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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 55

 

Großfamilien!) und deren Familie auf diese Mindestsicherung angewiesen ist.

 

Nein, Herr „Blut an den Händen“-Vizebürgermeister Nepp, damit meine ich nicht die tschetschenischen Großfamilien, auf die Sie das immer reduzieren wollen, sondern ich meine Kinder, einfach Kinder. Schaut man sich das an, so ist schon der erste Satz in dem Dringlichen Antrag der FPÖ falsch: Seit Jahren steigen die Zahlen - Nein, sie sinken.

 

Herr Wiederkehr, unterstellen Sie mir hier nichts, sondern wenn, dann sollte man es wenigstens sachlich, zumindest mit den NEOS, diskutieren. (Abg. Christoph Wiederkehr, MA: Das war eh sachlich!) Stolz ist ein Begriff, den ich selten verwende, aber ich freue mich ungemein, in einer Stadt zu leben, wo wir keine Politik auf dem Rücken der Ärmsten machen. Das ist tatsächlich so. Ich freue mich auch ungemein, dass wir jetzt, wenn Sie die aktuellen Daten anschauen, im Jahresvergleich um 22 Prozent weniger Jugendliche in der Mindestsicherung haben, weil offensichtlich nicht nur die Konjunktur entscheidend ist, sondern auch unser Programm, unsere Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Was mir sehr wohl Sorgen bereitet, ist - das können Sie auch den Zahlen entnehmen -, dass die Kinderarmut steigt. Das ist nämlich tatsächlich eine Zahl von plus 7 Prozent, und das sollte uns allen Sorgen machen, vor allem jenen von Schwarz-Blau, die ein Grundsatzgesetz auf den Tisch legen, das nichts anderes als ein Armutsverschärfungsgesetz ist. Und ich bleibe dabei - wir haben nächtelang alle Zahlen durchgerechnet -: Alle Menschengruppen in der Mindestsicherung werden laut Ihrem Grundsatzgesetz Nachteile erfahren, gekürzt werden. Dazu gehören Menschen mit Behinderungen, alte Menschen, kranke Menschen, Menschen mit Familie, vor allem Menschen mit vielen Kindern. Sie sollten sich so was von schämen, sich hier herauszustellen und von den Leistungswilligen zu sprechen! (Abg. Gerhard Haslinger: Wie kommen Sie zu der Annahme?) Sie stellen sich hier heraus und sagen: Das ist gerecht, sollen die behinderten Menschen in Notsituationen weniger Geld haben. ÖVP und FPÖ sind stolz darauf. Das ist Ihre Politik, Sie sollten sich so was von schämen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das heißt, was stimmt, ist tatsächlich, dass es eine Begutachtungsfrist gegeben hat, dass mehr als 160 Stellungnahmen abgegeben worden sind - bis auf eine alle durchwegs kritisch, auch vom Justizministerium. Vielleicht sollten Sie diese Stellungnahmen einmal lesen, die gemeint haben, das ist eine Doppelbestrafung, Nebenbestrafung, wenn man Haftentlassene noch einmal bestraft und ihnen zum Beispiel jeglichen Zugang zu einer Notversorgung verwehrt.

 

Beim Grundsatzgesetz haben Sie von der FPÖ sich hier furchtbar aufgepudelt, dass wir gesagt haben, es ist zu detailliert. Vielleicht hören Sie auch einmal ein bisschen mehr zu, wenn nämlich eine Bundesregierung ein Grundsatzgesetz auf den Tisch legt und den Ländern keinen Handlungsspielraum lässt, dann stellt es allen Verfassungsjuristinnen und -juristen die Haare auf, weil Sie in die Länderkompetenz eingreifen. In Ihrem Gesetz steht drinnen, dass kein Land bezüglich Lebenserhaltungskosten oder Wohnkosten extra Geld zahlen darf. Kein Land, das heißt, auch Schwarz-Grün in Salzburg, in Vorarlberg, in Tirol, kritisiert ihr eigenes Gesetz. Vielleicht ist das ein guter Grund, dass Sie einmal anfangen nachzudenken. Sie haben hier Müll produziert! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Seit über zwei Jahren diskutieren wir immer wieder über eine Kampagne gegen Arme, und wir wissen, dass es jedes Mal, wenn das Thema Mindestsicherung in den Medien ist, wenn Schwarz-Blau gegen die Ärmsten hetzt, unzählige Rückmeldungen aus der Bevölkerung gibt, unglaublich viele E-Mails von unglaublich vielen Betroffenen, die sich melden und fragen: Wie geht es weiter? - Ich erlaube mir jetzt, Ihnen Auszüge eines Briefes vorzulesen, nämlich eine Antwort einer Bewohnerin von Wien, einer Pensionistin, die auf Grund Ihrer Berichterstattung, auf Grund vieler Unwahrheiten sehr viele Fragen stellt. Vielleicht erreiche ich den einen oder die andere, die jetzt zuschauen, worum es wirklich geht, denn wir müssen, und das ist tatsächlich auch unsere Aufgabe, endlich durchbrechen, dass gegen Ärmste, Geflüchtete und Arbeitslose eine solche Stimmung gemacht wird. Wir brauchen endlich einen breiten Diskurs darüber, welches Menschenbild wir dieser Regierung eigentlich entgegenstellen.

 

Es ist anonymisiert: Sehr geehrte Frau Schneider! Die meisten Familien in Wien, die auf die Aufzahlung der Mindestsicherung in Wien angewiesen sind, sind Paare mit zwei bis vier Kindern und Alleinerziehende mit einem bis drei Kindern. Die Betonung liegt auf Aufzahlung, da vorher alle Leistungen wie Kinderbetreuungsgeld, entgegen Ihrer Annahme, abgezogen wurden. Durchschnittlich reden wir bei den BezieherInnen von zirka 650 EUR Aufzahlung. Das halte ich für sehr entscheidend, dass wir dennoch immer wieder mit Fakten argumentieren. Wir müssen und wir werden auch die Herzen der Wiener und Wienerinnen damit erreichen, indem wir klar machen, dass diese Menschen in Notsituationen sind, dass diese Menschen eine Aufzahlung erhalten, wenn sie zu wenig zum Leben haben. Den gesamten Betrag für sogenannte Dauerbezieher und Dauerbezieherinnen, die Sie immer wieder in den Zeitungen lesen, erhalten Menschen mit Behinderungen, kranke Menschen, Pensionisten und Pensionistinnen, die nicht genügend Arbeitszeiten in ihrem Leben erwerben konnten, sowie Menschen im erwerbsfähigen Alter, die keinerlei Einkommen haben und alles tun müssen, um zu einer Arbeit zu kommen.

 

Das halte ich für sehr wichtig, das immer wieder zu betonen: Menschen, die Mindestsicherung beziehen und im erwerbsfähigen Alter sind, das sind ein Drittel der Menschen. Und wenn FPÖ und ÖVP mit Zahlen herumschlagen, reden sie immer wieder von Kindern, alten Menschen, kranken Menschen und Menschen mit Behinderung. Und nein, wer das Auto nicht für die Arbeit braucht, muss es hergeben. Und ja, es gibt sicher die eine oder andere Familie, die, wie Sie annehmen, das System ausnützt. Das ist im Vergleich dazu, wie Großkonzerne im großen Stil das soziale Gefüge ausnützen,

 

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