Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 51
(Beginn um 9.01 Uhr)
Präsident Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren, einen schönen guten Morgen!
Die 27. Sitzung des Wiener Landestages ist hiermit eröffnet.
Entschuldigt sind Frau Lhptm-Stv.in Mag. Vassilakou, sie ist auf Dienstreise, Abg. Mörk, sie ist krank, Abg. Meinhard-Schiebel, sie ist dienstlich verhindert, Abg. Mag. Dr. Wansch ist ebenso dienstlich verhindert. - Abg. Wansch ist da, okay, mir wurde er als entschuldigt gemeldet. Gut, Herr Wansch ist da. Ab 12 Uhr ist Herr Abg. Dipl.-Ing. Al-Rawi verhindert, entschuldigt für einen privaten Termin, ab 10.30 Uhr ist Frau Abg. Mag. Emmerling entschuldigt, für eine dienstliche Verpflichtung, von 9 Uhr bis 11 Uhr ist Herr Abg. Florianschütz wegen einer dienstlichen Verpflichtung entschuldigt, und ab 11.30 Uhr ist Herr Abg. Unger entschuldigt.
Ich begrüße in unserer Mitte Herrn Bundesrat Ing. Schuster. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-809074-2018-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Blind gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet. (Der Presse vom 11. September 2018 ist Ihre Absicht zu entnehmen, mit der Autorin des Buches 'Kulturkampf im Klassenzimmer', Mag. Susanne Wiesinger, das Gespräch zu suchen. Angesichts des Umstandes, dass Mag. Wiesinger bereits im März dieses Jahres unter anderem über die Online-Plattform Addendum an die Öffentlichkeit getreten ist, liegt die Vermutung nahe, dass dieser Schritt nun deshalb gewählt wurde, da der Sprung aus der digitalen Welt in die Buchform öffentlichkeitswirksam erfolgt ist. Welche für Sie durch das Buch gewonnenen Erkenntnisse waren dafür ausschlaggebend, nun (erst) im September mit Frau Mag. Wiesinger das Gespräch zu suchen?)
Herr Stadtrat, ich ersuche Sie um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abg. Blind! Hohes Haus.!
Der Bildungsdirektor Heinrich Himmer hat bereits im Frühjahr nach den Interviews mit Kollegin Wiesinger das Gespräch mit ihr gesucht. Es gab damals bereits ein offenes Gespräch mit dem Bildungsdirektor. Er war auch bei ihr vor Ort in der Schule, hat auch mit der Direktorin gesprochen. Das Ziel dieses Gespräches und auch der Arbeit danach unseres Bildungsdirektors war und ist es übrigens ständig, vor Ort zu schauen, welche Unterstützung die LehrerInnen brauchen, welche Unterstützung auch die Frau Kollegin braucht.
Als Funktionärin der Personalvertretung hätte natürlich die Frau Kollegin Wiesinger jederzeit die Möglichkeit gehabt, auch mit mir oder meinem Büro in Kontakt zu treten. Das ist übrigens eine Möglichkeit, die wirklich viele WienerInnen, ganz besonders LehrerInnen nützen, um Ideen oder Vorschläge oder auch Kritik an städtischen Einrichtungen mit mir zu diskutieren. Aber nachdem die Frau Kollegin Wiesinger in ihrem Buch explizit über Dinge gesprochen hat, die aus ihrer Sicht nicht nur pädagogische Fragen im Klassenzimmer sind, sondern darüber hinaus etwa Unterstützungssysteme auch der MA 13 oder der Stadt generell betreffen, habe ich das direkte Gespräch mit ihr gesucht und sie eingeladen.
Das ist übrigens Teil meines Arbeitsalltages, nicht nur mit ihr, sondern mit vielen LehrerInnen. Ich war allein in den letzten 2 Jahren in 146 Schulen und 22 Kindergärten. Also das, was Ihre Frage da unterstellt, ich treffe mich dann, wenn es öffentlichkeitswirksam ist, ist genau das Gegenteil. Nicht öffentlichkeitswirksam ist mir am liebsten, das mache ich jede Woche und lerne selbst sehr viel dazu.
Aber zurück zum Thema. Wir hatten ein gutes Gespräch in sehr ruhiger Atmosphäre. Mein Anliegen dabei war es - und das sollte eigentlich unser aller Anliegen sein, wenn wir mit LehrerInnen reden -, mich persönlich zu informieren, welche Anregungen sie hat, welche Maßnahmen sie für sinnvoll hält, welche Erfahrungen sie mit den bisher gesetzten Schritten hat und auch, wo sie Verbesserungsvorschläge oder Änderungsvorschläge sieht.
Wir waren uns in vielen Dingen auch einig, zuallererst einmal natürlich in der Tatsache - und das ist mir besonders in diesem Zusammenhang sehr wichtig -, dass man die geschilderten Vorfälle, auch die von ihr geschilderten Vorfälle sehr ernst nehmen muss, weil es schlicht und einfach Probleme darstellt, die man lösen muss, und in jedem einzelnen Fall natürlich auch eine Herausforderung, die groß ist für eine Pädagogin oder für einen Pädagogen. Deshalb halte ich es ja genau für richtig, dass man konkret schaut, was es vor Ort in jeder einzelnen Schule braucht, um die Situation zu verbessern.
Da halte ich vor allen Dingen das Zurverfügungstellen von umfassender Unterstützung von allen Seiten - und ich betone, alle Seiten, ich glaube, es geht um ein ständiges Ausbauen der Kooperation vom Stadtschulrat über die Schulpsychologie, über die MA 11 bis zur außerschulischen Jugendarbeit - für besonders wichtig, da Pädagoginnen und Pädagogen nicht das Gefühl haben dürfen, allein zu sein in der Klasse.
Wir sind alle gut beraten, dass wir in diesem Geiste nachdenken und auch laufend weiterentwickeln, was es braucht, auch zuhören bei den Themen, die Frau Kollegin Wiesinger anspricht, und das nicht für politisches Hickhack missbrauchen. Wenn man sich die Vorschläge ansieht, die sie selbst geäußert hat - die im Übrigen viele LehrerInnen äußern -, ziehen wir in vielen Dingen an einem Strang. Es gibt auch sehr viele Übereinstimmungen im Hinblick auf Problemsituationen, die wir haben.
Ein Grundproblem, das sie anspricht, eine Herausforderung für viele LehrerInnen gerade im Ballungsraum ist die Notwendigkeit oder der Wunsch nach einer besseren Durchmischung an den Schulen. Das ist auch übrigens genau der Grund, warum wir seit Jahrzehnten gegen eine strukturelle Trennung der Kinder im Alter von neuneinhalb Jahren eintreten. Das wäre jetzt die bildungspolitische Hauptansage für diese Republik, aber natürlich kann man auch in einem Land oder einer Gemeinde etwas dazu tun, um aus Zäsuren Übergänge zu
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