«  1  »

 

Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 55

 

OGM-Umfrage die Unterstützung einer breiten Mehrheit in Österreich. Wir haben die Unterstützung der Mehrheit der Wienerinnen und Wiener, und das aus meiner Sicht vollkommen zu Recht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Kollege hat schon einen SPÖ-Vertreter erwähnt, der die Dinge auch etwas anders oder differenzierter sieht. Ich darf noch jemanden erwähnen und wie er sich damals die Mindestsicherung vorgestellt hat, nämlich Rudi Hundstorfer. Ihr ehemaliger Bundesminister für Arbeit und Soziales, der ehemalige ÖGB-Präsident hat nämlich 2010 gemeint: „Ich bin nicht der Hängemattenkonstruierer, ich bin der Sprungbrettkonstruierer.“ Er hat gemeint, die Mindestsicherung ist kein staatlich gefördertes Tachinieren, es ist ein Sprungbrett. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ja, stimmt auch!) - Ja, ich glaube auch, dass da sozusagen ein guter Wille dabei war, und ich glaube sogar auch, dass Sie es, wie Sie im Jahr 2010 oder davor die Mindestsicherung geplant haben, gut gemeint haben, aber Kollege Nepp hat auch schon gesagt, gut gemeint ist nicht immer gut gemacht, weil dann am Ende etwas anderes rausgekommen ist, als geplant war. Jetzt sage ich einmal, vieles davon haben Sie sich vielleicht gar nicht gedacht und erwartet. Man kann nur sagen: handwerklich vielleicht nicht zu Ende gedacht.

 

Bei den Grünen sehe ich das total anders, denn wir alle wissen - ich rufe es hier auch gerne noch einmal in Erinnerung und werde auch nicht müde, das zu tun -, dass Sie damals gegen die Einführung der Mindestsicherung gestimmt haben. Dies aber nicht, weil Ihnen das Konzept nicht gefallen hat, sondern weil Ihnen die Summe nicht gefallen hat und weil es Ihnen einfach viel zu wenig war. Das heißt, Sie wollten ein arbeitsloses Grundeinkommen. Dieses haben Sie so in dieser Form der Mindestsicherung, wie sie eingeführt wurde, nicht bekommen, also haben Sie ab dem Zeitpunkt, an dem Sie auch Mitglied der Stadtregierung waren, geschaut, dass die Mindestsicherung zu einem arbeitslosen Grundeinkommen geworden ist. Das ist schlicht und einfach nicht so, wie wir uns das vorstellen. Das ist aus unserer Sicht nicht gerecht. Und, liebe SPÖ, da sind Sie auch in der Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP sowie von Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Dr. Wolfgang Aigner.)

 

Da können Sie natürlich sagen, ja, die Zahlen sinken und im Moment läuft es besser in Wien. - Das ist auch richtig, aber das ist keine Errungenschaft Ihrer Arbeit, sondern all das, was jetzt leicht hinaufgeht, hat nur damit zu tun, dass wir eine sehr gute Konjunkturlage haben. Für diese tragen Sie aber in Wien kaum Verantwortung, sondern die Bundesregierung und fairerweise darüber hinaus sicher auch noch viele andere Politiker in diesem Land, in Europa, weil es im Moment wirtschaftlich allgemein recht gut läuft. Nur, in Wien - auch jetzt muss man die Arbeitslosensituation natürlich wieder beleuchten - sieht es anders aus. Das ist auch kein Wien-Bashing, sondern das sind schlicht und einfach Fakten, die wir haben. Wir wissen, wir haben in Wien eine Arbeitslosenquote von 12,3 Prozent, und wir wissen, der Schnitt der Arbeitslosigkeit in Österreich liegt bei 7,7 Prozent.

 

Herr Hacker, Sie sprechen immer so, als ob es gottgegeben wäre, wie in Großstädten Dynamiken ablaufen. Zufällig laufen sie anscheinend in allen Großstädten so ab wie in Wien, aber das stimmt nicht. Sieht man sich an, wie die Arbeitslosigkeit in anderen Städten aussieht - das werden Sie dann wieder relativieren, da andere Städte, et cetera, das kennen wir eh -, wenn man sich anschaut, wie die Arbeitslosigkeit in Hamburg aussieht, sie beträgt dort 5,9 Prozent, in München 2,7 Prozent und in Berlin 7,6 Prozent, dann machen diese Städte anscheinend doch etwas anders. Irgendetwas ist anscheinend von der Dynamik … (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Die haben einen Hafen!) - Ah ja, stimmt, wir haben gehört, die haben einen Hafen. Dadurch ist natürlich alles anders, das ist natürlich richtig, vor allem in Hamburg. Es gibt also doch nicht so gottgewollte Kräfte, sondern man kann durchaus auch als Stadtpolitiker etwas tun und da entsprechend eingreifen. Wir wissen auch, dass seit 2010 die Arbeitslosigkeit von 30 auf 38 Prozent gestiegen ist, es gibt also Entwicklungen, die nicht gottgegeben sind, sondern durchaus hier in Wien gemacht werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das hat aus meiner Sicht, auch in der Wahrnehmung Ihrer Kernklientel, dazu geführt, dass Sie mittlerweile nicht mehr als Arbeiterpartei, sondern als Arbeitslosenpartei wahrgenommen werden. Deshalb gehen wir auch in den Gemeindebau, weil wir natürlich den Menschen zeigen möchten, dass wir für ihre Anliegen und vor allem dafür kämpfen, dass sie fleißig sind, sich engagieren, sich bemühen, in das Sozialsystem einzahlen, Sozialleistungen, die Sie großzügig vergeben, auch hereinverdienen und dass wir in dieser Sache gemeinsam mit ihnen auf einer Seite stehen. Wie gesagt, wir tun das nicht alleine, wir wissen die Mehrheit der ÖsterreicherInnen und auch die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener hinter uns.

 

Das Gesetz ist jetzt in Begutachtung und, wie gesagt, Kritik in der Begutachtungsphase, Dinge, die angemerkt werden, sind in Ordnung und gut. Dafür ist dieses Instrument natürlich auch da. Ich kann Sie hier nur noch einmal eindringlich auffordern, das Gesetz zu unterstützen, nicht nur im Interesse der Wienerinnen und Wiener, sondern auch in Ihrem ureigensten Interesse. Sie haben Ihre Wählerklientel im Moment verlassen, ich empfehle Ihnen sozusagen nicht, diesen Kurs zu ändern, damit Sie ein besseres Wahlergebnis haben, sondern deshalb, damit es den Wienerinnen und Wienern wieder besser geht, damit sie sich auch in Wien gerecht behandelt fühlen. Wir lassen die Leistungswilligen und die Fleißigen sicher nicht im Stich, wir kämpfen mit ihnen jeden Tag Seite an Seite, bis diese Reform umgesetzt wird, sehr geehrte Damen und Herren. - Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Frau Abg. Hebein, Sie sind die Nächste. - Bitte sehr.

 

13.29.33

†Abg. Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werter Herr Vorsitzender, vielen Dank! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Jedes Mal, wenn die ÖVP in Bezug zur Mindestsicherung von den Leistungswilligen spricht, fallen mir jene ein Drittel Kinder ein, die aus ärmeren Familien kommen (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Aus tschetschenischen

 

«  1  »