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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 55

 

Das ist meines Erachtens ein Widerspruch, und mir tun wirklich die Bediensteten dort leid, denn ihre eigenen Posten wurden wegrationalisiert. Da ist etwa ein Abteilungsleiter, und im Gesetz steht, die Abteilung gibt es nicht mehr. Es ist nicht einmal sichergestellt, ob sie die Gehälter weiterhin kriegen oder nicht, und man kann auch nichts Neues ausschreiben, weil es die Bewertungen noch gar nicht gibt. Das muss man sich einmal vorstellen, da gehen jetzt haufenweise Spitzenbeamte in Pension - aus der Sicht dieser Spitzenbeamten muss man sagen, ja, die haben es noch geschafft, Gott sei Dank -, und jetzt brauchen wir deren Nachfolger. Diese können wir aber nicht ausschreiben, weil wir nicht einmal wissen, wie diese Posten bewertet sind. Wer lässt sich mit einen Posten betrauen, von dem man nicht weiß, ob man diesen kriegt oder wie man dann eingestuft wird, das gibt es alles noch nicht.

 

Ich weiß wirklich nicht - wir haben oft Übergangsfristen über Jahre und Jahrzehnte, wobei ich meine, das muss vielleicht nicht sein -, warum man das so überfallsartig macht, dass man mitten im Schuljahr so dasteht, die einen gehen in Pension und man kann es nicht ausschreiben. Das ist ein Debakel, ein Desaster, und das müssen sich jene, die das beschlossen haben und das unbedingt so haben wollten, auch noch mehrfach sagen lassen.

 

Das Nächste: Was ist in diesem Reformgesetz vielleicht einigermaßen positiv? - Auf der oberen Ebene die Schulautonomie, wobei man sagen muss, Autonomie kann man auch faktisch gewähren. Ich meine, natürlich muss man den gesetzlichen Rahmen einhalten. Bei uns im BHS-Bereich, HAK/HTL, war es seit Jahren in Wien Usus, dass sich die Schulen die Lehrer ausgesucht haben. Da hat es einen ständigen Prozess gegeben, ausschreiben konnte man es ja nicht, aber es hat Kontakte gegeben. Personen sind in die Schule gekommen, sind zum Direktor gegangen und haben sich vorgestellt. Der Direktor hat dann dem Stadtschulrat signalisiert: Den hätten wir gerne, und der Stadtschulrat hat gesagt: Vergelt’s Gott, sind wir froh, dass wir jemanden haben. Wir machen das ganze Formale. - Das war bei uns völlig in Ordnung. Umgekehrt war jede Schule froh, wenn der Stadtschulrat bei langen Krankenständen, bei Todesfällen, bei überraschenden Pensionierungen, und so weiter jemanden geschickt hat. Das hat es alles gegeben. Das hätte man auf alle Schulen ausrollen können, ohne ein Gesetz zu ändern. Wie hat man es jetzt gemacht? - Das ist die Denksportaufgabe, ich habe es ohnehin schon gesagt, ich verstehe es bis heute nicht. Ich habe es auch aufgegeben, ich muss es nicht vollziehen, Gott sei Dank. Das geht hin und her und es sind Fristen vorgegeben, über die alle, die damit beschäftigt sind, sagen: Das kann sich nie ausgehen, das müsste ganz anders sein. Warum also hat man das so gemacht? Das hätte man wahrscheinlich legistisch ganz anders machen können.

 

Das Nächste sind die Klassenschülerzahlen: Gibt man den Schulen mehr Spielraum, ist es einerseits positiv, aber natürlich ist damit auch eine Gefahr verbunden. Hat man nämlich eine gesetzliche Klassenschülerhöchstzahl, wobei es ja Überschreitungsmöglichkeiten gegeben hat - bei uns in der HTL haben wir viele Klassen mit 30, 25 Schülern plus 10 Prozent -, macht das alles der Direktor. Meine Erfahrung ist - ich bin auch schon lange im Staatsdienst stehend -, dass Autonomie gerne dann gegeben wird, wenn das Geld alle ist, wenn es nur mehr den Mangel zu verwalten gibt und man von oben sozusagen sagen kann: So, ihr habt zu wenig, schaut ihr, wo ihr kürzt! Das ist, glaube ich, eine nicht unberechtigte Befürchtung, da man dann sagt, na ja, wenn es eben weniger Ressourcen gibt, dann können die Direktoren größere Klassen machen, weniger Gruppenteilungen machen, und so weiter. Das ist eine Gefahr, die ich sehe. Insofern wird man sehen, wie das Ganze weitergehen wird.

 

Das Nächste ist eine bildungspolitische Anmerkung: Es ist ein großer Widerspruch in der Tendenz, auf der einen Seite immer mehr zentral zu prüfen und auf der anderen Seite immer mehr Autonomie zu geben. Wir haben jetzt das Problem, dass wir nur mehr „Teaching to the test“ machen. Das Wichtigste ist, dass am gleichen Tag auf Knopfdruck alle die gleichen Fragen möglichst gleich beantworten, weil es meistens schon der Computer korrigiert, und so weiter. Gleichzeitig soll ich dann Autonomie mit Schwerpunkten machen. - Das passt ja irgendwie nicht zusammen. Zu sagen, Schulprofil und jede Schule soll sich ein eigenes Profil geben, ist ja in Ordnung, aber wenn auf der anderen Seite dann alle das Gleiche gefragt bekommen, dann passt das meines Erachtens nicht zusammen.

 

Jetzt noch ein paar Worte zum grundsätzlichen Bürokratiemonster: Allein die Sprache - Cluster: Kann man das nicht anders sagen? Kann man nicht Schulverbund sagen? Muss man das clustern? Es wird verclustert, es gibt einen Clusterbeirat, es gibt einen Clusterleiter. - Ich muss sagen, Herr Stadtrat, sehr sympathisch ist der Begriff Bildungsgrätzl. Ich muss wirklich sagen, das ist gut Wienerisch, so gehört sich das. Clustern wir nicht, sondern machen wir ordentliche Bildungsgrätzl! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist sogar verfassungsrechtlich vorgesehen - ich will jetzt niemanden auf dumme Gedanken bringen -, dass man Bundes- und Landesschulen miteinander verschränken kann. Na, wenn das nicht quasi ein Gesamtschulweg ist, dann weiß ich nicht, aber das Ganze ist ein Wahnsinn.

 

Das Nächste, was kommt, ist eine Unzahl von Zielvereinbarungen. Das geht von oben nach unten, das Ministerium macht mit jeder Bildungsdirektion Zielvereinbarungen, die Bildungsdirektionen müssen dann die Zielvereinbarungen auf die Schulen runterbrechen, die Schulen müssen sie dann auf die Lehrer runterbrechen. Das ist ja ein Irrsinn, was das für ein bürokratischer Aufwand ist. Ich meine, dass man eine gewisse Wirkungsorientierung braucht, ist schon klar, aber wir haben einen Lehrplan, wir haben mittlerweile in vielen Bereichen zentrale Prüfungen, wir haben dazwischen alle möglichen Testungen und Standards, und so weiter, aber das muss ja jemand administrieren.

 

Zielvereinbarungen auf Schulebene zu schließen, das muss auch jemand kontrollieren, sonst bringt es ja

 

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