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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 51

 

hat auch andere Auswirkungen. Wir sehen in anderen Ländern auch, wenn man sich gesundheitsstatistische Daten ansieht, dass Rauchverbote auch einen raschen Rückgang von Herzinfarkten, von Schlaganfällen, von Lungen- und Atemwegserkrankungen bewirken.

 

Ein echter Nichtraucherschutz ist logischerweise nur durch ein echtes Rauchverbot möglich. Die sogenannten gemischten Lokale - und das ist die Lösung, die man in Österreich eigentlich als Übergangslösung gehabt hat und die jetzt quasi ad infinitum prolongiert wurden - funktionieren nicht. Das kann man sich jeden Tag selbst anschauen, dass diese Trennung nicht funktioniert.

 

Ich erinnere nur einmal, wie die Regelung jetzt ist: Kleinlokale bis 50 m², in Ausnahmefällen sogar bis 80 m² können als reine Raucherlokale geführt werden. Mischformen sind in größeren Lokalen erlaubt, es gibt einen Raucherbereich und einen Nichtraucherbereich. Und die Chuzpe daran ist, dass es nur so was wie eine Trennwand geben muss, mit einer Tür drinnen. Es gibt keine weiteren Vorgaben wie in anderen Ländern, dort ist es zumindest so, dass man eine Dichtheit nachweisen muss, dass es einen Unterdruck geben muss, dass es eine Lüftung geben muss, wo es dann wirklich zu einer Rauchfreiheit in dem einen Raum kommen kann.

 

Das ist in Österreich nicht so. Ich kann Ihnen aus der Praxis erzählen - und meine Abteilungen sind ja zuständig für die Kontrollen von diesen Bereichen -, dass Mischlokale in der Praxis überhaupt nicht funktionieren, weil die Regel nicht praxistauglich ist. Der Kellner muss ja irgendwie in den anderen Raum gelangen, er wird nicht durch die Wand gehen können, das heißt, die Türen stehen oft und lange und wiederholt offen. Es gibt viele Lokale, und das werden Sie wahrscheinlich aus Ihrer eigenen Wahrnehmung bestätigen können, in denen die Tür überhaupt nicht geschlossen wird, es dadurch auch kein geschlossenes System gibt und natürlich eine massive Durchmischung. Und jeder von uns kennt das, er ist im Nichtraucherraum eines Lokals gesessen, kommt heim und alles stinkt nach Zigarettenrauch. Also, man braucht dann nicht einmal einen wissenschaftlichen Mitarbeiter oder die Behörde, um das festzustellen, das sagt einem eigentlich schon der gesunde Menschenverstand.

 

Die Trennung ist, wie gesagt, auch sehr halbherzig vorgeschrieben. In vielen anderen Ländern gibt es da wirklich auch technische Rahmenbedingungen, wie das einzurichten ist. Zum Beispiel in Italien, wo es eben ganz klar ist, wie stark muss die Lüftung sein, wie hoch muss der Unterdruck sein, wie gut muss die Abdichtung sein, all das ist in Österreich leider überhaupt nicht passiert.

 

Und wenn man sich jetzt die Feinstaubwerte anschaut, und das möchte ich schon besonders an die beiden Parteien auf dieser (in Richtung Sitzreihen von ÖVP und FPÖ) Seite des Saales richten: Wir führen immer sehr intensive Diskussionen über das Thema Feinstaub auf der Straße. Wie haben als Land Wien in den letzten zehn Jahren sehr viele Maßnahmen schon gesetzt, es ist uns gelungen, beim Feinstaub auf der Straße den Grenzwert der EU seit etlichen Jahren zu unterschreiten und diese Grenzwerte einzuhalten.

 

Wenn man jetzt aber in die Lokale schaut, dann bietet sich dort natürlich ein ganz, ganz anderes Bild. Und das Erschreckende für mich ist, dass das Bild auch in den sogenannten Nichtraucherräumen anders ist. Jeder Kunde/jede Kundin geht dort hinein, in dem Vertrauen, es ist ein Nichtraucherraum, da kann ich mich sozusagen ohne Gesundheitsbedenken hinsetzen und mein Essen einnehmen, mich mit meinen Kindern aufhalten. Aber die Wahrheit ist eine ganz andere: In reinen Nichtraucherlokalen wurden im Mittel 10 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen, das ist so ziemlich ähnlich dem, was Sie auf der Straße finden. In sogenannten gemischten Lokalen ist es so, dass man natürlich im Raucherraum eine höhere Belastung von 320 bis 3.000 Mikrogramm hat, das ist - man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen - ein Vielfaches von dem, was auf der Straße erlaubt ist, aber auch in diesen Nichtraucherbereichen wurde im Verhältnis dazu ein sehr hoher Durchschnitt von nämlich 68 Mikrogramm gemessen: also 10 Mikrogramm in einem reinen Nichtraucherlokal und ungefähr das Siebenfache davon im Nichtraucherraum eines gemischten Lokals.

 

Das heißt, man kann ganz eindeutig nachweisen, dass es hier zu einer massiven Mehrbelastung der Kundinnen und Kunden mit Feinstaub kommt, mit anderen Dingen, die auch krebsauslösend sind. Und daran sieht man sehr deutlich, dass diese Lösung überhaupt nicht funktioniert. Es ist x Mal höher als im Freien, und es ist x Mal höher als Kundinnen und Kunden, die in ein solches Lokal gehen, annehmen, was sie dort erwartet. Denn diese glauben, dass sie dort geschützt sind, und das stimmt halt überhaupt nicht.

 

Eines muss ich Ihnen schon sagen, dass die Bundesregierung sich hier nicht dem Schutz der Menschen und dem Schutz der Gesundheit verschreibt, sondern sagt, nein - aus welchen Gründen auch immer, über die will ich jetzt nicht spekulieren, denn das wäre ehrlich gesagt nur polemisch von meiner Seite -, wir verlängern diese Regelung sehenden Auges, obwohl sie wissen, dass sie nicht funktioniert, dass in den Nichtraucherräumen ganz massive Überschreitungen sind, das kann ich weder verstehen noch als verantwortliche Politikerin nachvollziehen.

 

Jetzt kommt noch ein weiterer Punkt dazu. Wenn wir dann diese Lokale kontrollieren - und wir haben sehr viele Kontrollaktionen gemacht in den letzten beiden Jahren - und uns anschauen, ob diese vorgegebenen Regelungen auch eingehalten werden, dass die Türen geschlossen sind - und das sind die Regelungen, die, wie ich vorher schon versucht habe zu erklären, ohnehin nicht weitreichend genug sind, weil sie jetzt schon massive Auswirkungen haben -, dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass bei unseren Überprüfungen 62 Prozent der sogenannten gemischten Lokale gegen das Gesetz verstoßen. Das heißt, in 62 Prozent der Lokale finden wir massive Verstöße gegen die ohnehin schon sehr schwachen Vorgaben. - Es ist auch in sich logisch, das ist eine Regelung, die nicht funktionieren kann, das ist eine Regelung, die als Übergangsregelung geplant war und die man jetzt ad infinitum prolongiert hat.

 

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