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Landtag, 28. Sitzung vom 05.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 28

 

desregierung jetzt gegensteuert. Das sind Fehlentwicklungen, wo wir in diesem Jahr mit Deutschklassen gestartet haben, wo sichergestellt wurde, dass jeder Schüler ab dem ersten Jahr bereits davor Deutsch beigebracht bekommen hat und in der Folge auch eine richtige Bildungskarriere starten kann. Das sind Maßnahmen, wo wir jetzt Gott sei Dank auch wieder die Ziffernnoten in der Volksschule sichergestellt haben, wo Sie ja dafür gesorgt haben, dass sich am Ende eigentlich überhaupt niemand mehr ausgekannt hat, und gerade in den Familien, wo vielleicht die Eltern nicht perfekt Deutsch können, Verwirrung geherrscht hat, weil nicht mehr klar ablesbar war, welche Note der Schüler hat, wo es ein Defizit gibt und wo man noch etwas nachholen muss. Hier wird gegengesteuert. Hier bleibt die alternative Beurteilung in Form von Wörtern erhalten, wird allerdings ergänzt durch das richtige, durch das historisch bewiesene, durch das gute System der Ziffernnoten. Das ist eine positive Maßnahme! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Wenn wir dann weiterschauen in den Bereich der Neuen Mittelschulen, wo auch der Rechnungshof bereits vor einigen Jahren festgestellt hat, dass in Wahrheit außer Spesen nichts gewesen ist, weil man viele Türschilder ausgetauscht hat, weil man viel Verwaltungskosten gehabt hat, sind die Ergebnisse in den Bildungstests und die Ergebnisse für die Kinder und für die jungen Menschen allerdings überhaupt nicht besser geworden. Auch in diesen Neuen Mittelschulen setzt die Bundesregierung mit einem guten Ansatz an, nämlich, dort wieder Leistungsgruppen einzuführen, zu schauen, dass man dort das Niveau wieder steigert, dass diejenigen, die sich dort anstrengen und gute Noten haben, in der Folge wieder eine Möglichkeit haben, eine Lehrstelle zu finden, weil man sieht, dass sich Leistung auch dort auszahlt. Auch das ist eine gute Maßnahme, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein anderes Thema, das wir natürlich auch ansprechen müssen, ist das Buch der Frau Wiesinger, das sie vor einigen Wochen auf den Markt gebracht hat und das sie schon vor einem halben Jahr angekündigt hat, wo sie enorme Fehlentwicklungen, die es im Bereich des öffentlichen Schulwesens gibt, anspricht, die natürlich bereits im Kindergarten begonnen haben, wo sie darüber spricht, dass es in Wiener Schulen in vielen Fällen eine Sittenpolizei gibt, wo definiert wird, was halal ist, was haram ist, was getan werden darf, was nicht getan werden darf, wo Burschen Mädels vorschreiben, was sie anziehen dürfen, was sie nicht anziehen dürfen, was gegen gewisse religiöse Gebote verstößt, wo Druck ausgeübt wird und wo man seitens der Stadt jahrelang nicht nur weggesehen, sondern diese Probleme auch geleugnet und damit irrsinnig viele junge Menschen in dieser Stadt im Stich gelassen hat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber auch hier steuert die Bundesregierung gegen, indem sie jetzt einmal damit begonnen hat, das Kopftuchverbot im Bereich der Kindergärten zu implementieren und sicherzustellen, dass kleine Mädchen nicht dazu gezwungen werden können, das Kopftuch im Kindergarten zu tragen. Denn ich sage Ihnen, keine Drei- oder Vierjährige entscheidet sich freiwillig oder aus religiöser Überzeugung dazu, ein Kopftuch zu tragen. Nein, hier gibt es Druck, hier gibt es Zwänge, sei es seitens der Familie, sei es seitens Vereinen! Und diesen Zwängen wollen wir gegensteuern. Allerdings werden wir natürlich auch darüber diskutieren müssen, ob man dieses Kopftuchverbot, so wie es sich die Frau Wiesinger wünscht und wie es auch politisch bereits von uns angedacht wird, ausweitet und zumindest bis zum 14. Lebensjahr fortsetzt, weil wir nicht wollen, dass im öffentlichen Schulwesen solche Symbole der Unterdrückung der Frauen Fuß fassen dürfen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber auch hier wäre natürlich die Stadt im Bereich des Vereinswesens und des Subventionswesen gefragt, einmal zu überdenken, ob man nicht mit den verschiedensten Förderungen an die verschiedensten Vereine diesen Fehlentwicklungen Vorschub geleistet hat, weil in dem Buch ja auch klar angesprochen wird, dass junge Menschen nach fünf Tagen Schule ins Wochenende entlassen werden. Da wird auch die Ganztagsschule nicht helfen, weil am Wochenende kann man sie nicht auch betreuen. Dann finden sie sich in religiösen Vereinen wieder, wo sie indoktriniert werden, wo politisch Einfluss genommen wird, wo dem radikalen Islam in vielen Bereichen Vorschub geleistet wird. Und wenn man sie dann nach dem Wochenende wieder in der Klasse hat, bemerkt man, dass hier eine massive Beeinflussung stattgefunden hat. Hier hat die Stadt Wien nicht nur eine Aufgabe, sondern auch eine Verantwortung, endlich nicht mehr diese Vereine zu fördern, endlich diese Vereine zu durchleuchten, endlich gegenzusteuern und nicht immer nur die Probleme zu leugnen! Vielen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Vettermann zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.01.30

†Abg. Heinz Vettermann (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Einfach zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern. Ich werde dann auch noch einen eigenen Antrag einbringen, der zum Thema passt.

 

Zum Kollegen Wiederkehr: Ja ja, das Buch von der Frau Wiesinger, die ich ja auch persönlich kenne, nachdem sie Personalvertreterin ist und auch auf unserer Liste kandidiert hat und wir da in einem langen Austausch sind, da muss man sagen: Ja, die einzelnen Punkte, die sie beschreibt, stimmen, sagen wir jetzt einmal, zu 90/100 Prozent. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ja eben!) Ich will das gar nicht diskutieren. Die Frage ist ja immer: Was macht man daraus? Wie reagiert man? Weil einen Ist-Zustand zu beschreiben, ist ja die eine Sache. Auf die Herausforderungen (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das habt ihr aber lange Zeit gehört!) pädagogisch richtig zu antworten, die andere. Ich glaube, wir haben hier auch gute Antworten genau auf die aufgezeigten Probleme. (Abg. Armin Blind: Sie sollten die Frage eigentlich beantworten!) Und jetzt, ich komme ja schon dazu, hintereinander. Wenn Sie sagen, es gibt religiöse Konflikte, ja, stimmt. Es gibt (Abg. Armin Blind: Wo sind die guten Ergebnisse?) ja verschiedenste Konflikte. Es

 

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