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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 46

 

Die Pflöcke dafür werden bei der nächsten Wahl eingeschlagen, und ich bin überzeugt, dass uns sehr viele Bürger recht geben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf nun in Absprache mit der Präsidialkonferenz noch einige Worte persönlicher Art hinzufügen:

 

Hohes Haus! Ich habe meine erste Rede in einem parlamentarischen Gremium 2005 im Europäischen Parlament gehalten. Dazwischen lagen der Nationalrat, dann war ich Vertreter im Europarat, in der NATO und EU-Parlamentarier-Kommission, und ich glaube, ich war sogar der einzige Abgeordnete, der je in einem Ministerrat gesessen ist.

 

Auch im Landtag hat mich Europa wieder eingeholt, und ich war im Ausschuss Europa und Internationales und im Internationalen Städtebund beschäftigt. Daher habe ich diesen Anlass für meine Abschiedsrede gewählt. Ich war in all diesen Jahren ein leidenschaftlicher Parlamentarier, und zwar meist als Oppositionspolitiker der Angreifer. Das hat mich geprägt, und zwar nicht immer zur Freude der anderen Fraktionen und manchmal auch der eigenen Oberen.

 

Entsprechend heftig waren natürlich auch manchmal die Reaktionen. In einer meiner Reden hatte ich einmal über 40 Zwischenrufe protokolliert, einige davon waren auch recht deftig. - In diesem Zusammenhang darf ich mich gleich bei den Stenographen bedanken, die diese Reden immer protokolliert haben, von denen mich eine Stenographin zum Beispiel schon seit dem Parlament begleitet hat. - Danke schön für Ihre Arbeit! (Allgemeiner Beifall.)

 

Aber wer austeilt, muss auch einstecken können, auch wenn ich nicht verstanden habe, dass zum Beispiel „Wasserträger“ ein so furchtbarer Vorwurf war. Ich habe aber trotzdem - und das gibt mir eine gewisse Genugtuung - in allen Fraktionen Gesprächspartner gefunden, mit denen ich auch auf ein Glas oder mehrere Gläser zusammengesessen bin; mit dem Omar Al-Rawi war es natürlich nur Kaffee. (Heiterkeit.)

 

Besonders gefallen hat mir Bgm Häupl auf dem Städtetag in Zell am See. Er hatte zuvor am SP-Parteitag in Wien in einer Rede, die sogar im ORF mit Untertiteln gebracht wurde, gesagt: „Besondere Koalitionshindernisse mit der FPÖ sind für mich im Speziellen General Jung und Abg. Gudenus.“ - Ich habe mich bei ihm für diese Erwähnung ausdrücklich bedankt, weil das meinem Renommee in der Partei genützt hat, und er hat sich nachher mit mir mit einem Spritzwein zu einem Gespräch zusammengesetzt.

 

Wenn ich das jetzt so betrachte: Bgm Häupl ist weg. Joschi Gudenus ist weg. Der Jung wird auch bald weg sein. - Da geben sich ganz neue Koalitionsoptionen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Trotz aller Gegensätze, oft auch sehr tiefgehender Art, glaube ich doch und nehme an, dass die Vertreter dieses Hauses ihr Gelöbnis, für die Stadt zu wirken, ernst meinen. Ich habe schon 1967 bei meiner Angelobung als Offizier beim Bundesheer gelobt, die Gesetze der Republik zu achten und ihren gesetzmäßigen Vertretern Treue und Gehorsam zu leisten, damals noch mit dem Zusatz, dafür auch mit der Waffe einzutreten, wann und wo es nötig wird. Dabei ahnte ich nicht, dass ich ein Jahr später während der Tschechen-Krise beim Ausfassen von scharfer Munition sehr ernsthaft über diesen Wert eines Gelöbnisses nachdenken würde.

 

Ich habe meinen jüngeren Kollegen immer wieder gesagt: Wer in die Politik geht, um zu verändern, und angeblich nichts werden will, ist falsch. Wer aber nur etwas werden will und dafür womöglich aus Parteigehorsam zu allem Ja und Amen sagt, der verrät letztlich auch sich selber.

 

Ich habe mich nach bestem Wissen und Gewissen an diese Grundsätze gehalten und scheide deshalb mit einer gewissen Wehmut, aber auch mit Genugtuung aus dem Mandat. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und unserer Stadt und diesem Hohen Haus eine erfolgreiche Arbeit für die, die uns als ihre Vertreter hierher gewählt haben. - Danke. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die Restredezeit ist 2 Minuten 30 Sekunden. Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Kraus. - Bitte.

 

12.42.41

†Abg. Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Herr Präsident!

 

Ich beziehe mich auf eine Aussage in der Rede des Herrn Jung: Er hat ein angebliches Zitat des ehemaligen Mitgliedes des Bayerischen Landtages Margarete Bause gebracht. Ich wiederhole dieses jetzt nicht, Sie haben es ja selber angeführt.

 

Dieses Zitat ist ein Fake. Es ist nicht echt. Ich habe ganze 20 Sekunden gebraucht, um das mit meinem Handy herauszufinden, und ich meine, bei einer Redevorbereitung hat man länger Zeit, so etwas herauszufinden.

 

Ich möchte jetzt nur die Entgegnung von Margarete Bause kurz vorlesen, die sie zu diesem Zitat gebracht hat, weil das ein Muster dafür ist, wie solche Zitate immer wieder verwendet werden: „Seit letzter Woche“ - das war damals im August - „kursiert ein Fake-Zitat von mir im Internet. Die wahre Tragödie ist allerdings, dass dies kein Einzelfall ist. Tagtäglich werden dutzende - wenn nicht hunderte - Falschmeldungen wie diese verbreitet. Mit minimalem Aufwand fabrizieren rechte Blogs eine nicht enden wollende Propagandaflut im Netz. Ihr Ziel: Vorurteile schüren sowie Hass und Hetze verbreiten. Und die Saat geht auf: Allein in diesem Fall waren mehr als 2.000 Menschen dazu bereit, ein dilettantisch bearbeitetes und offensichtlich fehlerhaftes Bild zu teilen und dadurch die Hetzjagd gegen Bündnis 90/Die Grünen und mich zu befeuern. Das zeigt zum einen, wie verroht im politischen Diskurs agiert wird, zum anderen aber auch, wie bereitwillig sich Menschen mittlerweile für Hass und Hetze instrumentalisieren lassen.“

 

Herr Jung! Das war jetzt Ihre Abschiedsrede. Vielleicht nehmen Sie das noch mit für Ihr restliches Leben, und vielleicht nehmen auch Ihre Kolleginnen und Kollegen mit, dass das eine Art und Weise ist, die dem politischen Diskurs in diesem Haus und in diesem Land schadet! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von Abg. Christoph Wiederkehr, MA.)

 

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