenden Arbeit weiterzugehen, ein Problem, so wie es natürlich auch ein Problem ist, dass Lehrerinnen und Lehrer, die Unterstützung brauchen, diese Unterstützung sicher nicht genug bekommen. Ich spreche da von ganz vielen Dingen, nicht nur der hier immer geführten Diskussion des ausreichenden Personals für Schulen, die es schwierig haben. Ich rede da auch von Supervision. Ich rede da von unterstützenden Maßnahmen, dass sich ganze Teams weiterbilden können, und, und, und.

 

Also insofern, glaube ich, geht es prinzipiell darum, sicherzustellen, dass alle das gleiche Bild davon haben, was der gemeinsame Auftrag ist. Der gemeinsame Auftrag ist, Kinder stark zu machen, alles zu tun, um das zu forcieren. Das tun wir zum Beispiel auch mit Projekten wie der „Werkstadt Junges Wien“, wo wir als Wienerinnen und Wiener, Politikerinnen und Politiker dazu beitragen, dass Demokratie nicht nur erlebt wird, sondern geübt und gelebt wird. Ich finde, wir müssen uns auf politischer Ebene dafür einsetzen, dass nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer eine starke Vertretung haben, sondern natürlich auch die Schülerinnen und Schüler eine starke Vertretung haben. Da gibt es viele Vorschläge bis hin zur Schulsprecherinnen- und Schulsprecherdirektwahl, die ich allesamt unterstütze. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Die nächste Anfrage wird gestellt von Herrn Abg. Dr. Aigner. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.45.24

Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Grüß Gott, Herr Stadtrat!

 

Meine Frage geht ein bisschen in eine andere Richtung. Wir haben gerade jetzt in der Bildungsverwaltung einen sehr aufwändigen Transformationsprozess. Aus dem alten Stadtschulrat wird die Bildungsdirektion.

 

Können Sie uns ganz kurz berichten, wie der Stand der Umsetzung dieser Behördenstrukturreform in Wien jetzt ist, wie es mit der Umsetzung der Behördenstrukturreform aktuell steht?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich mache es wirklich ganz kurz, weil da hätten wir jetzt ein völlig anderes Themengebiet, das uns wahrscheinlich noch einmal eine halbe Stunde beschäftigt. Was ich sagen kann, ist, dass es sehr intensive, auch gemeinsame Gespräche, ausgehend von der Leitungsebene, also dem Bildungsdirektor, der Leiterin des pädagogischen Bereiches und des Inneren Dienstes im Hinblick auf die Neustrukturierung der Schulaufsicht gibt. Es ist so, dass die PflichtschulinspektorInnen und die Landesschulinspektorinnen und -inspektoren, die Fachinspektorinnen, -inspektoren, Schulqualitätsmanagerinnen und Schulqualitätsmanager werden und da auch in neuen Bereichen der Stadt, also nicht mehr in den alten IBs, Inspektionsbezirken, dann für alle Schultypen zuständig sind. Da gibt es sehr intensive Gespräche, natürlich auch mit der Schulaufsicht, in dem neuen Führungskreis. Es gibt auch Klausuren, et cetera, um das so gut wie möglich auf den Boden zu bringen.

 

Wichtig ist, und das ist auch mir wichtig für alle Beteiligten vor Ort, ob es jetzt Eltern oder Lehrerinnen und Lehrer sind, dass sich in diesem laufenden Schuljahr an der Struktur diesbezüglich nichts ändert, dass man sozusagen die Zeit nutzt, um das neu aufzustellen und es

 

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