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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 55

 

begleitet -, gab es zusätzlich einen Mentor. Jetzt gibt es das Unterrichtspraktikum nicht mehr, man fängt sofort an und bekommt einen Mentor, der, glaube ich, fast nichts bezahlt bekommt. Das ist jetzt auch wurscht, weil das macht man ohnehin nicht wegen des Geldes, aber dieser kann eben in der Pause sagen, du, ich kann dir ein paar Tipps zwischen Tür und Angel oder so geben. Das kann aber das Unterrichtspraktikum nicht ersetzen. Ich frage mich, wie man so etwas machen kann, eine bewährte Struktur einfach zu kübeln. Die Gewerkschaft hat das eh moniert, aber das ist beschlossen worden. Ich kann nur hoffen, dass das Ganze wieder rückgängig gemacht wird.

 

Ich glaube, ich habe Ihnen jetzt viele Gründe gesagt, warum ich von diesem sogenannten Bildungsreformgesetz auf Bundesebene nicht viel halte. Wir in Wien sind daran gebunden, dass wir das umsetzen müssen, aber wir können dem natürlich aus diesen genannten Gründen nicht zustimmen. Da auch der Herr Landeshauptmann da ist, möchte ich noch einmal sagen, ich finde das auch sehr gut und sehr löblich, dass der Herr Bildungsdirektor seine Rolle als Landesorgan ausgesprochen engagiert wahrnimmt, indem es laufende Besprechungen gibt, indem er auch an der Ausschusssitzung teilnimmt. Wir werden uns auch bemühen, uns da konstruktiv einzubringen, da uns ein gemeinsames Interesse eint, nämlich dass wir eine effiziente Schulverwaltung haben, die wir ja bisher hatten. Ich hoffe, dass es intern gelingt, alle an Bord zu halten und dafür zu sorgen, dass die Beamten nicht völlig von einem Gesetz, das ihnen auch selber sehr viele Nachteile bringt, frustriert sind. Ich freue mich in dieser Hinsicht auf die weitere Zusammenarbeit, aber Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir da nicht zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Herr Abg. Vettermann, Sie sind der Nächste.

 

12.38.40

†Abg. Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Präsident! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielleicht in aller Kürze zu den VorrednerInnen: Zu Kollegin Emmerling: Sie sagen immer, die Parteipolitik muss raus, was ich zwar ganz allgemein unterschreiben kann, ich verstehe aber nicht, wo Sie das genau festmachen. Wo war die eigentlich bisher drinnen, außer bei den Kollegen da? Da ist es ja offensichtlich und auch deklariert gewesen. Da hat es aber auch einen Sinn. Ich meine, sonst hat es historisch betrachtet immer diese Diskussionen bei den LeiterInnenbestellungen gegeben, aber da haben wir ohnehin dieses Wiener Modell mit Assessment, und, und, und entwickelt. Ich glaube, da waren wir zumindest nachvollziehbarer, als es beim jetzigen Bundesgesetz ist, aber okay.

 

Die Kollegien sind aufgelöst, ich weiß nicht, ob Sie das freut, wegen den sechs Regionen. Ich meine, die haben sich durch die Teams ergeben, die in die Schulen kooperiert sind, weil es auch gleichzeitig die Unterteilung der MA 11 jeweils ist. Falls man mit der Kinder- und Jugendhilfe zusammenarbeiten möchte und muss, hat man fixe Ansprechpartner, die für einen zuständig sind. Das ergibt die genaue Struktur, wieso es so viele Teams sind, wie es auch zu den Regionen kommt, die sozusagen mit dem gekoppelt sind.

 

Zur Kollegin Schwarz: Na ja, ich meine, wenn man sagt, die Familien sollen da bestimmen und entscheiden können, zum Beispiel, ob es in der Volksschule Noten gibt oder nicht, so war das nämlich bis jetzt so, das ist aber inzwischen abgeschafft worden. Da ist das Elternrecht plötzlich nicht mehr so wichtig gewesen, weil es hat ja ungefähr die Hälfte aller Volksschulen bis einschließlich der 3. Klasse keine Noten vergeben, und das war deshalb, weil es die Schulpartner wollten, also sowohl die Lehrer als auch die Eltern. Aber wie man sieht, ist es auch eine Frage, worum es geht. Sie haben es ja vorher beim Ausbau der verschränkten Ganztagesform eingemahnt.

 

Eines möchte ich dazu auch sagen: Wenn Sie sagen, da muss man dazuarbeiten und das zeigt ja, da können einige gar nicht daran teilnehmen, dann sage ich, ja genau, deshalb fordere ich den weiteren Ausbau. Wir müssen es eben so weit ausbauen, dass man, wenn man möchte, auch die Chance hat, in die verschränkte Form zu kommen, wenn nicht beide Eltern arbeiten. Es ist aber klar, dass jene, die arbeiten, es brauchen. Daher wird man, so lange man noch nicht genug ausgebaut hat, eine Bevorzugung machen. Das ist ja in sich logisch, und daher sehe ich das eher als Bestärkung unserer Bestrebungen, den Ausbau voranzubringen.

 

Sie fragen, wieso wir da immer auf den Bund losgehen - ja, gerade deshalb, weil ja eben bei dem Paket für die Brennpunktschulen Personal von Sprachlehrern, Integrationslehrern und 41 Schulsozialarbeitern gegeben war, die ja der Bund abgeschafft hat. Das haben wir damals kritisiert. Und dass wir als Land da trotzdem Maßnahmen ergreifen, ist eine andere Sache, aber diese Posten fehlen, und das wurde eben kritisiert.

 

Zu Kollegen Aigner: Wir sind da, glaube ich, eh in einem guten Austausch, und ich könnte das zu einem größeren Teil auch unterschreiben, weil die Kritik, dass es die Kollegien nicht mehr gibt oder die Kritik der anderen Kollegin habe ich so auch nie verstanden. Die gesamte Ausformung, glaube ich, ist ja tatsächlich gut beschrieben. Ich war zwar dafür, dass man vielleicht noch ein Gesetz zusammenbringt, aber in den letzten Wochen hat sich ja in der Dynamik das eine oder andere auch in Konkretisierung ergeben, das vielleicht im Nachhinein auch wieder repariert werden muss. Dieses Tohuwabohu, das jetzt in der Bildungsdirektion vorherrscht, eben weil die Posten alle neu bewertet sind, dass man sie teilweise noch gar nicht ausschreiben kann, weil es nicht möglich ist, und, und, und - ist so. Aber ich meine, es wird in irgendeiner Form zu entsprechenden Klarstellungen kommen, und dann wird es hier hauptsächlich wieder weitergehen.

 

In zwei Sachen stimme ich natürlich nicht überein: Ich war in den 70er Jahren aktiver Schülervertreter, und da hat es ganz am Anfang Karzer gegeben, wo du de facto eingesperrt worden bist und Schularbeiten hast schreiben müssen. Es ist viel geprügelt worden, es hat überhaupt keine gesetzlich verankerte Schülermitbestimmung gegeben. Wenn man sagt, es war aber eine

 

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