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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 98

 

dieser Liste. Egal, wie sie zustande gekommen ist, wir haben keine Transparenz dazu. Wir wissen es einfach nicht. Und auf diesen Grundlagen Gesetze zu beschließen, ist einfach nicht gerechtfertigt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich finde den Fall natürlich extrem tragisch, ich will, dass so etwas nie wieder vorkommt, und ich weiß, das will niemand hier von uns, aber es sind so viele Dinge, die hier nicht geklärt sind und über die wir nicht reden konnten, dass es mir zu wenig sachbasiert ist. Meine Tochter wurde im häuslichen Bereich bei Freunden von einem Golden Retriever gebissen. Ja, das kommt vor. Sie teilen die Hunde in gute Hunde und schlechte Hunde und führen dazu natürlich zur Verunsicherung der Hundebesitzer.

 

Ich glaube, wir brauchen ein ordentliches Tierschutzgesetz, das wäre meine Vorstellung, nicht eine 13. Novelle, erstellt gemeinsam mit Experten und Expertinnen, mit transparenten Kriterien für Listenhunde - wenn es so etwas überhaupt braucht und wenn so etwas überhaupt zeitgemäß ist -, und natürlich einer Gesetzesbegutachtung, die ganz genau den korrekten legistischen Weg geht und Experten, aber auch Betroffene zu Wort kommen lässt. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als nächster Redner ist Herr Abg. Juraczka zu Wort gemeldet. - Bitte sehr.

 

16.59.13

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir beraten heute die Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes und gleich vorweg sei mir eines erlaubt: Es ist ein Paradebeispiel, wie man eine Gesetzwerdung in diesem Haus eigentlich nicht machen sollte, meine Damen und Herren. Nein, das hat gar nichts mit uns zu tun.

 

Wenn ich mir überlege, dass Sie, werte Frau Stadträtin, uns einmal in den Medien mitgeteilt haben, was Sie sich vorstellen, was Sie umsetzen wollen. Dann hat der Koalitionspartner auch wieder über die Medien erklärt: Na ja, die Beißkorbpflicht wollen wir eigentlich nicht. Dann gab es kurz vor einer Landtagssitzung einen Ausschuss, aus dem dann kein Output kam, worauf in der Landtagssitzung, wo diese Novelle schon auf der Tagesordnung war, nicht behandelt und abgesetzt werden wollte. Jetzt diskutieren wir alle medial mit großer Aufregung. Genau so, meine Damen und Herren, macht man es nicht. Dem können Sie sich sicher sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was bleibt über, meine Damen und Herren, was bleibt aus dieser Debatte über? Ist man für oder gegen den Vorschlag der Ulli Sima oder ist man für die Hunde oder ist man dagegen? Es geht aber alles an der wahren Frage, in dem Fall wirklich an des Pudels Kern vorbei. Hunde, meine Damen und Herren, sind nie schuld. Es geht in dieser Debatte, davon bin ich zutiefst überzeugt, über die Verantwortung der Hundehalter. Darüber sollten wir uns schon einmal klar werden, wenn wir das diskutieren. Es geht in weiterer Folge auch nicht um alle Hunde Wiens, es geht nicht um die Pudel, es geht nicht um die Dackel, es geht nicht um die Cocker Spaniel, es geht nicht um die Pekinesen, die Schnauzer, es geht nicht einmal um die Vizsla, des Herren Vizebürgermeisters zum Beispiel, es geht vor allem um die sogenannten Listenhunde. Meine Vorrednerin hatte durchaus recht, jetzt kann man sehr gründlich darüber diskutieren, warum ein Hund auf dieser Liste ist. Ist er dort zu Recht, und wie geht man mit dieser Liste um? Ich hätte mir da durchaus gewünscht, dass wir einen offenen Dialog darüber führen und nicht die Kompetenz über die Liste sogar noch in den Magistrat auslagern, statt sie in der Landesregierung zu lassen, aber dazu komme ich noch.

 

Es ist aber jedenfalls so, dass auch die Listenhunde nicht per se böse sind, aber halt Tiere, die nicht so geeignet sind, von jedem gehalten zu werden. Lassen Sie es mich einmal so formulieren. Es hat in der Tat bedauerliche, ja, tragische Anlassfälle gegeben, die hier ein Handeln notwendig machen. Das sehe ich, das sieht meine Fraktion ganz genauso. Bei aller Tierliebe - und das sei an dieser Stelle auch gesagt - ist uns der Schutz von Kindern oberste Maxime. Das ist ganz klar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, ich glaube auch, dass die Maulkorbpflicht für Listenhunde durchaus eine richtige und wichtige Maßnahme ist, und - auch das sei gesagt - die erst in letzter Sekunde durchgeführte Entschärfung des Einschläferungsgebotes war ein absolutes Gebot der Stunde.

 

Frau StRin Sima, warum ich diesen Prozess für diese Novelle für so problematisch erachte, möchte ich Ihnen vielleicht auch noch kurz schildern. Es gab erstens bei so einer sensiblen Materie keine Begutachtung. Es gab - auch das wurde gerade schon erwähnt - erst gestern Abend ganz wichtige und gescheite Abänderungsanträge, nicht einmal unter Einhaltung der 18 Uhr Frist. Wir haben die Definition der Listenhunde nur mangelnd abgehandelt, und bei dem Sachkundenachweis wird sich erst jetzt in weiterer Folge herausstellen, ob das nicht eine Überbürokratisierung ist.

 

Jetzt wird man sagen, warum macht man es dann aber dennoch. „In dubio pro reo“, heißt es so schön. Bei der Thematik glauben wir, dass es einfach, auch wenn die Entstehung wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert war, und wenn es einige offene Fragen gibt, wichtig, ja, notwendig ist, Rechtsmittel gegen manche verantwortungslose, ja, manchmal sogar zwielichtige Kampfhundebesitzer zu haben. Das steht außer Zweifel. Es ist für uns völlig klar, dass der Schutz von Kindern bei uns allerhöchste Priorität hat. Wir werden daher diesem Gesetz zustimmen, aber, Frau Stadträtin, das entlässt Sie nicht aus der Pflicht, sondern wir werden uns ganz genau ansehen, wie man mit dieser Thematik in dem Haus weiter umgeht. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Herr Abg. Maresch, Sie sind der Nächste.

 

17.04.40

†Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man in dieser Sache zumindest einen kühleren Kopf behält oder behalten sollte, als es die ganze Zeit der Fall war. Der Tod des kleinen Waris ist eigentlich eine unheimlich grausliche

 

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