«  1  »

 

Landtag, 36. Sitzung vom 29.03.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

(Rednerin bzw. Redner: Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Anton Mahdalik und Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des NEOS Rathausklubs 1:

 

(PGL-280906-2019-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Verfahren zur Überprüfung der Zuverlässigkeit gemäß § 24 WGG.

 

(PGL-206382-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den Landeshauptmann betreffend (No-Deal-) Brexit-Begleitmaßnahmen.

 

(PGL-281063-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kostenschätzung einer Optierungsmöglichkeit in das seit 1. Jänner 2018 gültige Besoldungsschema der Stadt Wien.

 

(PGL-211219-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Veranstaltungen mit sexualpädagogischen Inhalten an Wiener Pflichtschulen.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL-280335-2019-KFP/LAT) Antrag von Abg. Anton Mahdalik und Abg. Mag. Günter Kasal an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend die gemäß Revisionsverband zweifelhafte Zuverlässigkeit Dr. Franz Guggenbergers gemäß § 24 WGG und der erforderliche Schutz des gemeinnützigen Wohnungsbestandes in Wien.

 

(PGL-281176-2019-KVP/LAT) Antrag von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG-186926-2019-LAT) Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Gerhard Kubik, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Ernst Woller und Abg. Dr. Jennifer Kickert haben am 28. Februar 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gesetzes über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 – WElWG 2005), LGBl. für Wien Nr. 46/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 71/2018, eingebracht, welche dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen wurde.

 

(LG-240689-2019-LAT) Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. David Ellensohn, Abg. Birgit Hebein und Abg. Mag. Faika El-Nagashi haben am 18. März 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend Erlass eines Gesetzes über Begleitmaßnahmen für den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Wiener Brexit-Begleitgesetz - WBreBeG) eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde.

 

6. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 10, 2, 3, 4, 1, 5, 6, 7, 8 und 9

 

Auf Vorschlag von Präsidentin Veronika Matiasek beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 10 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (252115-2019; MDLTG, P 10) Das an vierter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Georg Schuster, hat am 28. März 2019 sein Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückte das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Mag. Bernd Saurer, nach.

 

Auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen wird als neues Ersatzmitglied für die vierte Stelle Abg. Georg Schuster gewählt. (Zustimmung SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung GRÜNE)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

8. (LG-1076173-2018; P 2) Der in der Beilage Nr. 1 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung geändert wird, wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS)

 

(Redner: Abg. Markus Ornig, MBA)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Rüdiger Maresch

 

9. (1076346-2017-GSK; P 3) Der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2018 abgeschlossenen Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-283510-2019-KNE/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Thomas Weber betreffend verpflichtende Einladung der Einbringer_innen von Petitionen in den Petitionsausschuss wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: Abg. Thomas Weber und Abg. Dr. Jennifer Kickert)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaál

 

10. (LG-186926-2019-LAT; P 4) Die in der Beilage Nr. 5 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die

 

«  1  »