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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 51

 

dungspolitik, dann darf ich daran erinnern, der Herr Bildungsdirektor und Sie sind die Struktur und das System.

 

Was ich anschließend an die Kollegin Schwarz fragen möchte, diesem Hilferuf der Frau Mag. Wiesinger in Buchform ist eine sehr große Kritik am Jugendamt zu entnehmen, dass das Jugendamt eine oberflächliche Prüfung bei Gewalt in Schulen vornimmt, dass quasi in die Wohnungen der Familien geschaut wird und man sagt, es ist aufgeräumt, es steht ein Essen am Tisch und deswegen ist alles paletti.

 

Werden Sie sich verstärkt darum kümmern, dass bei Gefährdungsmeldungen, Gewalt in der Schule eine vertiefte Prüfung über die von der Frau Mag. Wiesinger beschriebene oberflächliche Prüfung in den Familien stattfindet? Und wie wird das vorangehen?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte schön, Herr Landesrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Zu diesem Thema haben wir gestern recht lange gesprochen und ich habe es gerade vorher auch gesagt, aber ständiges Wiederholen sichert den Lernertrag: Erstens, ich bitte um Verständnis, es ist sehr wichtig, auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass das Jugendamt Kinder- und Jugendhilfe heißt. Aber ich nehme einmal an, Sie haben von der Kinder- und Jugendhilfe gesprochen.

 

Ganz selbstverständlich ist es nicht nur mein zukünftiges Bestreben, sondern mein laufendes Bestreben, die Frage zu stellen, wie wir bestmöglich Eltern unterstützen können - das ist ja die Hauptaufgabe des Kinder- und Jugendhilfenetzwerks -, und wie auch wir sicherstellen können, dass Kinder nicht unter Gewalt gesetzt werden oder unter Gewalt leiden.

 

Wenn es Feedback gibt, wie das in der Richtung - und es ist immer ein Feedback -, muss man das so ernst nehmen wie nur möglich. Im Übrigen war das auch ein Feedback, das dazu geführt hat - was wir gemeinsam vorgestellt haben -, dass wir noch direktere, mittelbare Systeme brauchen, wie etwa auch eine Soforthilfegruppe unter der Ägide und im engen Zusammenspiel mit der Kinder- und Jugendhilfe, und wo ich auch gestern - das war sozusagen das zweite Thema - relativ episch - ein paar haben schon gegähnt - darauf hingewiesen habe, wie wichtig es ist, die Kinder- und Jugendhilfe noch näher an die Schulen zu bringen. Wir bauen hier gerade massiv um in Richtung einer Regionalisierung, soll heißen, die Netzwerke, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Expertise, die Hilfe der Kinder- und Jugendhilfe ist direkter an den Familien, direkter an den Standorten, direkter regional vor Ort und damit auch an den Schulen.

 

Ich denke mir, das sind richtige Schritte. Darüber hinaus noch einmal eine Bitte auch an Sie - der Kollegin Schwarz habe ich es schon gesagt -, es hilft uns immer dann, wenn wir konkret Fälle kennen, denn dann kann man diesen Fällen auch konkret nachgehen.

 

Präsident Ernst Woller: Vielen Dank, Herr Landesrat, für die Beantwortung. Damit ist die 1. Anfrage erledigt.

 

9.26.37†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima - Frage|

Wir kommen zur 2. Anfrage.

 

Die 2. Anfrage (FSP-530855-2018-KSP/LM) wurde von Abg. Hursky gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Stadtwerke gerichtet. (Mit Mai 2018 wäre ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie gekommen, aber die Bundesregierung hat in letzter Sekunde beschlossen, diese Regelung wieder aufzuheben. Das Tabak- und NichtraucherInnenschutzgesetz, welches in mittelbarer Bundesverwaltung den Magistratsdienststellen MA 59 und MA 36 obliegt, erweist sich im Vollzug als äußerst mangelhaft. Kann aus Ihrer Sicht mit der derzeitigen gesetzlichen Regelung derzeit der ausreichende Schutz der NichtraucherInnen (auch in gemischten Lokalen) in Wiener Lokalen gewährleistet werden und was unternehmen Sie als zuständige Landesrätin?)

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer schön, vor einem vollen Auditorium zu sprechen, ich plädiere dafür, dass wir hier öfter zu Fotos einladen.

 

Meine Frage beschäftigt sich mit dem Thema des generellen Rauchverbots in der Gastronomie. Sie wissen ja, dass die türkis-blaue Regierung das generelle Rauchverbot, das ja eigentlich für Mai dieses Jahres in der Gastronomie geplant gewesen wäre, in letzter Sekunde - kann man wirklich sprichwörtlich sagen - im Nationalrat gekippt hat. Österreich wird damit zum Aschenbecher Europas. Es ist international eigentlich schon wirklich eine Peinlichkeit, dass wir überhaupt über dieses Thema diskutieren und hier wirklich absolut nicht im Gleichklang mit anderen Ländern sind.

 

Sie wissen, die Gefahren des Rauchens und vor allem des Passivrauchens sind ja seit Langem sehr gut dokumentiert. Ich glaube, dass sich niemand mehr, nicht einmal die Kollegen der Bundesregierung, trauen, hier zu widersprechen, das ist jedem bewusst. Jedes Jahr sterben 13.000 Menschen an den Folgen von Tabakkonsum, 1.000 allein durch das Passivrauchen. Wenn man das jetzt umlegt, kann man sagen, 38 Menschen sterben in Österreich jeden Tag an den Folgen von Tabakkonsum. Das sind aus meiner Sicht schon ganz dramatische Zahlen, bei denen ich überhaupt nicht verstehen kann, wie man einer solchen Regelung nicht den Riegel vorschiebt, sondern ganz im Gegenteil, eine bestehe gute Regelung dann in letzter Sekunde eigentlich noch kippt.

 

Raucher und Raucherinnen verlieren auch Lebenszeit. Es sind rund sechseinhalb Jahre, die man kürzer lebt, wenn man raucht in Österreich. Passivrauchen wirkt sich auch ganz massiv aus, zum Beispiel auf das Risiko, einen Schlaganfall oder einen Herzinfarkt zu erleiden. Das wirkt sich natürlich auch auf die Mitarbeiter in der Gastronomie aus, die von dieser Regelung ganz massiv betroffen sind. Statistisch gesehen könnte man sagen, dass jeden zweiten Tag ein/e GastronomiemitarbeiterIn an den Folgen des Passivrauchens sterben muss.

 

Das sind aus meiner Sicht sehr dramatische Zahlen, bei denen ich überhaupt nicht verstehen kann, warum es hier nicht zu einer eindeutigen Regelung für die Gesundheit der Menschen in diesem Land kommt.

 

Wir haben in anderen Ländern gesehen, dass rauchfreie Gastronomie auch ein rauchfreies Zuhause bringt. In Spanien ist es so, dass die rauchfreien Haushalte nach einem Rauchverbot in der Gastronomie von 55 Prozent auf 77 Prozent gestiegen sind. Das heißt, das

 

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