«  1  »

 

Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 55

 

ren klar machen, dass das wohl nicht sein kann. Aber auch hier der Hinweis, und der fällt dann schon ein bissel deutlicher aus, man hat sich ja das seitens des Bundes vorgenommen, dass man schon Gleiches mit Gleichem zu behandeln hat. Es geht um Steuergerechtigkeit, und hier gehe ich davon aus, dass es bundesweit eine Regelung geben sollte, die mit diesem Plattformthema vernünftig umgeht. Und wenn man von diesen Plattformen und von der vernünftigen Vorgangsweise ausgeht, dann gilt das auch für so Themen wie Uber, wo wir uns ja doch bei einer gemeinsamen Regelung treffen sollten.

 

Wenn ich dann weiter noch einiges dazu sagen darf, Novellierung der Gebrauchsabgabe habe ich Ihnen gesagt. Aber ich glaube auch, und dazu bekenne ich mich auch, dass wir eine kontinuierliche Weiterentwicklung unserer Gesetze benötigen, und dass wir hier seriös das zu tun haben, um den Wirtschaftsstandort entsprechend zu fördern, aber natürlich auch die Menschen entsprechend zu unterstützen. Wir tun dies. Gestern durfte ich Ihnen zu dieser Digitalisierungsthematik ja berichten, wo wir eben ganz klar versuchen, die Wienerinnen und Wiener mit einer Mittelstandsaktion entsprechend auf die nächsten Jahre vorzubereiten, die, wie ich es schon gestern gesagt habe, ihrem Namen gerecht wird, wo 80 Prozent aller einbezogen werden. Das ist im Steuerbereich zwar nicht so interessant, aber es ist in der Unterstützung und beim Thema „Lebenslanges Lernen“ ganz, ganz wichtig. Und zu diesem Weg stehen wir und bekennen wir uns.

 

Dort, wo ich aber auch zumindest heute Morgen meine Bedenken äußern möchte, ist die Frage der Steuerreform. Ich kann momentan noch kein Gesetz finden, das in der Klarheit darüber Auskunft gibt, in welcher Form hier eine Entlastung stattfinden wird. Ich weiß auch nicht, wo das steuerliche Momentum ist, weil wenn ich Sozialversicherungsbeiträge reduziere, dann kann man zwar sagen, es kommt Einzelnen zu Gute, ja, aber in einer ehrlichen Diskussion muss man dann festhalten, es könnte schon sein, dass da vielleicht dann auch etwas in diesem Versicherungsbeitrag fehlt, und dass es vielleicht jemand anderer zu zahlen hat. Das gebe ich zumindest in dem Zusammenhang wie heute Morgen hier zu bedenken.

 

Präsident Ernst Woller: Vielen herzlichen Dank für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Wansch gestellt. Ich ersuche ihn um die Frage.

 

9.09.59

Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Ich verstehe, dass Sie nach der Misswirtschaft unter Bgm Häupl und Frau Brauner ein schweres Erbe angetreten haben.

 

Ich verstehe auch, dass Sie es in einer zerstrittenen SPÖ schwer haben. Ich habe nun teilweise wohlklingende Pläne gehört und sage: Man wird an den Daten gemessen, nicht an den Plänen. Deshalb meine konkrete Frage: Es gibt in Wien den sozialpolitischen Missstand des Valorisierungsgesetzes, also der automatischen gesetzlichen Erhöhung der Gebühren für Wasser, Kanal und Müllgebühren. Und diese Gebühren werden erhöht. Diese Kostenerhöhung erfolgt ohne jede Rechtfertigung aus Kostenentwicklungen in dem Gebührenhaushalt. Jetzt sind genau diese Gebühren wesentlicher Bestandteil der Betriebskosten und damit der Wohnkosten der Wienerinnen und Wiener. Damit kann man sagen, das Valorisierungsgesetz ist eine wesentliche Ursache der Wohnkostenexplosion in Wien. Auch der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Gebührenhöhe in Wien nicht gerechtfertigt ist, weil sie nicht den tatsächlichen Kosten entspricht und weit über den tatsächlichen Kosten liegt und hat die gesetzlichen Maßnahmen gegen das Valorisierungsgesetz empfohlen.

 

Deshalb jetzt meine Frage an Sie: Werden Sie vor diesem Hintergrund und auf Grundlage dieser Tatsachen die Aufhebung des Valorisierungsgesetzes ohne Wenn und Aber veranlassen?

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Kollege, nein, ich werde es nicht tun, es ohne Wenn und Aber absetzen. Ich darf Ihnen ja auch in Erinnerung rufen, dass es auf Grund einer Steigerung, und Sie kennen das Valorisierungsgesetz, ja hier ab 1. Jänner auch zu einer Steigerung bei den von Ihnen genannten Abgaben gekommen ist. Ich widerspreche Ihnen, aber muss Ihnen bitte widersprechen, dass wir hier nicht zu einer Kostenexplosion beigetragen haben oder dass wir so etwas unterstützen würden, weil gerade das leistbare Wohnen, auf dieses Modell sind wir hier in Wien ja sehr, sehr stolz und zu dem bekennen wir uns. Ich darf Ihnen da nur kurz auch mitgeben: Es handelt sich hier durchschnittlich bei einem 3-Personen-Haushalt pro Monat um einen Betrag von 1,40 EUR. Und der ist, bitte um Verständnis, auch dem Verbraucherpreisindex geschuldet. Wir haben derzeit eine Erhöhung inflationstechnisch von knapp 2 Prozent. Und wenn dann hier in einem gewissen Zeitraum eine Marke überschritten ist, dass es dann zu einer Anpassung kommt, halte ich persönlich es durchaus für angemessen. Aber ich bin auch so offen und sage, natürlich wird man sich das immer ansehen müssen, in welchem Konnex man das in einer wirtschaftlichen Entwicklung auch für vernünftig ansieht. Und so gesehen wird das nicht in einer einfachen Modellierung sein, dass man sagt, das ist alles gut und alles soll sich so entwickeln. Ich kann Ihnen zusichern, dass wir uns jeden dieser Indizes natürlich hernehmen werden und uns darüber Gedanken machen, ob das auch für die Wienerinnen und Wiener in der Form verkraftbar ist. Aber noch einmal: Die Inflation jährlich beträgt derzeit rund 2 Prozent. Und das, was hier einmalig nach einigen Jahren an Mehraufwand auf einen 3-Personen-Familienhaushalt zukommt, sind 1,40 EUR.

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung.

 

Ich möchte zuerst noch mitteilen, dass Herr Abg. Meidlinger hier ist und an der Sitzung teilnimmt. Ich begrüße auch Herrn Bundesrat Rösch.

 

Wir kommen zur 2. Zusatzfrage. Sie wird gestellt von Herrn Abg. Ornig.

 

9.16.44

Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Landesrat, in diesem Fall für die Beantwortung! Ich habe noch eine kurze Frage. Wir wissen ja oder Sie wissen vielleicht, dass wir ja schon sehr lange zur Entlastung der Unternehmer und Unternehmerinnen in Wien eine Abschaffung der U-Bahn-Steuer, im Volksmund so ge

 

«  1  »