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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 46

 

Ihrer Reden in diesem Hause vermissen. Aber wahr ist auch, dass Sie sich im Ausschuss konstruktiv eingebracht haben, Sie haben auch viel geschimpft, aber dass Sie auch Erfolge hatten. Ein Beispiel ist die Tatsache, dass die Unterlagen jetzt schriftlich vorgelegt werden, die Tatsache, dass wir differenziert haben in zustimmende Kenntnisnahme und nicht zustimmende und nur Kenntnisnahme. Das sind Verdienste, die Sie sich - und ich muss Ihnen, Sie wissen, keine Rosen streuen - an das Revers heften können.

 

Ich wünsche Ihnen für Ihren kommenden Lebensweg alles Gute. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie kommentarlos in Pension gehen und nichts mehr politisch tun werden, das kann ich mir einfach nicht vorstellen. Ob ich Ihnen viel Erfolg wünschen soll in Ihrer Tätigkeit, da bin ich sehr gespalten, ich wünsche Ihnen jedenfalls alles Gute, Gesundheit und ja, schauen wir einmal, vielleicht treffen wir uns wieder. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gara. Die Restredezeit von Kollege Florianschütz ist zwei Minuten.

 

13.03.19

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament, zumindest von denen, die noch hier sind! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte an das anschließen, was mein Kollege Thomas Weber gesagt hat: Er möchte in einem weltoffenen Wien leben, ein Wien, in dem nicht zählt, woher man kommt, wo man lebt oder welches Parteibuch man hat, sondern was man in diese Stadt einbringen kann. Und ich möchte das erweitern auf Europa. Ich möchte in einem weltoffenen Europa leben, in dem nicht zählt, woher man kommt, welche Farbe man hat, in dem nicht zählt, wo man lebt oder welchem Staat oder welcher Nation man angehört, sondern was man für dieses Europa einbringen kann. Und ich halte das für ganz wichtig, diese Kultur für Europa zu leben, herauszukommen aus diesen nationalistischen Tendenzen, die wir im Moment extrem erleben. Das ist etwas, das Europa schwächt. Und der Wahnsinn bei dieser Geschichte ist, wir schwächen uns selbst. Wir schwächen uns selbst in einem globalen Kontext als Europa, wir schwächen uns gegenüber den Amerikanern, wir schwächen uns gegenüber den Asiaten. Und das ist vollkommen unverständlich und vollkommen unverantwortlich gegenüber einer zukünftigen Generation. (Beifall bei NEOS, GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich finde es sehr schade, dass der Kollege Vilimsky nicht mehr anwesend ist, denn er hat gesagt, es freuen sich manche nicht in diesem Haus. Ich muss sagen, ich freue mich jedes Mal, wenn ich den Kollegen Vilimsky hier sehe, denn ich finde es immer ganz spannend, das, was man aus seinem Munde hört, und das, was auf der anderen Seite die Fakten sind, hier ein bisschen aufzuzeigen. Der Kollege Vilimsky hat ja gesagt, er wünscht sich ein besseres Europa, das die Grenzen schützt. Und wenn ich mir dann die konkrete Vorstellung dieser Bundesregierung im Rahmen der EU-Präsidentschaft ansehe, dann lautet die Beantwortung auf eine Anfrage, die die NEOS im Parlament an den Innenminister Kickl gestellt haben, nämlich zum Frontex Einsatz Europas: keine Verstärkung.

 

Österreich wird im 1. Halbjahr 2019 den Einsatz bei der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex nicht zusätzlich verstärken. Vollkommen unverständlich, ich dachte, wir wollen einen verstärkten Außengrenzschutz haben. Der passiert aber tatsächlich nicht. Wir wissen, dass wir bis 2027 weitere 10.000 Personen brauchen, um diesen Grenzschutz wahrzunehmen. Österreich sagt Nein. Das heißt, das ist doch eine komplett diametrale Aussage zu dem, was der geschätzte Kollege Vilimsky gesagt hat. Das stimmt ja überhaupt nicht. Die FPÖ, die hier in der Regierung ist, die FPÖ, die hier den Innenminister Kickl stellt, macht diesbezüglich nichts. Das heißt, es stimmt vor diesem Hintergrund nicht, Österreich hat sich in dieser Phase absolut nicht eingesetzt.

 

Ich habe mir auch die konkreten Zahlen angeschaut, die der Minister Kickl geliefert hat: 2014 war Österreichs Personalbeitrag an Frontex 92 Personen, 2015 122, das geht weiter bis zum Jahr 2017 364, 2018 390 und für 2019 von 390 auf 284 reduziert. Das sind die konkreten Zahlen, die Minister Kickl auf eine Anfrage der NEOS im Parlament geliefert hat. Also Desinformation, ich nenne es bewusst nicht Fake News, denn Fake News hat schon so einen Schamtitel bekommen. Es ist dezidierte Desinformation, die hier stattfindet. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Der zweite Punkt: Kollege Vilimsky stellt sich hier hin und spricht: Ein besseres Europa, wir brauchen mehr direkte Demokratie! Wie schaut diese direkte Demokratie der FPÖ und natürlich auch der ÖVP in dieser Regierung aus? Vilimsky hat gesagt: Wir haben die direkte Demokratie im Gesetz festgeschrieben! Was ist die Realität zu dieser direkten Demokratie? - Wir haben ein Volksbegehren für den Nichtraucherschutz, es haben 881.692 Bürgerinnen und Bürger Österreichs abgestimmt für einen besseren Nichtraucherschutz. Was passiert damit? - Es wird einfach in den Papierkorb geworfen. Nichts. Direkte Demokratie null, auch das wieder ein Beispiel für absolute Desinformation.

 

Ich komme zum nächsten Punkt: Vilimsky hat gesprochen von Brexit und man muss es anerkennen, dass es die Abstimmung gegeben hat, und es sei doch so, die Menschen haben sich entschieden, man muss diese Entscheidungen ernst nehmen. 2016, zu einem Zeitpunkt, als die Diskussion über Brexit gestartet wurde, war Vilimsky einer derer, die hier sehr nüchtern gesagt haben, da könnten wir auch in Österreich darüber reden, über einen Öxit. Das steht nach wie vor auf der Homepage der sozialen Heimatpartei der FPÖ. 2016 sagt er, na ja, man könnte eigentlich einmal darüber nachdenken. Natürlich, dass man jetzt zurückrudert und sagt, also überhaupt nicht, können wir nicht und natürlich wollen wir in der Europäischen Union bleiben, ist ganz klar, da dieser Populismus natürlich komplett nach hinten losgegangen ist.

 

Ich weiß ich nicht, wer gestern am Abend Nachrichten gesehen hat, man muss sich das vorstellen: Wir leben im Jahr 2018 und in England machen die Men

 

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