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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 55

 

ist, und jetzt hergeht, einen Tabubruch macht, können Sie sich über Demokratie lächerlich machen (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Eine Aneinanderreihung von Blabla ist das!), können Sie Demokratie als Spiel sehen, aber wir stehen hier, weil wir sagen, dieser Tabubruch, den Sie hier jetzt vollziehen wollen, rüttelt dermaßen viele Menschen auf, die davon überzeugt sind, dass unser sozialer Frieden, unsere Grundsätze, unsere Zivilisation sicher nicht von so einer Politik in Frage gestellt werden wird! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was hat das mit der Landesvollziehung zu tun, was Sie gerade sagen?)

 

Ich gehe einen Schritt weiter auf der Suche nach Bildern. Ich kann Ihnen auch nur empfehlen, lesen Sie „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch. (Abg. Leo Kohlbauer: Das ist super! Ja, genau! Das Buch ist super!) Und zwar gibt es auch einen Josef Schmitz, der Benzinfässer auf dem Dachboden der Republik gelagert hat. Dieses Bild, dass wir jetzt noch ein Streichholz nehmen sollten, um das mitanzuzünden, passt zu diesem Tabubruch des Innenministers, der nicht mehr tragbar ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Jetzt komme ich noch zu einem positiven Anteil an dieser Diskussion, die der Herr Innenminister sicherheitsgefährdend hier angezettelt hat. Ich habe gerade vorhin Frau Kollegin Sandra Frauenberger vor der Tür getroffen. Wir sind stolz darauf, in einem Land zu leben, wo Menschenrechte gelten. Wir sind stolz darauf, in einer Stadt zu leben, wo Sie und wir alle das noch einmal untermauert haben, weil wir immer wieder reflektieren müssen, was das heißt.

 

Wir wissen auch jetzt, dass wir tagtäglich aufs Neue für unsere Demokratie kämpfen müssen. Es ist gut, wenn ich in die Bäckerei gehe und eine Diskussion zustande kommt, wo dann Leute sagen: „Hoppala! Sie meinen die Ausländer, aber wie ist das dann mit mir? Was ist, wenn der Innenminister einmal schlecht schläft?“ - Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Aufrütteln, dass unsere Demokratie und unsere Rechtsstaatlichkeit unser höchstes Gut ist, ist das Gute an dieser Diskussion, an diesem Tabubruch des Innenministers. Es ist gut so, dass jeder und jede Einzelne, der oder die auf Demos geht, sagt, dass unser Rechtsstaat, unsere Menschenrechte gut sind. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das haben wir eh gestern gesehen! Das haben wir gestern erlebt! Da werden Häuser angezündet! Das ist so toll! Das sind Ihre Freunde!) Gestern haben wir den JournalistInnenpreis an zwei total tolle Frauen übergeben, die konstruktiv und voller Engagement kritischen Journalismus betreiben. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was haben sie damit zu tun?) So klasse! Wir brauchen alle, die aufstehen und sagen, Rechtsstaatlichkeit, Grundprinzipien unserer Demokratie lassen wir uns sicher nicht von einer FPÖ in Frage stellen! - Ich danke Ihnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Leo Kohlbauer: Häuser anzünden, Steine werfen!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit ab nun mit fünf Minuten begrenzt ist. Nächster Redner ist Herr Abg. Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.52.00

†Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In einigen Punkten kann ich Ihnen zustimmen, Frau Hebein. Ja, die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine große Errungenschaft der Menschheitsgeschichte, die auch zu bewahren ist. Und ja, unser Innenminister ist rücktrittsreif, und das schon lange! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Leo Kohlbauer: Vereinigte Linke! Herrlich!)

 

Auch zu dieser Diskussion und zu diesen Einwänden, nicht Minister Kickl macht die Gesetze, sondern das Parlament macht die Gesetze. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Bravo zur Erkenntnis des Herrn Kollegen!) Der Minister Kickl hat sich natürlich an diese Gesetze zu halten, kann sich nicht über das Recht stellen und hat sich natürlich auch an die österreichische Rechtsordnung zu halten. Dementsprechend hat sich natürlich auch Eva Blimlinger zu Wort gemeldet, eine nicht unbekannte und unwesentliche Person in Österreich, die auch von einer Gefahr für die Demokratie über diese Aussagen, die der Innenminister tätigt, spricht. Das sehe ich genauso. Deshalb haben wir im Parlament auch ein Misstrauensvotum zu Minister Kickl in Gang gebracht. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Mimös, was Sie da sagen!)

 

Aber ich möchte die Diskussion zu Antidiskriminierung und Menschenrechte auf Wien beziehen, weil wir leben zum Glück in einem weltoffenen Wien. Ich liebe dieses weltoffene Wien mit einer Gesellschaft auch mit Zuwanderung und großer Vielfalt, allerdings auch großen Herausforderungen innerhalb dieser Vielfalt und einer immer größer werdenden Polarisierung der Gesellschaft, die auch sehr stark durch die Bundesregierung über eine Politik gegen Minderheiten, eine Politik vor allem auch gegen Ausländer vorangetrieben wird. Das führt zu einer gefühlten Diskriminierung, das führt zu einer tatsächlichen Diskriminierung, aber auch zu einer Radikalisierung von manchen Gruppen in unserer Stadt. (Abg. Leo Kohlbauer: Welche Gruppen?) Das ist eine große Gefahr in unserer Gesellschaft, dass durch diese zwei Pole auch die gesellschaftliche Spaltung hier vorangetrieben wird. Das ist eine Gefahr auch in dieser Stadt. Diese Politik der Spaltung ist eine Gefahr, aber auch die Tendenz einer Isolierung von manchen Gruppen in dieser Stadt! Allerdings wird diese Stimmung der Diskriminierung gegenüber Minderheiten (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Gegenüber Österreichern!) ganz massiv vor allem durch die Freiheitlichen vorangetrieben.

 

Ich habe gestern von SOS Mitmensch einen recht ordentlichen Überblick über 20 Fälle der FPÖ mit antimuslimischer Diskriminierung zugeschickt bekommen. Nicht, dass ich SOS Mitmensch in jedem Punkt unterstütze, aber es war eine sehr gute Publikation - ich weiß nicht, wer sie sonst bekommen hat -, wo 20 Fälle aufgelistet worden sind, wo systematisch von den Freiheitlichen Muslime diskriminiert werden, um auch Stimmung in der Öffentlichkeit zu machen. Beispiel war Familien

 

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