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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 46

 

lini und ist der Meinung, dass der Faschismus vieles auch geleistet hat, unter Anführungszeichen. Zu seiner Allianz gehören weiter auch die Neofaschistischen Brüder Italiens, wie sie sich nennen.

 

Und jetzt sagen Sie mir eines: Wenn jemand mit Faschisten kooperiert, wenn jemand Faschisten zitiert, wenn jemand mit Neofaschisten koaliert, was ist er dann? (Zwischenrufe von Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Michael Stumpf, BA.) Was ist er dann? Und wieso dürfen wir das nicht beim Namen nennen? Ich halte das für einen falschen Weg. Ich halte das für einen äußerst falschen und gefährlichen Weg, diese Dinge nicht beim Namen zu nennen. Vielleicht liegt das an der Verklärung der FPÖ in Wien, liegt es vielleicht am erwähnten Spritzwein auf Europaebene, liegt es vielleicht am Champagner, den Sie mit Le Pen und anderen auf Kosten der Steuerzahler getrunken haben? Überdenken Sie das einmal. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als vorläufig letzte Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Regner. Sie haben noch sechs Minuten Redezeit.

 

13.25.37

†EP-Abg. Mag. Evelyn Regner (SPÖ)|: Wir stehen jetzt am Ende einer sehr bunten Debatte, mit ganz vielen Argumenten aus allen politischen Lagern, zu allen möglichen Themen, die eines gemeinsam haben, es geht um Europa.

 

Wenn wir nicht aufpassen, wenn wir nicht glaubwürdig sind, das hat Katowice gezeigt, schwimmen im Jahr 2050 mehr Plastiksackerl als Fische im Meer. Das wollen wir nicht. Das erfordert viel Arbeit, das erfordert Arbeit kommunal, national, das erfordert europäische Arbeit, und das erfordert, dass wir nicht nur drüber reden, sondern dass wir es tun. Europa ist die Lösung. Das geht nicht allein in irgendeiner nationalen Schublade, das heißt, wir müssen zusammenarbeiten, Europa ist die Lösung.

 

Wenn wir uns die Steuern anschauen, dann sehen wir Ähnliches. In den letzten 20 Jahren sind die Körperschaftssteuern, die über die Unternehmen eingenommen worden sind, um 12 Prozent gesunken. Das ist deshalb passiert, weil es nationale Alleingänge gibt. Jeder glaubt, irgendwie kann man sich das national allein regeln. Damit kommen wir allerdings nicht vom Fleck. Wir brauchen europäische Zusammenarbeit, sonst bedeutet das, dass die Steuersubstanz wegbricht, und wir möchten für Pflege, für Wohnen, für Bildung genug Geld zur Verfügung haben.

 

Das heißt, die Antwort ist europäisch, die Antwort bedeutet, wir müssen zusammenarbeiten, damit wir etwas für Menschen erreichen. Und um die geht es.

 

Und wenn wir dann noch weiterschauen: Digitalisierung, Globalisierung, es hat sich so viel getan in der Welt. Und auch hier sehen wir, Beschäftigungsverhältnisse ausreichend zu schützen, das ist wichtig und gut, wenn wir das vor Ort machen. Daher ist es auch so wichtig, dass wir diesen Austausch heute pflegen, dies auf allen Ebenen tun. Aber wenn wir Lösungen finden wollen, reicht das nicht aus, so schön und so wichtig und so wunderbar das ist, so engagiert vor Ort zu sein, es reicht nicht aus, das allein auf Wiener Ebene oder national zu versuchen. Die Antwort ist, europäisch zusammenzuarbeiten, denn dann können wir gegen Lohn- und Sozialdumping etwas machen, dann müssen wir vor der Digitalisierung nicht wie die Maus vor der Schlange stehen, sondern sie als eine Chance auffassen. Und auch hier ist es so: Die Antwort ist europäisch.

 

Deshalb möchte ich mich ganz ausdrücklich bedanken, dass wir hier als Europaabgeordnete, als Bundesrätinnen und Bundesräte die Gelegenheit hatten, diesen Austausch zu pflegen, so widersprüchlich er ist, so bunt er letztlich ist, da es uns aufzeigt: Europäisch ist die Lösung, nicht national und schon gar nicht nationalistisch. Und es reicht auch nicht aus, mit reinen marktwirtschaftlichen, mit reinen Binnenmarktantworten zu kommen, im Endeffekt muss für die Menschen etwas drin sein, muss Europa bedeuten - und da denke ich jetzt natürlich an das nächste Jahr, an das Wahljahr -, dass wir uns nicht nur immer die Frage stellen, was ist Europa, als ideologische Frage, sondern was schaut letztlich für die Menschen in Europa heraus. Und die Antwort kann immer nur sein: zusammenzuarbeiten und das wirklich auch europäisch zu tun. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Bevor wir zur Abstimmung über die drei eingelangten Beschlussanträge kommen, erlaube ich mir, mich seitens des Wiener Landtages bei den BundesrätInnen und bei den Abgeordneten des Europaparlamentes - auch wenn manche schon vorher gehen mussten, ich glaube, das ist verständlich, dass nicht jeder bis zum Schluss bleiben kann - ausdrücklich zu bedanken. Ich bedanke mich für euer Kommen und die rege Teilnahme an der Diskussion (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS sowie von Abg. Mag. Gerald Ebinger.)

 

13.29.31 Wir kommen nun zur Abstimmung über den ersten eingebrachten Beschlussantrag von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, betreffend ein gemeinsames Bekenntnis zum Migrationspakt der Vereinten Nationen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind GRÜNE, SPÖ, NEOS und ist damit die Mehrheit.

 

Wir kommen zum zweiten eingebrachten Antrag der ÖVP, Abschluss von Partnerschaften mit afrikanischen Staaten. Die Zuweisung des Antrages an den Herrn Amtsführenden Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS und Freiheitliche. Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Und der dritte Antrag, eingebracht von den NEOS, betreffend offener Wiener Arbeitsmarkt. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die NEOS, der Antrag ist abgelehnt.

 

13.30.35Bevor wir nun zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des

 

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