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Landtag, 29. Sitzung vom 25.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 34

 

gehren passiert. Das dürfte Ihnen entgangen sein. Lesen Sie nach!

 

Was wollen wir von den Freiheitlichen? Ist auch kein Geheimnis. Was wir wollen, sind gesetzliche Bestimmungen. Wir wollen nicht irgendeine Willkür, dass auf Zuruf ein Volksbegehren dann vielleicht zu einer Volksabstimmung führt, und ein anderes, das einem nicht so in den Kram passt, dann vielleicht nicht.

 

Nein, wir wollen klar gesetzliche Bestimmungen, die für alle gleich gelten. Das muss die Grundlage einer direkten Demokratie sein. Das muss Grundlage einer vernünftigen Zugangsweise sein. Dass sich da was tut, wird hoffentlich auch bei den NEOS angekommen sein. Ja, es ist so, dass man in einer Koalition nicht seine Forderungen immer zur Gänze umsetzt. Aber es ist zum ersten Mal seit der Republik, wenn man so will, dass hier ernsthaft direkt-demokratische Ebenen auch auf Bundesebene einen stärkeren Ausdruck bekommen werden. Diese 900.000, ja, auf die hat man sich halt geeinigt. Das kann man jetzt gut finden, das kann man schlecht finden. Mir wäre es auch lieber, wenn es weniger wäre, aber es ist nun einmal so. Aber das möchte ich schon auch allen dazu sagen, die da womöglich noch kommen und sagen, ja was ist jetzt mit den Freiheitlichen? Wir werden sehr genau darauf achten, wie das dann in der Bundesgesetzgebung, wie die Meinungen dann der anderen Parteien dazu sein werden. Sie wissen, das ist Zweidrittelmaterie, das heißt, wir brauchen noch einen Dritten. Und ob man dann auch so forsch sein wird wie jetzt bei diesem einen Volksbegehren, das einem halt gerade in den Kram passt, das werden wir sehr genau beobachten. Das wird dann auch der Hinweis sein, wie ernst man das ganze Thema nimmt. (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Was wir wollen, ist eben eine gesetzliche Normierung und eine genaue Regelung dieser Vorgangsweise. Wir sehen, und jetzt komm‘ ich auf Wien, wie schwierig das bei uns ist. Wir haben, was das Parkpickerl betrifft, Befragungen, die in Wirklichkeit schwierig sind, um das einmal vorsichtig zu sagen. Ich erinnere da, das war heute auch schon Thema, an die Mariahilfer Straße, was dort aufgeführt wurde: Eine Bürgerumfrage, die es gesetzlich gar nicht gibt. Das sagt nicht nur der Kowarik, das sagt auch der Prof. Dr. Mayer, dass diese Befragung als rechtswidrig einzustufen war. Also man muss sich da irrsinnig verbiegen, warum man das dann überhaupt heranzieht.

 

Ich darf Ihnen eine Beantwortung des Herrn Bürgermeisters vorlesen, was die gesetzliche Grundlage, und da sind wir wieder beim Thema, für die Datenverwendung damals bei der BürgerInnenumfrage Mariahilfer Straße war. Er antwortet mir: „§ 47 Abs. 2 Z 1 Datenschutzgesetz in Verbindung mit §§ 103h Abs. 1 Z 1, 91 Abs. 3, 75 und 28 Abs. 1 und 2 der Wiener Stadtverfassung.“ Nicht böse sein, also hatscherter geht‘s nicht mehr! Hier ist dringender Handlungsbedarf! Das sagen wir auch nicht erst seit gestern. Das sagen wir zumindest, seitdem ich hier in diesem Haus bin. Es wurde auch früher schon von uns immer wieder aufs Tapet gebracht und hier Initiativen gesetzt, die halt leider bis jetzt noch keinen Durchbruch gebracht haben.

 

Direkte Demokratie sollte auch auf der untersten Verwaltungsebene aus meiner Sicht schon besser funktionieren. Was haben wir jetzt in den Bezirken? Nicht sehr viel. Es gibt das Recht, sich mit Wünschen, Anregungen, Vorschlägen und Beschwerden an den Bezirksvorsteher zu wenden. Es gibt Sprechstunden der Bezirksräte. Sie kennen das alles. Wir waren meistens selber Bezirksräte. Und das war‘s dann schon. Dann gibt es noch die Bürgerversammlungen. Aber das war‘s. Und Bürgerversammlungen können auch direkt-demokratisch einberufen werden, aber mit sehr, sehr hohen Hürden. Auch wir sind dafür, dass diese Hürden für diese direkt-demokratischen Instrumente natürlich heruntergesetzt werden. Da können wir im Land sehr wohl was machen. Die Frau Kollegin hat durchaus recht, das ist verfassungsrechtlich alles nicht so einfach. Aber auch im Bezirk können wir mehr direkt-demokratische Instrumente einführen. Tatsächlich ist der Wiener Landtag dazu berufen, hier Änderungen herbeizuführen. Ich hoffe, es gelingt vielleicht noch in dieser Periode. Ich glaube nicht daran. Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Hanke zum Wort gemeldet.

 

10.54.16

†Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich sehr, dass wir heute über das Thema Demokratie sprechen, nämlich auch, weil wir uns ja, wie wir eh alle wissen, in einem Gedenkjahr befinden. In einem Gedenkjahr, wo wir auch der Republikgründung gedenken und uns vielleicht auch immer wieder einmal bewusst machen können, dass demokratische Strukturen und demokratische Mitbestimmung keine Selbstverständlichkeit sind. Ich freue mich auch deswegen, weil wir in diesem Jahr nicht nur an die Republikgründung denken müssen und wollen, sondern auch daran, dass wir 100 Jahre Frauenwahlrecht haben. Das heißt, 100 Jahre einen Moment, wo sich die Demokratie für einen großen Teil der Bevölkerung geöffnet hat. Warum bringe ich das? Ich bringe das in der Debatte, weil es mir auch darum geht, dass wir Demokratie insgesamt weiterdenken. Wo stehen wir 100 Jahre danach? Wo stehen wir heute? Wir stehen da, wo es zum zweiten Mal ein Frauenvolksbegehren braucht und gebraucht hat, weil, trotzdem Frauen jetzt seit 100 Jahren wählen dürfen, immer noch nicht Demokratie in dem Sinne herrscht, wenn wir Demokratie weiter fassen, dass es auch eine gleiche Repräsentation gibt, dass es gleiche Chancen gibt, dass es eine gleiche Verteilung von Macht gibt und auch gleiche Lebensbedingungen für Beteiligung und Partizipation.

 

Wo stehen wir 100 Jahre danach? Wir haben es zuvor schon gehört. Wir stehen da, wo Volksbegehren von mehreren 100.000 Menschen unterzeichnet werden und von einer Bundesregierung einfach vom Tisch gewischt werden. Wo gerade die Parteien, wir haben es jetzt auch gerade wieder gehört, die immer sagen, direkte Demokratie ist so wichtig, jetzt einfach sagen: Es interessiert

 

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