«  1  »

 

Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 46

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr, Restredezeit 6 Minuten 30.

 

Wir kommen jetzt zur der in der Präsidiale vereinbarten Antwortrunde unserer noch dankenswerterweise verbliebenen Gäste. Den Beginn macht Herr Abg. Karas. Ihm stehen noch fünf Minuten zur Verfügung.

 

13.17.15

†EP-Abg. Mag. Othmar Karas, MBL-HSG (ÖVP)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In Zukunft werde ich es anders machen, nämlich am Anfang die Zeit aufzusparen für den Schluss, da es jetzt den Zeitrahmen sprengt, um auf jede einzelne Frage einzugehen. Das wäre aber der Sinn und Zweck. Ich beginne bei dem, was der Kollege Jung gesagt hat, auch wenn es die Abschiedsrede war:

 

Unterschiedliche Meinungen, ja, aber wir müssen bei der Wahrheit bleiben. Wenn Sie jetzt wieder in den Raum stellen, der Ederer-Tausender kam nicht, dann ist es einfach falsch. Pro Jahr bringt die Mitgliedschaft Österreichs zur Europäischen Union, die Teilnahme am Binnenmarkt, die Erweiterung, der Euro im Durchschnitt 1 Prozent mehr Wachstum als ohne Mitgliedschaft bei der Europäischen Union. Wenn wir das zusammenzählen, macht das mehrere Hunderte, Tausende Euros aus. Und wenn wir immer davon hören, wir sind die Armen, wir sind Nettozahler, dann suggerieren wir, als würden wir nur geben und die anderen nehmen.

 

Faktum ist, dass wir alleine mit der Erweiterung der Europäischen Union, mit der Teilnahme am Binnenmarkt das Vierfache an Exportüberschuss als volkswirtschaftlichen Nutzen haben, als wir Nettomitgliedsbeitrag bezahlen. Wir sind einer der Hauptprofiteure der Mitgliedschaft bei der Europäischen Union. Was ist uns denn der Friede wert? Was sind uns denn die Gäste in den Wiener Museen, in den Kultureinrichtungen, im Tourismus wert? Das spiegelt sich alles in der Nettozahlung nicht wider

 

Es wurde wieder geredet vom Euro. Der Euro ist eine härtere Währung, als der Schilling je war, und die Euroeinführung erspart uns Wechselkurskosten, erhöht die Wettbewerbsfähigkeit für ein Land, das zu zwei Drittel seinen Wohlstand außerhalb Österreichs, aber innerhalb der Europäischen Union erwirtschaftet. Bleiben wir bei den Fakten.

 

Und auch zur Frage der Souveränität: Es wird immer so getan, als würde Europa Abgabe von Souveränität bedeuten. Gleichzeitig wissen wir, dass Grundrechte, Menschenrechte, die vier Freiheiten, der Klimawandel, Diskriminierung, Steuerflucht, Terror, Digitalisierung, Ungleichheiten keine nationale Grenze kennen. Geben wir wirklich Souveränität ab, wenn wir uns um gemeinsame europäische Lösungen und Antworten bemühen?

 

EU heißt nicht, entweder-oder, schwarz oder weiß, ich oder du, sondern Europäische Union heißt immer: miteinander, wir. Es geht nicht um die Frage Wien oder Europäische Union, es geht immer um die Frage, macht jeder, was er will, oder macht man es gemeinsam? Wir teilen damit Souveränität. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Meine Damen und Herren, ich muss auch zum Herrn Schennach sagen: Natürlich wollen wir die Finanztransaktionssteuer, aber das ist keine Frage der Ratspräsidentschaft, denn Steuerpolitik ist Einstimmigkeitspolitik. Wir haben aber nur neun Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die bereit sind, über eine Finanztransaktionssteuer zu reden. Und zwei davon sind jetzt ausgeschieden, nämlich Deutschland und Frankreich, weil sie die Aktionssteuer statt der Finanztransaktionssteuer nehmen. Ja, ich will die Einstimmigkeit beseitigen, aber es ist niemand schuld, sondern es ist ein Teil des Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozesses.

 

Und wenn ich mir jetzt den Westbalkan anschaue: Natürlich wollen wir, dass die Westbalkanstaaten Mitglieder der Europäischen Union werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Aber die Frage, Albanien und Mazedonien erfüllen die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen, und das ist nicht an der Mehrheit der Mitgliedsstaaten, nicht am Europäischen Parlament gescheitert, sondern an Frankreich und an Holland, die hier Einspruch erhoben haben.

 

Meine Damen und Herren, natürlich bilanziert man eine Ratspräsidentschaft am Ende der Präsidentschaft wie ein Fußallspiel, das erst beim Schlusspfiff aus ist und nicht davor.

 

Ich möchte zum Schluss noch um eines bitten: Ich bitte Sie, stellen wir die europäische Idee wieder parteipolitisch außer Streit. Machen wir die Grundrechte und die Verfassungsrealität der Europäischen Union zur Grundlage der parteipolitischen Auseinandersetzung, aber nicht die Verletzung zu einem Profilierungsinstrument der Nationalisten und der Populisten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Und ich bitte Sie, sorgen wir nicht nur für Patenschaften mit den Städten in Afrika, sorgen wir dafür, dass jede Bildungseinrichtung in Wien eine Patenschaft mit einer Bildungseinrichtung außerhalb Österreichs und Wiens einnimmt, und sorgen wir für Dialog und Begegnung, dann haben wir viel zur Stärkung des europäischen Bewusstseins und für mehr Verständnis füreinander erreicht. - Frohe Weihnachten! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Frau Abg. Dziedzic. Sie haben drei Minuten zur Verfügung.

 

13.22.59

†BRin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (GRÜNE)|: Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen, noch immer aus dem Europaparlament, Bundesrat, glaube ich, nicht mehr, jedenfalls aus dem Wiener Landtag!

 

Ich bin in die Politik gegangen, um die Sachen beim Namen zu nennen, und bin doch ein wenig überrascht, dass es diesbezüglich hier im Wiener Parlament keinen Konsens gibt. Pamela Anderson werden Sie kennen, Baywatch, die hat nämlich in Bezug auf Matteo Salvini gemeint, dass es sich hier um eine neue Form des Faschismus handelt. (Unruhe bei der FPÖ.) Wenn wir das nicht tun, wer dann? Herr Salvini, nicht nur erklärtes Vorbild, Herr Vilimsky von der FPÖ hat das heute auch noch einmal herbeizitiert, ist nämlich tatsächlich ein Rassist außer Rand und Band, ein Antidemokrat, der davon spricht, dass er Italien 30 Jahre lang ohne Opposition regieren möchte. Was ist das für ein Verständnis von Demokratie? Er hetzt gegen Minderheiten, Flüchtlinge. Er ist gegen demokratische Grundprinzipien wie beispielsweise Antidiskriminierungsrechte. Er zitiert Musso

 

«  1  »