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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 46

 

heute vorgezeigt hat! Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Bundesrat, Sie hätten noch 53 Sekunden Restredezeit. Ich möchte aber auch hier eine Ermahnung aussprechen, nachdem sie nicht Mitglied des Hauses sind. Bei aller Offenheit gegenüber harter Kritik an anderen Debattenrednern, „politische Jauche versprühen“ ist ein Ausdruck, dessen wir uns hier nicht bedienen wollen, ja. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als nächster Redner ist Herr Abg. Weber am Wort. Ich erteile … (Abg. Prof. Harry Kopietz: Das war eine Auszeichnung! - Aufregung bei Abg. Armin Blind.)

 

11.57.15

†Abg. Thomas Weber (NEOS)|: Herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete zum Europäischen Parlament, zum Wiener Landtag und zum Bundesrat, vor allem auch an die Gäste bei uns im Wiener Rathaus herzlich willkommen! Schön, dass Sie hier sind.

 

Als vor einigen Wochen unser Klubobmann zu mir gekommen ist und mir gesagt hat, heute reden wir hier im Landtag über Europa, hab‘ ich mich tatsächlich sehr gefreut. Ich freue mich auch jetzt immer noch auf diese Diskussion, weil ich diesen Austausch als sehr wichtig erachte, Europa und vor allem die Erfolge, die Europa hat, greifbarer zu machen. Wenn ich an die Europäische Union denke, dann ist das Erste, was mir einfällt, dass die Europäische Union eines der erfolgreichsten Friedensprojekte ist. Wenn ich an die Europäische Union denke, dann denke ich in erste Linie daran, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist. Die europäischen Werte finden wir im Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Lissabonner Vertrags im Art. 2. Ich mag sie kurz zitieren: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ (Beifall bei den NEOS.) Sehr geehrte Abgeordnete! Auf diese europäischen Werte bin ich sehr stolz!

 

Wenn wir heute im Wiener Landtag über Europa sprechen, dann müssen wir uns der besonderen Verantwortung bewusst sein, die Städte in Europa haben. Mehr als 50 Prozent der europäischen Bevölkerung leben im urbanen Raum. Die Städte sind für mich also so was wie der Motor Europas. Um der Verantwortung nachkommen zu können, halte ich diesen Austausch, den wir heute hier führen, für grundsätzlich wichtig. Mit Blick auf die in einigen Wochen stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament finde ich es besorgniserregend, dass in einer Umfrage, in einer Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission Ende November die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer gesagt hat, dass sie besorgt sind über Eingriffe, manipulative Eingriffe in die Wahlen zum Europäischen Parlament. 61 Prozent der Europäer befürchten nach dieser Umfrage, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament durch Cyberattacken manipuliert werden könnten.

 

Die Europäische Union braucht diesbezüglich sehr schnell Antworten und einen gemeinsamen Ansatz, um diesen Desinformationskampagnen zu begegnen. Dabei geht es vor allem um strategische Kommunikation, es geht aber auch um Maßnahmen im Bereich der Bildung und im Bereich der Medienpolitik.

 

Aus meiner Sicht ist ein entsprechendes Budget auf europäischer Ebene vonnöten, um diese Desinformationsportale auf lange Frist zu delegitimieren und ihren schädlichen Einfluss zurückzudrängen, denn letztendlich ist nur eine widerstandsfähige Gesellschaft ein Lösungsansatz für diese Herausforderung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn ich mir die österreichische Europapolitik beziehungsweise, genauer gesagt, die politische Debatte über Europa der letzten Jahrzehnte in Österreich anschaue, dann sehe ich, dass sie von Anfang an von einem schwierigen Verhältnis geprägt war, nämlich davon, dass Erfolge in Brüssel sehr gerne als nationale Siege kommuniziert wurden, für unangenehme Entscheidungen aber stets die Europäische Union verantwortlich gemacht wurde. - Diese Praxis war im Übrigen für mich immer unverständlich, lag doch die Zustimmung bei der Volksabstimmung 1994 mit 66,6 Prozent bei zwei Dritteln und somit weit über der Zustimmungsrate in den anderen Staaten der Erweiterung von 1995. In Schweden waren es nur 52 Prozent, in Finnland 57 Prozent, und in Norwegen gab es mit 48 Prozent überhaupt keine Mehrheit für einen Beitritt.

 

Dass mit dieser Praxis die Europaskepsis in Österreich nur angefeuert wurde, hat man anscheinend bewusst in Kauf genommen, genauso wie man bewusst das Schüren von Ängsten in Kauf genommen hat, noch bevor wir überhaupt der Europäischen Union beigetreten sind. Ich erinnere an die Panikmache um das Schildlausjoghurt oder um die Blutschokolade.

 

Auch der oft vorgebrachte Verweis und die Ableitung, dass Österreich als kleines Land mit einer geringen Einwohnerzahl nur geringen Einfluss auf Europa haben wird, ist meiner Meinung nach falsch. Schauen wir uns Luxemburg an, das als viel kleineres Land bereits drei Mal einen Kommissionspräsidenten gestellt hat!

 

Die Frage des österreichischen Einflusses auf europäischer Ebene ist für mich keine Frage der Einwohnerzahl, sondern eine Frage der Haltung und vor allem eine Frage des politischen Willens. - Dieser politische Wille Österreichs zu einem starken vereinten Europa ist für mich in der Geschichte nicht immer sehr klar und deutlich erkennbar gewesen, und auch die Erfolge der Europäischen Union sind für mich in Österreich nicht immer sehr klar und verständlich kommuniziert worden.

 

Ich möchte jetzt nicht über den Ratsvorsitz sprechen, darüber ist schon genug gesprochen worden. Der Kleinmut der österreichischen Europapolitik zieht sich jedoch quer durch viele Bundesregierungen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen Leserbrief der Bundeskanzler Gusenbauer und Faymann an eine Tageszeitung, mit dem - übrigens auch später gebrochenen -

 

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