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Landtag, 28. Sitzung vom 05.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 28

 

muss insgesamt an Prävention woanders arbeiten. Die meiste Gewalt passiert leider im Familienkreis. Da nützt es auch nichts, wenn man sagt, wir nehmen nur noch die Taten auf, die irgendwo auf der Straße passieren. Es passiert nämlich leider woanders. Dort sind Eltern auch in die Pflicht zu nehmen. Dort sind wir in die Pflicht zu nehmen, Kindergarten und Schule zu verbessern.

 

Kein Manager zahlt einen Sprachkurs, wo er mit 25 oder mit 30 Leuten sitzt. Das zahlt ja niemand. Keine Firma schickt jemanden irgendwohin und sagt, mache einen Crashkurs und schaue, dass du mit 36 Leuten am Wochenende irgendwie, weiß ich nicht, Französischkenntnisse aufbesserst. Das macht man nicht, wenn man genug Geld hat. Was war das Beispiel? Was war das Wichtigste für die ÖVP? Der Geigenunterricht muss für alle gratis sein. Das macht man aber auch nicht zu dreißigst, sondern das macht man eher in kleineren Gruppen.

 

Wenn man die Qualität überall verbessern will und ein Interesse hätte, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben, dann fängt man bei null an und gibt allen die Möglichkeiten. Das bedeutet aber nicht, dass wir sagen, macht möglichst viel Wahlfreiheit, damit sie es sich alle zu Hause richten. Nein, es haben einfach wahnsinnig viele Kinder mehr Bedarf, weil die Eltern das nicht leisten können. Dort sind wir gefragt. Deswegen müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, versuchen das so gut wie möglich. Ich muss zugeben, Luft nach oben ist natürlich sowieso immer. Die Bundesregierung macht gerade das Gegenteil. Sie erschwert uns die Arbeit in den Schulen und in den Kindergärten. Sie macht genau gar nichts besser, sondern sie ist Teil des Problems und verschärft allfällige Probleme. Es gibt keinen Beitrag, der irgendetwas besser macht, nicht im Kindergarten, nicht in der Schule. Sie ist Teil des Problems! Schade! Es wird erst besser, wenn sie wieder abgewählt wird! Das könnte schneller passieren, als Sie glauben! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Der war gut!)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Maximilian Krauss. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.53.10

†StR Maximilian Krauss|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Ellensohn, damit, abgewählt zu werden und aus dem Parlament zu fliegen, kennen Sie sich aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie ganz zu Beginn gesagt haben, die Schüler haben so viel Angst und es droht so viel Gefahr am Schulweg, weil Kinder mit dem Auto in die Schule gebracht werden und dann davor aussteigen, glaube ich, mehr als vor den Autos haben die Kinder und vor allem auch die Eltern davor Angst, dass der Schulweg gefährlich geworden ist, dass es in den öffentlichen Verkehrsmitteln gefährlich geworden ist und dass man in vielen Bereichen auch mit Banden zu tun hat, die am Schulweg die Kinder überfallen! Das sind Gefahren, und nicht, ob man aus dem Auto aussteigen darf! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Barbara Huemer: Das ist ja lächerlich!)

 

Wenn Sie darüber gesprochen haben, wie durchlässig die grüne Politik nicht ist und wie toll es ist, dass alle Leute von unten nach oben kommen, wäre es schön, wenn es so wäre. Aber wie leben Sie selbst? Ihr Kollege, der Herr Chorherr, hat, glaube ich, die teuerste Schule in Wien gegründet, wo Schüler 10.000 EUR Schulgeld im Jahr dafür zahlen, dass sie in einem extrem alternativen System den Unterricht besuchen dürfen. Also hier einerseits dieses extreme Privatmodell zu leben und andererseits von den öffentlichen Schulen zu sprechen, ist so etwas von doppelbödig, dass es gar nicht mehr sein kann! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Denn die normalen Schülerinnen und Schüler in Wien, die sich die 10.000 EUR für die grüne Privatschule nicht leisten können, müssen in der Regel mit dem öffentlichen Schulsystem in Wien vorlieb nehmen. Wie es darum steht, glaube ich, ist mittlerweile nicht einmal mehr hier ein großer Diskussionsbedarf, wenn wir uns die Ergebnisse anschauen. Wir haben so oft über PISA oder über den Lesetest, aber auch über die Bildungsstandards, die in den letzten Jahren immer wieder erhoben wurden, geredet, wo klar geworden ist, dass nicht einmal dieses Mindestmaß in vielen Bereichen der NMS noch von einem ausreichenden Anteil an Schülerinnen und Schülern erreicht werden kann. Das allerdings ist eine Sache, für die Rot-Grün verantwortlich ist und wo die Bundesregierung jetzt, mit der aktuellen Bildungsreform, versucht, diese großen Probleme, die in erster Linie in Wien bestehen, zu beheben und gegenzusteuern. Hier bedarf es einiges an Maßnahmen. Hier wird es auch einiges an Zeit bedürfen. Denn die Fehlentwicklungen, die sich Rot-Grün geleistet hat, wird auch eine türkis-blaue Bundesregierung nicht in wenigen Tagen beheben können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehen wir uns an, was alles fehlgelaufen ist. Wir haben hier das Problem mit den Kindergärten, wo Sie vor Jahren gesagt haben, dass durch die Einführung des verpflichtenden ersten Kindergartenjahres, damals, 2010, sogar Herr Häupl, ab dem kommenden Schuljahr jeder, der in die Schule eintritt, bereits davor Deutsch können wird. Mitnichten, es hat nicht funktioniert. Im Gegenteil, das erste verpflichtende Kindergartenjahr hat sich sogar, obwohl es eine grundsätzlich richtige Forderung war, dazu entwickelt, dass wir in der Folge Islamkindergärten und radikale Islamkindergärten wahrnehmen mussten, wo politische Indoktrination stattgefunden hat, wo nicht Deutsch gelernt wurde und wo am Ende sogar Steuergeld missbraucht wurde! Auch dafür sind Sie verantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir in die Volksschulen schauen, geht es weiter. Dort haben wir dann die Situation, dass irrsinnig viele Schüler bis zu diesem Jahr in den Klassen gesessen sind, die die Unterrichtssprache nicht verstanden haben, in der Folge dem Unterricht nicht folgen konnten und in der weiteren Folge keinen Bildungserfolg und keinen Schulabschluss erwerben konnten, was in Wien in der höchsten Jugendarbeitslosigkeit von ganz Österreich gegipfelt hat. Das sind Fehlentwicklungen, wo die Bun

 

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