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Landtag, 29. Sitzung vom 25.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 34

 

uns eigentlich nicht, was 880.000 Menschen bei diesem Volksbegehen „Don´t smoke“ gesagt haben. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Das können Sie sich jetzt auch nicht schönreden. Ich weiß, Sie haben das jetzt gerade versucht. Das, was Sie machen, ist, dass Sie mit Schlagwörtern um sich werfen, aber Demokratie und Beteiligung eigentlich nicht ernst meinen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das sieht man nicht nur da, sondern das sieht man auch bei den anderen Sachen, die Sie im Bund vorhaben oder auch einfach schon durchführen. Wenn JugendvertrauensrätInnen abgeschafft werden sollen, reden wir über Demokratie und Demokratisierung? Ich glaube nicht! Wenn die Sozialversicherungen unter dem Vorwand von einer Verwaltungsreform so umgebaut werden, dass Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen abgebaut wird und die Machtverschiebung hingeht zu Wirtschaftseliten, dann reden wir von Demokratie und Demokratisierung? Ich glaub‘ nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Kollege Wiederkehr hat vorher gesagt, er wünscht sich, dass die Demokratie in Wien ausgebaut wird, dass wir sie stärken, dass wir sie lebendig machen. Ich möchte jetzt die letzten zwei Minuten meiner Rede nutzen, um da ein Beispiel einzubringen, wie das im Rot-Grünen genau so passiert, wie wir Demokratie ausbauen, wie wir Möglichkeiten schaffen, nämlich mit dem Projekt der „Werkstatt Junges Wien“, das das österreichweit größte Partizipationsprojekt für Kinder und Jugendliche sein wird. Demokratie stärken heißt nämlich, Partizipation ausbauen und das auch für diejenigen, an die man vielleicht nicht im ersten Moment denkt, auch an diejenigen zu denken und die mitbestimmen zu lassen, die vielleicht sonst nicht gehört werden. Mit der „Werkstatt Junges Wien“ schaffen wir ein Partizipationsprojekt, wo es mindestens 500 Workshops geben wird, wo mindestens, und ich bin mir sicher, es werden mehr, 10.000 Kinder und Jugendliche sagen werden, was sie sich von dieser Stadt wünschen, was sie gerne verbessert hätten und wie sie sich eigentlich die Gesellschaft vorstellen, in der sie leben wollen. Das ist ein Projekt, das seinesgleichen sucht, und da können wir sehr stolz drauf sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es wird damit nicht nur auch ein Projekt des Regierungsübereinkommens erfüllt, sondern es wird sogar noch weiter gedacht. Wir machen es breiter. Es wird aus dem, was da von den Kindern und Jugendlichen zurückkommt, eine Kinder- und Jugendstrategie erarbeitet, wo wir es langfristig schaffen werden und ermöglichen, dass Kinder und Jugendliche ihre eigene Zukunft selber mitgestalten, dass wir da den Raum aufmachen, dass man gerade auch auf die hört. So schaut Partizipation aus! So schaut es aus, wenn man Leute ernst nimmt, wenn man auch Kinder und Jugendliche ernst nimmt. Das passiert im rot-grünen Wien. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Weber zum Wort gemeldet.

 

10.58.58

†Abg. Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Landtag! Liebe Gäste, schön, dass sie hier sind, herzlich willkommen!

 

Ich habe mich in meiner Vorbereitung auf meine Tätigkeit als Petitionssprecher von NEOS-Wien ja in die Protokolle der Petitionsberichtsdebatten im Landtag eingelesen und habe hier sehr viele Hinweise auf das kollegiale, offene und wertschätzende Gesprächsklima im Petitionsausschuss gelesen und möchte sagen, dass ich das sehr gut finde. Das sind wir nämlich den Menschen mit ihren Anliegen schuldig. Ich möchte mich dafür einmal bei allen Mitgliedern des Petitionsausschusses bedanken! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorweg ein paar Worte zur Transparenz. Es ist ja einiges schon aus dem Regierungsprogram hier zitiert worden. Einen Punkt habe ich mir auch herausgenommen, der im Regierungsprogramm drinnensteht, das ist die Übertragung von Landtags- und Gemeinderatssitzungen, wohlgemerkt On Demand. Zur Erklärung: On Demand bedeutet, dass Sie sich das im Nachhinein in einer Mediathek anschauen können. Das gibt es im Übrigen in acht von neun Landtagen. In Salzburg können Sie sich beispielsweise sogar die Sitzungen der Ausschüsse On Demand, sprich, zu Hause dann im Nachhinein auf der Couch anschauen.

 

In Wien gibt es da nichts. Nachdem wir uns in Wien Digitalisierung auf die Fahnen schreiben, bin ich aber guter Dinge, dass wir das hoffentlich in Wien auch bald haben werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das Thema zieht sich natürlich auch hinunter in die Bezirksvertretungen. Wir haben seit 2015 in den Bezirksvertretungen über unsere Bezirksvertretungsklubs sehr viele Aktivitäten, sehr viele Anträge gestellt, sehr viel getan. In Umsetzung ist da leider aktuell wenig.

 

Es gibt auch negative Entwicklungen, aktuell gerade zum Beispiel in der Josefstadt. Dort haben wir 2015 einen Antrag eingebracht, dass die Sitzungen live gestreamt werden. Er ist einstimmig angenommen worden. Dann ist zwei Jahre nichts passiert. 2017 haben wir den Antrag noch einmal gebracht. Er ist wieder einstimmig angenommen worden. Es ist wieder nichts passiert. Jetzt, wo es an die Umsetzung geht, wird das Thema schubladisiert. Keiner will es mehr. Einen Livestream in der Josefstadt gibt es leider immer noch nicht.

 

Schauen wir uns das Thema Beteiligung an. Petitionsrecht 2013, ein erster guter Schritt. Wie gesagt, weitere Schritte müssen aus meiner Sicht folgen. Petitionswerber, die mit einem konkreten Anliegen kommen, die mit Petitionen kommen, die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, haben mit Stand heute immer noch keinen Rechtsanspruch, ihr Anliegen im Petitionsausschuss vorzubringen. Ich weiß, das Thema war hier schon oft in Diskussion. Ich kenne auch die Argumente dagegen, nämlich Inszenierungen zu verhindern. Aber ganz ehrlich, ich halte dieses Argument für falsch. Wenn es eine Petition schafft, die ohnehin sehr hohe Anforderung von 500 Unterschriften auch tatsächlich zu erfüllen, dann ist es für mich erstens eine Frage der Selbstverständlichkeit, dass die Menschen hinter dem Anliegen auch im Petitionsausschuss vorsprechen dürfen, und zweitens ist es auch eine Frage der Wertschätzung. Ich möchte auch anführen, dass gelebte Praxis, dass das ohnehin sehr oft

 

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