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Landtag, 28. Sitzung vom 05.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 28

 

Stadtpolitik nicht, und das ist ein massiver Vorwurf, den auch wir der Stadtregierung machen, problematische islamistische Tendenzen an Wiener Schulen anzusprechen. Es wird immer nur von Einzelfällen gesprochen und die Kritik verschwiegen. Dieser Befund deckt sich mit der Beobachtung von vielen Experten dieses Themenkreises und auch von uns, der ÖVP-Wien. Vor Jahren noch leugnete man von Seiten der Stadt beispielsweise, dass es überhaupt islamische Kindergärten gäbe. Radikalisierung und Islamisierung dürfen nicht länger toleriert und stillschweigend akzeptiert werden! Unsere Werte … (Beifall bei der ÖVP.) Unsere Werte und verfassungsrechtlich abgesicherten Grundrechte sind nicht verhandelbar, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie von StR Maximilian Krauss und Abg. Mag. Wolfgang Jung.)

 

Zu viele Kinder haben sonst bereits verloren, bevor ihr Leben richtig begonnen hat. Das zeigt sich auch daran, dass es von Seiten der Wirtschaft immer öfters Beschwerden über mangelnde Qualität der Wiener Schülerinnen und Schüler gibt. Es reicht nicht immer, nur von Bildung zu sprechen, kleine Reformen anzugehen und aus Angst vor der Realität heikle Themen auszusparen, sondern man muss auch entsprechend Zeichen setzen und Reformen angehen. Was es dringend braucht in Wien, ist eine ehrliche und ideologiefreie Diskussion. Das fordern wir ein für die Zukunft unserer Kinder! Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Mag. El-Nagashi zu Wort gemeldet. Bitte.

 

10.37.55

†Abg. Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Und auch sehr geehrte Zusehende!

 

Ich möchte mich zuallererst wirklich bei den NEOS bedanken, einerseits für die Initiative dieses Sonderlandtages und andererseits auch für das Bemühen, Raum aufzumachen, über das Thema Bildung zu diskutieren und zu sprechen, und auch dafür, es auf eine sachliche Ebene zu bringen. Und dass wir uns hier gemeinsam, soweit möglich, auch ausdifferenzieren können in unseren Haltungen und Zugängen und Positionen und Forderungen und auch alle unser Commitment erneuern können als hier Tätige für alle, die in dieser Stadt leben, und dafür Chancengerechtigkeit tatsächlich nachhaltig in das System einschreiben. Ich glaube, dass wir auch auf dieser Ebene diese Diskussion weiterführen sollten und uns mit dem Thema Bildung auseinandersetzen müssen, nämlich wirklich in einer breiteren Kontextualisierung.

 

Wenn wir uns ansehen oder wenn wir uns die Frage stellen, wie geht das Bildungssystem mit dem Thema Integration um, dann ist es ein viel breiteres Feld und ein Kontext, den wir uns dazu ansehen müssen, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Dann müssen wir uns das Thema Armut ansehen. Wir müssen uns mit dem Thema Kinderarmut beschäftigen, insbesondere mit dem Bereich Bildungsarmut und damit, wie die frühe soziale Segregation das befördert. Es geht aber auch um die Frage des politischen Willens und damit verbunden mit den Ressourcen. Wird in diesen Bereich investiert? Werden Ressourcen zur Verfügung gestellt oder eben nicht?

 

Und der dritte Bereich ist tatsächlich die konkreten Maßnahmen, die gesetzt werden, und aber auch die Haltung dahinter, mit der diese Maßnahmen gesetzt und umgesetzt werden. Die Frage dabei ist, es ist heute schon angesprochen, ob wir bei dem Thema Bildung, bei dem Thema Kinderrechte, bei Zukunftschancen von Menschen politische Grabenkämpfe miteinander führen oder ob wir versuchen, tatsächlich die besten Chancen für jedes Kind zu schaffen.

 

Und vorneweg das, was aktuell auf der Bundesebene geschieht, auch das ist schon angesprochen worden, ist tatsächlich das Zurückwerfen in die bildungspolitische Steinzeit. (Beifall von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Zu glauben, dass mit der frühen und der wiederholten Trennung von Kindern, dass mit einer Bedrohung durch das Sitzenbleiben, mit der Wiedereinführung der Ziffernnoten, die mit Leistung schon nichts mehr zu tun hat und mit der Beurteilung der tatsächlichen Stärken und Schwächen der Kinder nichts mehr zu tun hat, es ist eine Übersetzung in eine Rangreihe, die nicht Ausdruck über die Qualifikationen der Kinder gibt und geben kann, damit wird ungeniert mit einem Daumen-rauf/Daumen-runter-System über die Zukunft von Kindern entschieden. Und Sie sagen „fair“ dazu? Aber es geht ja ganz klar um Leistungsdruck, um das Erbringen von Leistung von einer Zwei-Klassen Gesellschaft, um Eliten-Denken, und es ist gegen Individualität und es ist gegen ein zukunftsorientiertes Lernen und gegen all das, was Kinder in der heutigen Welt brauchen! Noch einmal: Das, worum es geht, ist, dass wir uns die Rahmenbedingungen und die Kontextualisierung des Bildungsbereiches ansehen. Das heißt, wir müssen über Armut sprechen. Wir müssen über die sozialen Rahmenbedingungen sprechen. Wir müssen über den politischen Willen und die Ressourcenverteilung sprechen. Wir müssen über die konkreten Maßnahmen und auch die Haltung dahinter sprechen.

 

Es ist niemand so stark von Kürzungen in der Mindestsicherung betroffen wie Kinder! Es sind über 80.000 Kinder in der Mindestsicherung in Österreich und über 40.000 Kinder in Wien. Sie sind von Kürzungen am stärksten betroffen, und das hat direkte Folgen und Konsequenzen. Wer als Kind arm ist, leidet ein ganzes Leben unter dieser Armut. Und auch in der Schule zeigen sich die Auswirkungen: Kinder können an schulischen Veranstaltungen nicht teilnehmen, ob das Ausflüge sind, ob das Schulsportwochen sind. Manchmal sind sie dann krank und können deswegen nicht teilnehmen. (Abg. Armin Blind: Beweise! Beweise!) Ja, das ist die Realität! Das ist die Realität! Es gibt nicht nur einen subjektiven Erfahrungsbericht, der dann als Buch publiziert wird. Es gibt sehr viele Realitäten. Und das ist etwas, das passiert. (Aufregung bei Abg. Armin Blind.) Das ist etwas, von dem Armutsbetroffene Ihnen berichten können, dass die Kinder an Veranstaltungen nicht teilnehmen können. Es geht nicht nur um den Bereich der Sozialisolation. Es geht um Auswirkungen in verschiedenen Bereichen. Es geht um gesundheitliche Folgen. Es geht aber auch um eine mangelhafte Wohnumgebung, Ernährung und alle

 

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