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Landtag

20. Wahlperiode

36. Sitzung vom 29. März 2019

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Michael Eischer, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Christian Unger

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Präsident Ernst Woller hält einen Nachruf auf die am 5. März 2019 verstorbene Erste Präsidentin des Wiener Landtages a.D. und amtsführende Stadträtin a.D. Christine Schirmer. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten.

 

2. Entschuldigt sind Abg. Karl Baron, Abg. Susanne Bluma, Abg. Leo Kohlbauer, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Michael Niegl, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch, StR Maximilian Krauss und Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou sowie zeitweilig Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Rudolf Stark, Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA, Abg. Michael Stumpf, BA und Abg. Christoph Wiederkehr, MA.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-263771-2019-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"Am 26. März 2019 ist die Begutachtungsfrist des Bundes Biomasseförderungs-Grundsatzgesetzes zu Ende gegangen. Um die notwendige 2/3-Mehrheit im Nationalrat und Bundesrat zu umgehen, hat die Bundesregierung mit diesem Gesetzesentwurf ihre ursprüngliche Vorgehensweise gänzlich geändert und an Stelle einer einfachen Novelle des Ökostromgesetzes ein neues Grundsatzgesetz erlassen, das in Folge neun neuer Ausführungsgesetze in den Bundesländern bedarf. Gehen nach Ihren Erkenntnissen mit dem vorliegenden Grundsatzgesetz beihilfen- und verfassungsrechtliche Unsicherheiten einher, die den Weiterbetrieb der betroffenen Anlagen massiv gefährden?"

 

(FSP-263619-2019-KNE/LM) 2. Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Aktuell ist die Wiener Bildungsdirektion mit einem Mobbingvorwurf gegen eine Wiener AHS-Lehrerin einer Schule in Wien Währing konfrontiert. Gegen die besagte Lehrkraft stehen angeblich seit 2013 Vorwürfe wegen systematischer Erniedrigung von Schüler_innen im Raum. Die Bildungsdirektion könne laut Tageszeitung 'Österreich' vom 19. März 2019 je nach Schwere verschiedene Maßnahmen setzen: Bei pragmatisierten Lehrern möglich seien neben Ermahnungen und Weisungen ein Verweis, Geldbußen oder - als letzte Möglichkeit - eine Entlassung. Bei Vertragslehrern stünden Ermahnung, Weisungen, Kündigung und Entlassung im Maßnahmenkatalog. 'Weniger als eine Handvoll' Lehrer würden wegen schwerer Verfehlungen (darunter auch strafrechtliche Verurteilungen) entlassen. Wie viele Pflichtschullehrkräfte wurden in den letzten fünf Jahren auf Grund von vergleichbaren Mobbingvorwürfen konkret entlassen?"

 

(FSP-264015-2019-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Der UNESCO-Bericht ist unmissverständlich und klar. Die Realisierung eines Hochhauses am Heumarkt-Areal in der vom aktuellen Flächenwidmungsplan erlaubten Höhe verstoße jedenfalls gegen die Vorgaben betreffend das Weltkulturerbe Wien Innere Stadt. Es ist Zeit zu handeln. Die Wiener Bauordnung enthält keinerlei ausdrückliche Schutzbestimmungen der Wiener Weltkulturerbestätten; diese werden nicht einmal erwähnt. Die bestehenden Instrumente der Bauordnung betreffend Ortsbild- und Ensembleschutz haben sich - speziell was das Wiener Weltkulturerbe betrifft - erwiesenermaßen als ungeeignet gezeigt. Werden Sie einen Gesetzesentwurf für eine Novelle der Bauordnung für Wien erarbeiten, der unter anderem den expliziten (!) Schutz und Erhalt der beiden Weltkulturerbestätten Wiens als verbindliche Zielbestimmung in § 1 leg.cit. beinhaltet?"

 

(FSP-263799-2019-KSP/LM) 4. Anfrage von Abg. Ingrid Schubert an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Welche Maßnahmen kann aus Ihrer Sicht der Landesgesetzgeber treffen, damit Wohnen in Wien weiterhin leistbar bleibt?"

 

(FSP-263690-2019-KNE/LM) 5. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Mit der letzten Novelle des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes hat sich die Versorgungslage für Patient_innen verschlechtert, da es durch die Beschränkung des Anbieterkreises zu spürbar längeren Wartezeiten bei Rettungs- und Krankentransportfahrten kommt. Demgegenüber ist den Beilagen der Novelle zu entnehmen, dass das Regelungsvorhaben keinerlei Auswirkungen haben wird. Warum wurden diese Auswirkungen im Zuge der Novellierung des Krankentransportgesetzes nicht korrekt abgeschätzt und transparent dargestellt, obwohl diese Effekte in mehreren Stellungnahmen beschrieben wurden?"

 

4. (AST-271534-2019-KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Reform des Wiener Kleingartengesetzes - einfache Lösungen statt unnötige Härten gegen Kleingärtner!" statt.

 

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