Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 55
nannt, ja auch gefordert haben. Jetzt gibt es hier Ideen, wie man Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer im Rahmen dieses Wien-Bonus bevorzugt, den der Herr Bürgermeister da schon angekündigt hat, und Sie haben es hier ja auch als Aufgabe mitbekommen, sich in Ihrem Ressort Dinge zu überlegen.
Meine Frage ist eigentlich relativ simpel: Was ist für Sie ein Wiener Unternehmer und ab wann ist man ein Wiener Unternehmer in diesem Zusammenhang?
Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja, Herr Kollege, man ist dann ein Wiener Unternehmer, wenn man in Wien ein Unternehmen gründet und wenn man in Wien eine Beschäftigung ausübt, die dazu führt, dass möglichst viele in diesem Unternehmen auch einen Platz finden. Und noch schöner ist es, wenn es ein Unternehmen einer Branche ist, die die Buntheit der Wiener Wirtschaft fördert und unterstützt. Sie wissen, wir betreiben hier wirklich, glaube ich, einen sehr, sehr großen Aufwand auch finanzieller Natur. Ich darf ein Mal mehr an die Wirtschaftsagentur erinnern, wo wir wirklich versuchen, ganz klar von der ersten Minute an zu unterstützen. Ich darf auf die Start-up-Unterstützung hinweisen, die wir, glaube ich, in den letzten Jahren sehr, sehr gut entwickelt haben, wo ich mir auch selbst Ziele gesetzt habe, das noch zu verstärken. Ich glaube, das sind wir dem Wiener Wirtschaftsstandort schuldig. Und ich darf auch hier ankündigen, dass ich mir bis in den Herbst überlegen werde, wie auch ich mir hier eine zusätzliche Unterstützung vorstellen kann. Ich werde mir dann auch erlauben, im Herbst diese Pläne vorzustellen.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Juraczka gestellt, bitte schön.
Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landesrat, einen wunderschönen guten Morgen! Herzlichen Dank für Ihre Beantwortung, die mich in manchen Teilen ja zumindest vage hoffnungsfroh stimmt, was die Entlastung der Wirtschaft und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wien betrifft. Ein bisschen überrascht bin ich, dass nur ein Sidestep, was die Steuerreform oder die angedachte Steuerreform auf Bundesebene betrifft, dass gerade ein Sozialdemokrat Skepsis hegt, wenn es um die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen geht. Aber das ist vielleicht auch unseren unterschiedlichen Rollen verpflichtet, dass wir da unterschiedliche Sichtweisen haben mögen.
Wirtschaftsstandort Wien ist das zentrale Thema, und da möchte ich meine Zusatzfrage darauf fokussieren. Ich durfte Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, vor wenigen Tagen in einem „Wien Heute“-Beitrag, ich glaube, es war zum Thema Tourismus und den großartigen Tourismuszahlen in dieser Stadt, bewundern, wo Sie auch auf das Thema der Sonntagsöffnung angesprochen wurden und für mich einen sehr interessanten Kommentar abgegeben haben. Einerseits, und das eint uns, dass Sie sich so etwas nur unter sozialpartnerschaftlichem, gemeinsamen Vorgehen vorstellen können.
Aber andererseits haben Sie gemeint, dass sich Ihr Ressort sehr genau den Kaufkraftabfluss ansieht, den es durch diese Sonntagsschließung, wie wir sie derzeit haben, doch zu beobachten gibt. Das habe ich in dieser Klarheit eigentlich noch von keinem Sozialdemokraten in Wien gehört, freut mich sehr.
Jetzt meine Frage: Wenn wir beide wollen, dass sich die Sozialpartner an einen Tisch setzen und darüber nachdenken, ob es hier eine Einigung geben könnte, werden Sie proaktiv an dieses Thema herangehen?
Präsident Ernst Woller: Herr Landesrat.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Kollege, ich komm‘ gleich auf die Frage zurück. Aber das ist jetzt für mich in meiner morgendlichen Ruhe dann ein bissel zu viel, zu sagen, ich sei nicht für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Ich würde die sehr gerne sehen, diese Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen. Und ich hätte auch gute Ideen dazu, wie wir die entlasten könnten. Und ich wäre dafür, dass wir die Grenzen erhöhen und dass wir da wirklich was tun. Ich sage nur, Sozialversicherungsbeiträge zu reduzieren, ist keine steuerliche Großtat! Und da, bitte, möge man mich auch verstehen, aber vielleicht kommt es ja noch ganz anders. Vielleicht gibt es ja dann ein Gesetz, wo wir was anderes ablesen können. Momentan kann ich das, was hier angekündigt ist, noch nicht ganz wirklich als diese große Entlastung für alle Wienerinnen und Wiener spüren oder wahrnehmen.
Zum Thema der Sonntagsöffnungszeiten, eines ist schon klar: Wenn ich hier als für Wirtschaft und Finanzen zuständig stehe, dann wäre es unehrlich, wenn man sich nicht diese Themen auch korrekt analysieren lässt und auch die Fragen, die es ja schon seit vielen Jahren gibt, nicht auch aufrollt und sagt: Lasst uns doch gemeinsam überlegen, ob es hier auch neue Vorgaben und neue Möglichkeiten gäbe, mit diesem Thema umzugehen. Ich glaube aber auch, dass das im Sinne der guten Sozialpartnerschaft in dieser gemeinsamen Art und Weise erfolgen soll. Ich werde mir für die nächsten Monate vornehmen, hier genau das zu tun, was ich auch hier in diesem Bericht, das auch so wiedergegeben wurde, gesagt habe, dass ich mir natürlich anschaue, wo Kaufkraftabfluss hingeht. Da habe ich mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern Gespräche, die mir das sagen, die dieses Gefühl in sich tragen. Das werden wir versuchen, auch korrekt einmal darzustellen. Und dann werde ich auch gerne mit den Sozialpartnern gemeinsam diese Gespräche führen und diese Überlegungen anstellen.
Präsident Ernst Woller: Danke schön, Herr Landesrat!
Die 2. Anfrage (FSP-62449-2019-KFP/LM) wurde vom Abg. Kasal gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Ein im Auftrag der burgenländischen Landesregierung durch die Kanzlei 'Dax, Wutzlhofer und Partner Rechtsanwälte GmbH' verfasster Bericht über die Abwicklung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der 'Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften GESFÖ und Riedenhof' zeigt gravierende Ungereimtheiten iZm der Abschöpfung des Vermögens der ehemals gemeinnützigen Bauvereinigungen Riedenhof und GESFÖ auf. Im Zentrum des
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