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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 98

 

wir sind gemeinsam in England gewesen, und Sie haben im Rahmen der Gründung dieses TierQuarTiers begonnen, dem Wiener Tierschutzverein sämtliche Förderungen zu streichen. Die Tierrettung wurde anders organisiert, der Wiener Tierschutzverein muss sich rein aus Spenden finanzieren. Sie haben für Hunde und Katzen dort das TierQuarTier gebaut, die Wildtiere wären der Wiener Tierschutzverein gewesen. Sie sind von einer Stiftung finanziert worden, wo Sie dann auch danach ein Problem gehabt haben. Leute aus Ihrem Verwandtschaftsgrad stehen dort in Vorständen. Ihre Büroleiter sind dort in Vorständen. Das sind alles Situationen, die nicht sauber und nicht schön sind.

 

Ich nehme einen Paragraphen. Das muss ich Ihnen offen sagen, das wird Sie vielleicht ärgern, aber was in dieser Stadt nach diesem neuen Tierhaltegesetz möglich ist, finde ich ja schon phänomenal. Nach dem alten Tierhaltegesetz ist es möglich, dass ein Abteilungsleiter mit einem Regierungsmitglied im gleichen Haushalt wohnt, aber wenn der Abteilungsleiter ein Hundeverbot hat und das Regierungsmitglied einen Hund, dann muss einer von beiden ausziehen. Das finde ich schon etwas kurios. Das ist auch das, was Sie in diesem Gesetz manifestieren. (Beifall bei der FPÖ.) Das kann auch nur in Wien passieren. (Abg. Birgit Hebein: Nur mehr tief! Unglaublich! Unter der Gürtellinie! Hast du keine anderen Argumente?) - Ist es nicht richtig? Ist es nicht korrekt, was ich sage? Ist es nicht korrekt? Ich glaube keine Silbe von dem, was Sie gesagt haben. Das stimmt nicht, das stimmt einfach, genauso ist es! Das neue Gesetz macht das möglich, was früher nicht möglich gewesen wäre. Man darf das auch ansprechen.

 

Wenn wir schon von „unter der Gürtellinie“ reden: Als wir damals auf Grund intensiver Nachfragen im Ausschuss nicht fertig geworden sind mit der Beschlussfassung. Was ist passiert? - Es hat eine Pressaussendung gegeben, wo drinnengestanden ist: Die Opposition ist jetzt schuld am nächsten Hundebiss. Das ist unter der Gürtellinie! Wer ist verantwortlich für die Sicherheit? (Beifall bei der FPÖ.) Wer ist verantwortlich dafür, dass die Gesetze eingehalten werden? - Na, das liegt ja doch wohl in der Verantwortung der Regierung! Das ist tiefgegriffen, das ist niveaulos, und das habe ich das letzte Mal auch schon in dieser Form angesprochen. (Abg. Prof. Harry Kopietz: Bitte schauen Sie auf sich selber! - Abg. Erich Valentin: Ja genau, in den Spiegel schauen!) - Keine Sorge, ich bin ganz gut reflektiert, Herr Professor, keine Sorge.

 

Was mir noch wichtig ist und was ich angesprochen habe, ich habe Sie mehrmals im Rahmen dieser Diskussion gebeten: Bitte gehen Sie an den Start zurück, ziehen Sie die Anträge zurück. Jetzt haben Sie Abänderungsanträge gemacht, offensichtlich hat das etwas genutzt. Das heißt, ein Teilerfolg ist vorhanden von dem, was wir in letzter Zeit diskutiert haben. Aber ich bin trotzdem der Meinung, dass das Gesetz noch immer handwerklich sehr schlecht ist. Sie haben in Wahrheit noch immer die Möglichkeit, die Anträge zurückzuziehen. Ich bitte Sie heute noch einmal: Ziehen Sie Ihre Anträge zurück, gehen wir in eine seriösere Debatte, gehen wir in eine Debatte, die bundesweit geführt wird. Zum Beispiel das Zuchtverbot von Listenhunden in Wien ist ja rein geographisch sehr unnötig. Da kann ich mir dann einen Listenhund aus Guntramsdorf holen, weil er dort gezüchtet werden kann. Ich meine, das muss Ihnen doch selber einleuchten, dass einige Sachen, die dort in diesem Gesetz geregelt sind, wirklich nicht dem entsprechen, was auch einer modernen Gesetzgebung entspricht.

 

Frau Stadträtin, ich bitte Sie, setzen Sie sich dafür ein. Vielleicht ziehen Ihre Kollegen die Anträge noch zurück. Gehen Sie in einen Diskurs mit den anderen Bundesländern, versuchen wir eine bundeseinheitliche Lösung für den Schutz der Menschen, auch für ein tolles Leben der Tiere. Das sollte unser gemeinsames Anliegen sein.

 

Ich darf jetzt noch ein paar Anträge einbringen, die es Ihnen vielleicht erleichtern, diese Abstimmung heute noch hintanzustellen. Erstens darf ich einen Antrag auf Vertagung des Geschäftsstückes stellen. Bitte sehr, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der nächste Antrag wäre ein Antrag auf Zurücksetzung des Geschäftsstückes, das gibt die Stadtverfassung her. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der nächste Antrag wäre ein Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes. Das wäre der wichtigste Antrag, dem Sie alle zustimmen sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann stelle ich noch einen Antrag, weil ich es schon ganz wichtig finde. Es war immer so die Diskussion, die GRÜNEN werden uns helfen. Ich stelle einen Antrag auf namentliche Abstimmung, weil ich schon der Meinung bin, es sollte jeder schon auch zu seinem Abstimmungsverhalten stehen. Ich werde schauen, wie die GRÜNEN heute reagieren. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Da brauchst du keinen Antrag stellen!) Es sind ja immerhin vier da. Wenn ihr so bleibt, dann habt ihr eh keine Mehrheit. Aber vielleicht holt ihr für die Abstimmung dann die anderen herein. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Mach dir keine Sorgen!) - Fünf, okay, aber auch mit fünf hättet ihr keine Mehrheit. Ich sage es nur: Der Debatte wollen Sie nicht folgen, aber dann stimmen Sie ab, weil Sie von der Frau Stadträtin einen Befehl gekriegt haben. (Beifall bei der FPÖ.) In den SPÖ-Reihen sind 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 … 16 zähle ich in den Sitzreihen der SPÖ. Das soll eine seriöse Politik sein? (Abg. Gerhard Kubik: Falsch! Zählen Sie noch einmal!)

 

Sie haben ja nicht einmal in Summe eine Eindrittelmehrheit von den Leuten, die da heute zugehört haben. Das muss ich schon sagen. Dann reden Sie mit uns über tiefe und seriöse Politik? Was Sie hier tun, ist höchstgradig unseriös. Wenn Sie es jetzt wirklich schaffen sollten, über 50 Stimmen zu bekommen, wenn heute bei der Debatte nicht einmal zwei Drittel davon da waren, dann muss ich sagen, wissen wir auch, wo das Gesetz herkommt. Dann seid ihr willfährige Handlanger der Frau Landesrätin und eines Parlamentes nicht würdig. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ganz kurz nur: Wir können natürlich dieses Spiel alle weiterspielen, immer aufzuzählen, wer bei einer Diskussion da ist, wer nicht da ist. Wir wissen, warum es aus unterschiedlichsten Gründen manchmal Abwesenheiten gibt. Es gibt Diskussionen, wo von den Freiheitlichen fast niemand da

 

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