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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 55

 

beihilfe, die rein über Frauen mit Kopftuch kommuniziert worden ist, war die Diskussion um die DSGVO und die Türschilder an Gemeindebauten (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Haben wir recht behalten, oder nicht?), wo der Herr Gudenus dann gemeint hat, dass anscheinend hier die rot-grüne Stadtregierung vertuschen möchte, dass dort Ausländer leben. Das ist eine absolute Verschwörungstheorie von Seiten der Freiheitlichen, die wir hier immer wieder sehen! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber auch immer wieder dieser Vorwurf, dass so viele Muslime anscheinend in Österreich, und vor allem in Wien, die Staatsbürgerschaft bekommen. Das wird dargestellt über Menschen in Burka, die unsere Gesellschaft gefährden. Das ist Diskriminierung gegenüber Minderheiten, die politisch vorangetrieben wird! (Abg. Leo Kohlbauer: Schon konvertiert?)

 

Aber ich sehe auf der anderen Seite in dieser Stadt eine fortschreitende Diskriminierung auch der Stadtregierung, wo die Grünen mit drinnenhängen. Weil was ist denn der Wien-Bonus nichts anderes als ein Diskriminierungs-Malus? Wenn Trump sagt: „America first“, sagt Ludwig: „Vienna first“. (Abg. Anton Mahdalik: Ihr sagt, Haselsteiner zuerst!) Das ist genau der gleiche Mechanismus, zu sagen, wir bevorzugen die Wiener und diskriminieren dann die Burgenländer oder diskriminieren die Niederösterreicher. Das ist eine Politik der Diskriminierung, die hier beginnt! (Beifall bei den NEOS.)

 

Da appelliere ich schon auch an den Selbstwert der Grünen. Wenn man nur Diskriminierung anprangert, dann muss man auch gegen diese fortschreitende Diskriminierung, die von Seiten der Sozialdemokratie versucht wird, über alle Stadträte auszurollen, ankämpfen und diese Diskriminierung auch aufzeigen. Wir wollen keine Diskriminierung gegenüber Minderheiten. Wir wollen aber auch keine „Vienna first“-Politik mit einer Diskriminierung von Niederösterreichern oder Burgenländern, die in dieser Stadt auch einen guten Job erledigen. Ich möchte ein weltoffenes Wien ohne Diskriminierung. Dafür stehen wir auch ein! (Beifall bei den NEOS. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ihre Sorgen möchte ich haben, Herr Kollege! Wirklich wahr!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Hungerländer. Bitte.

 

10.57.09

†Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kollegen!

 

Ich war bislang naiverweise der Ansicht, dass man für die Aktuelle Stunde ein Thema wählt, in dem man etwas vorzuweisen hat oder in dem man sich nicht unbedingt selber anpatzt. Deswegen war ich völlig überrascht, dass gerade diese Stadtregierung das Thema Menschenrechte wählt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Kein Thema der Landesvollziehung! Das ist der erste Rechtsbruch der GRÜNEN am heutigen Tag!) Sieht man die frappanten Integrationsprobleme, die es in Wien gibt, sieht man das Anwachsen des politischen Islam in Wien, gerade dann über Menschenrechte zu sprechen, ist ein bisschen gewagt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Aber gut, Sie nehmen die aktuelle Diskussion um die Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge als Anlass. Es stimmt, es ist hoch an der Zeit, dass wir über dieses Thema sprechen. Es ist hoch an der Zeit, dass das Augenmerk weg von einem Täterschutz hin zu einem Opferschutz gelegt wird. Nach all diesen entsetzlichen Frauenmorden, die passiert sind, macht die Bundesregierung das einzig Richtige. Sie setzt Maßnahmen, die Opfer zu schützen und die Menschen vor Kriminellen, die 2015 im Zuge der Migrationskrise zu uns gekommen sind, zu schützen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Was hat sie gemacht? Sie hat überhaupt nichts gemacht! - Abg. Martina Ludwig-Faymann: Welche Maßnahmen?)

 

Deswegen finde ich die Diskussion, ab wann straffällig gewordene Asylwerber abgeschoben werden können, durchaus legitim. Diese Diskussion wird auch in anderen europäischen Staaten geführt. Es ist sinnvoll, auf europäischer Ebene eine Lösung zu finden, wobei eines ganz klar sein muss, wie gesagt, Opferschutz geht vor Täterschutz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Seien wir uns ehrlich, kommen wir zum Thema Integration, wir haben in Wien genauso Menschenrechtsverletzungen. Da spreche ich gar nicht von all den Frauen, die von sexuellen Übergriffen betroffen sind. Ich spreche von den vielen Frauen mit Migrationshintergrund, die die Früchte Ihrer verfehlten Integrationspolitik ausbaden müssen und die nicht in den Genuss eines freien Lebens kommen können, Stichwort: Kopftuchzwang für kleine Mädchen, Stichwort: Zwangsehe, Stichwort: FGM. Was, bitte, ist mit Frauen, die nicht zwangsverheiratet werden wollen? Was, bitte, ist mit Frauen, die ein Recht auf körperliche Unversehrtheit haben? Was ist mit all den Christen, die in Wien bedroht werden, mit den christlichen Konvertiten, die in Wien bedroht werden? Wo ist deren Recht auf freie Religionsfreiheit in Wien? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Das Thema Menschenrechte ist halt ganz eng mit dem Thema Integration verknüpft, auch aus einem zweiten Grund. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte entspricht per se einer aufgeklärten griechisch-judeo-christlichen Tradition, die das Individuum und nicht ein Kollektiv in den Mittelpunkt stellt. Dieses Personalitätsprinzip entstammt einer abendländischen Kultur.

 

Das kann auch ganz klar argumentativ gezeigt werden, weil die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eben nicht allgemein gültig ist. Es gibt die sogenannte Kairoer Erklärung. Sie wurde 1990 von 45 muslimischen Ländern beschlossen, und diese definiert die Scharia als die alleinige Grundlage von Menschenrechten. Das ist quasi das offizielle Gegenstück zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

 

Ein iranischer Diplomat hat das folgenderweise zusammengefasst - ich zitiere: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine säkulare Interpretation der judeo-christlichen Tradition, die von Muslimen nicht ohne Bruch des islamischen Rechts befolgt werden kann.“ (Zwischenrufe bei den Grünen.)

 

Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele, damit Sie wissen, worum es hier geht. Laut Art. 2 der Kairoer Erklärung es

 

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