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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 98

 

auch nicht das, was wir in letzter Zeit jetzt schon oft erlebt haben. Sie haben auf alle Fälle durch ihre polemische Arbeit und durch Ihre Politik viel Hass und viel Zorn in dieser Stadt gesät, und das ist grundsätzlich wirklich zu verurteilen. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Dass du das noch ernst sagen kannst! - Zwischenruf von Abg. Prof. Harry Kopietz.) - Herr Professor, Sie können sich dann zu Wort melden.

 

Frau Stadträtin, Sie wollten eine schnelle Lösung. Diese schnelle Lösung hat zu zwei Initiativanträgen geführt, ich habe es vorher schon angesprochen, wo mehr oder weniger ex lege eine Todesstrafe für Hunde drinnengestanden ist, wo am Ende des Tages die Feststellung der Rassenliste vom Stadtsenat auf den Magistrat übergeben wurde und auch viele Rechte auf den Magistrat übergeben wurden. Da unterstelle ich Ihnen eher, Sie wollen sich der politischen Verantwortung nicht stellen. Dann können Sie ja sagen, das machen die Beamten, die Ihnen zwar weisungsbefohlen sind, aber Sie sagen: Wir waren es ja nicht. Einen Beamten darf man ja nicht kritisieren. Das kennen wir ja aus den letzten Jahren, das sagen Sie ja immer. Aber jeder, der Sie kennt und weiß, wie Sie agieren, weiß, dass die Beamten, die bei Ihnen arbeiten, sich schon die Meinung der Frau Landesrätin anhören. Wenn Sie sich danach abputzen können, ist das ganz der falsche Weg. Das ist auch die Intention dieser Initiativanträge.

 

Sie waren aber nicht einmal Manns genug oder Frau genug, sich herauszustellen und ein Regierungsvorlage vorzulegen, sondern Sie haben sich willfähriger Mittäter bedient. Das ist auf der einen Seite die Grüne Fraktion mit Rüdiger Maresch. Rüdiger, du hast es noch drinnen gehabt mit dem Hundetötungsgesetz. Da ist Rüdiger Maresch oben gestanden, GRÜNE ist oben gestanden, wo drinnengestanden ist, ein Hund, der jemanden schwer verletzt, ist ex lege einzuschläfern. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Wir haben es extra präzisiert!) Du bist Antragssteller dieses Antrages gewesen, und wenn wir nicht im Ausschuss so lange darüber gesprochen hätten, wäre dieser Antrag ins Plenum gekommen und nicht abgeändert worden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das heißt, Frau Stadträtin, Sie haben sich auch der Unterstützung von sozialdemokratischen Mandataren bedient und haben schlicht und ergreifend eine Begutachtung verhindert. Das haben Sie schlicht und ergreifend gemacht. Wir haben ja nach dem letzten Landtag, als Sie das Gesetz von der Tagesordnung nehmen mussten, weil Sie nicht gescheit vorbereitet waren, weil Sie nicht die Möglichkeit hatten … (Abg. Erich Valentin: Weil Sie es verzögert haben!) Weil Sie nicht die Möglichkeit hatten, uns im Ausschuss zu erklären, welche Auswirkungen Ihre gesetzlichen Paragraphen haben, haben wir danach lange darüber gesprochen.

 

Ich sage, das Gesetz hat einen großen Fehler, und das ist der Wurzelfehler dieses Gesetzes und das ist diese unsägliche Hundeliste. Eine unsägliche Hundeliste, wo Hunde auf eine Liste kommen, die nicht durch eine Beißstatistik dargestellt werden. Ich habe Sie ja damals gefragt: Frau Stadträtin, wer waren die Experten? Wer waren die Experten, die Sie damals beraten haben? - Und Sie haben mit Arroganz geantwortet: Ich kann mich nicht mehr daran erinnern.

 

Frau Stadträtin, zwölf Novellen! Frau Stadträtin, ich werde im nächsten Gemeinderat oder im nächsten Landtag einen Antrag stellen, dass wir in den Ausschüssen Wortprotokolle brauchen, denn offensichtlich ist das vernünftige Miteinander nicht mehr möglich, wenn zwölf Leute hören, was Sie gesagt haben, und Sie das dann abstreiten. Das hatten wir in einem Fall schon, wo Sie es abgestritten haben. Da müssen wir offensichtlich an der Geschäftsordnung arbeiten, wenn Politiker nicht mehr fähig sind, zu dem zu stehen, was sie selbst in den Ausschüssen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben in dem letzten Ausschuss ja auch gesagt, Sie werden uns keine Antworten mehr im Allfälligen geben, denn da gibt es kein Protokoll, da kann ja jeder alles behaupten. Ja, das gilt auch für Sie, Frau Stadträtin. Deswegen ist es wichtig, dass wir Protokolle haben, dass diese Protokolle veröffentlich werden und dass die Bürger merken und sehen, was in den Ausschüssen besprochen wird. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ja, dann sehen sie es endlich einmal!) Sie sollen das einfach sehen, dann können Sie es nämlich auch nicht mehr abstreiten. Das werfe ich Ihnen wirklich vor, und ich finde es echt bedauerlich, dass die Politik so weit kommen hat müssen, dass wir Wortprotokolle brauchen. Das ist ein Schaden an der Politik, den Sie hier anrichten, und das finde ich auch bedauerlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir waren aber beim Wurzelfehler und bei vollkommener Verunsicherung, die ich früher angesprochen habe. Ich glaube, das trägt wirklich dazu bei, dass mehr Bissattacken passieren, das trägt dazu bei, dass Menschen in Wien verletzt werden. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist ja unglaublich!) Ihre Aufgabe ist und wäre es jetzt, dieses Vertrauen wiederherzustellen, nicht zu hetzen, nicht verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen. Das erwarte ich mir von einer seriösen Stadtregierung, dafür sind Sie eigentlich angetreten, dafür sollten Sie eigentlich auch stehen. Ich hoffe, dass Sie nach dieser sehr emotionalen Debatte, die Sie in den letzten Wochen erleben durften, alles dafür tun werden, hier die Emotionen herunterzufahren.

 

Ich sage auch ganz offen, ja, es hat auch Angriffe in Ihre Richtung gegeben, die ich verurteile. Das hat auch in einer Debatte nichts zu tun. Es hat auch auf meiner Facebook-Seite Angriffe gegen Sie gegeben, die habe ich nach Kenntnisnahme umgehend gelöscht und habe es auch öffentlich gemacht, dass so etwas auch in der Debatte nichts verloren hat. Da will ich mich auch bei Ihnen entschuldigen, dass es in diesem Forum das gegeben hat. Aber ich habe alles versucht, um dies zu verhindern, denn erstens hat es in der Politik nichts verloren, zweitens ist ein menschlicher Umgang in der Politik wichtig, und drittens will ich Ihnen auch kein Argument geben, um Ihre Schuld in irgendeiner Art und Weise auf ein anderes Thema abzuwälzen. Das ist mir auch in dem Fall ganz wichtig.

 

Gut, was wir noch ansprechen wollten zu diesem Thema: Sie haben ein vollkommenes Versagen im Tierschutz geleistet, und das hat ja schon eine gewisse Historie. Sie haben das TierQuarTier gebaut. Ich weiß,

 

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