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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 84

 

gesehen habe, hat sich Herr LAbg. Juraczka zum Wort gemeldet.

 

16.41.13

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Herzlichen Dank, Herr Präsident.

 

Ich versuche jetzt ganz bewusst auch, weiter zu deeskalieren. Ich hätte tatsächlich berichtigen können.

 

Herr Kollege Oxonitsch hat in seinem ersten Redebeitrag behauptet, die beiden Herrschaften der Kinder- und Jugendanwaltschaft wären einstimmig bestellt worden. Ich darf hiermit mitteilen, dass das unrichtig ist. 2014 haben bei der Verlängerung beide damaligen/heutigen Oppositionsparteien, nämlich die ÖVP, aber auch die FPÖ dagegen gestimmt. (Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ach so!)

 

Das heißt, wir hatten damals schon unsere Zweifel, dass hier nur - und das war ja, glaube ich, der Hauptpunkt der Kritik, an der sich jetzt so vieles entzündet hat -, dass die beiden Herrschaften nur dem Wohl der Kinder und Jugendlichen in diesem Land und in dieser Stadt verpflichtet sind.

 

Diese Verpflichtung ist unbestritten, deshalb haben sie ja diese Funktionen, überhaupt keine Frage. Dass sie dabei auch Maßnahmen der Bundesregierung in der Tat kritisieren dürfen, ja aus ihrer Sicht vielleicht sogar müssen, auch darin sehe ich überhaupt kein Problem. Was mich dann schon ein bisschen mehr verwundert, ist, dass in der mittlerweile doch relativ intensiven Debatte und Diskussion ausschließlich Probleme, die offensichtlich vom Bund hervorgerufen wurden, thematisiert wurden.

 

Aber wir hatten heute in der Fragestunde den Themenbereich, dass ein 13-jähriges, psychisch krankes Mädel in der Psychiatrie unter psychisch kranken Männern hohen Alters aufgehoben wird. Es gibt jetzt Gott sei Dank eine Reaktion, wir haben das heute ja hinlänglich diskutiert. Gesundheitsstadtrat Hacker hat da Besserung gelobt - er ist kurz im Amt - und wird schauen, dass diese Missstände abgestellt werden. Okay, super! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Von der Jugendanwaltschaft nichts, nicht?)

 

Aber zumindest einen Halbsatz, dass man hier auf das Wohl der jungen Menschen achten sollte, hätte ich mir, wenn man - ich glaube, auch das ist in Ihrer Job Description doch irgendwo drinnen - überparteilich in dem Sinne ist, Missstände überall aufzuzeigen, wo sie auftreten, hätte ich mir da also auch gewünscht. Nicht mehr und nicht weniger ist es.

 

Dass Sie persönlich keine Freunde der Bundesregierung sind, ist völlig legitim, nur sollte es heute eigentlich nicht so sehr Gegenstand der Debatte sein. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

16.43.47

†Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht noch eine kleine Replik zu dir, Herr Kollege Juraczka: Der Vorfall, der jetzt erwähnt war, hat nicht im Berichtszeitraum stattgefunden. Also der kann auch gar nicht Gegenstand dieses Berichtes sein. (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Die Mindestsicherung wird auch nicht ...)

 

Das Thema der Kinder- und Jugendpsychiatrie war meiner Erinnerung nach immer wieder ein Thema des Berichtes und auch der Kritik der Kinder- und Jugendanwälte, die natürlich in den letzten Jahren, seit ihrem Bestehen immer wieder Kritik am Land, am Bund, am Bund in unterschiedlichen politischen Zusammenhängen geübt haben. Das ist ja auch nicht nur Ihr gutes Recht, das ist sogar Ihre Pflicht und ein Teil Ihrer Arbeit, wofür ich Ihnen, besonders aber auch Ihrem Team, ein großes Dankeschön sagen möchte!

 

Es ist dies eine Arbeit, die auf einer sehr grundlegenden Basis beruht. Ich hätte mir das nicht gedacht, aber auf Grund der Debatte möchte ich die Basis noch einmal in Erinnerung rufen. Das ist eine gesetzlich garantierte und verankerte Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit. Auf Grund des § 16 Abs. 4 Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz ist das sehr klar bestimmt.

 

Das bedeutet aber auch für uns, für jeden Einzelnen hier, aber natürlich auch für das Hohe Haus als Ganzes, dass wir nicht einverstanden sein müssen mit dem, was Kinder- und Jugendanwälte tun, was sie sagen, was sie kritisieren. Aber es ist nicht unser Recht, sie bei ihrer Arbeit einzuschränken oder sie in ihrer Arbeit in irgendeiner Form lenken zu wollen.

 

Ich möchte das jetzt ganz besonders hier sagen, weil ich da hinten gesessen bin und das sozusagen aus der richtigen Perspektive mitbekommen habe, einfach als Feedback und auch als Bitte für die weiteren Diskussionen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Zur Berichterstattung!) Ich fasse eine Debatte zusammen.

 

Es ist das gute Recht, in einer Debatte Positionen und Gegenpositionen zu bringen. Es ist auch das gute Recht, das in einer verbalen Härte zu tun. Aber wenn man einen Redner hier vorne niederschreit, und zwar so laut niederschreit, dass er sein eigenes Wort oder in dem Fall sie ihr eigenes Wort nicht mehr hören kann, dann ist das eine Form von Gewalt! Und die ist hier abzulehnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Und zu Ellensohn fällt Ihnen nichts ein?)

 

Eine zweite Sache möchte ich noch sagen. (Abg. Armin Blind: Zu Ellensohn fällt Ihnen nichts ein? - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist nicht nur das Recht, sondern es ist auch die Grundlage der Kinder- und Jugendanwälte ...

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Würden Sie bitte etwas leiser sein in den Bänken? Man kann fast das Wort vom Herrn Stadtrat nicht mehr hören. Es tut mir leid, ich würde Sie um Ruhe ersuchen, zum zweiten Mal. Danke sehr.

 

Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (fortsetzend): Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Basis der Kinder- und Jugendanwälte. Das kommt sogar in dem Bericht ganz gut heraus, weil wir ja von einem 25. Jubiläum sprechen.

 

Es ist nämlich der Grundgedanke der Kinder- und Jugendanwälte in ganz Österreich, dass sie grundsätzlich und kompromisslos parteilich sind, parteilich im Sinne der Kinder und Jugendlichen und parteilich im Sinne

 

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