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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 84

 

Tagesordnung sind! Schauen Sie sich die Situation an: Da geht es nicht darum, dass zu wenig Geld da ist. Da sind ein paar Tausend Euro Monat für Monat da. Das ist doch nicht fair denen gegenüber, die arbeiten gehen!

 

Das hat mit der Mindestsicherung nichts zu tun. Das ist ein Gesamtsystem, und dieses Gesamtsystem ist einfach nicht mehr gerecht. Und schauen Sie sich Ihr eigenes Budget an: Dieses System ist ja auch nicht finanzierbar! Das muss auch einmal gesagt werden.

 

Wenn Sie zum Familienbonus für Reiche kommen: Woher nehmen Sie die Überheblichkeit, bei Menschen, die 1.700 oder 1.800 EUR brutto beziehen, von „Reichen“ zu sprechen? Wenn man eine Steuererleichterung machen will, dann trifft das jene, die Steuern zahlen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Die anderen sind ja schon dadurch gestützt, dass sie keine Steuern zahlen und trotzdem auch die ganze Infrastruktur ...

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Kollege Aigner! Zur Sache, bitte! Wir sind beim Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich erlaube mir auch noch folgenden Hinweis …

 

Abg. Dr. Wolfgang Aigner (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident …

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): In der Präsidiale wurde eigentlich Gegenteiliges vereinbart: Dass es keine Wortmeldung mehr gibt. Das wurde in der Präsidiale vor zehn Minuten vereinbart. Die Freiheitlichen zeigen, dass es nicht gilt. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Einen Abgeordneten unterbrechen! Was glauben Sie eigentlich? - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Deshalb: Bitte, zur Sache! Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ungeheuerlich!)

 

Abg. Dr. Wolfgang Aigner (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich bin bei der Sache, weil ich auf die inhaltlichen Kritikpunkte und Äußerungen der Frau Jugendanwältin Bezug nehme! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wären die Mindestsicherung und das Asylrecht - zu dem komme ich noch - nicht angesprochen worden, dann würde ich jetzt nicht sprechen. Aber bei der Kinder- und Jugendanwältin applaudierend zuzuhören und den Oppositionsabgeordneten den Mund zu verbieten, das ist kein Parlamentarismus! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Im Übrigen, Herr Präsident: Als frei gewähltem Mandatar können Sie in der Präsidiale keinem Mandatar das Wort verbieten. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Richtig!) Ich bestehe auf meine Wortmeldung, und was Sie sich in der Präsidiale ausmachen …

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Ist Ihnen wurscht!

 

Abg. Dr. Wolfgang Aigner (fortsetzend): … das ist mir im Prinzip egal, denn das muss gesagt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass unser Fremdenrecht, der Vollzug von rechtskräftigen Bescheiden den Kinderrechten widersprechen soll, das würde ja bedeuten: Jedes Kind auf dieser Welt hat ein Menschenrecht, ein Kinderrecht, nach Österreich zu kommen und da zu bleiben. Das hat doch, bitte, mit dem Rechtsstaat überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist doch unglaublich! Und da sind wir genau bei der Debatte mit dem 3+2, das passt ja da alles hinein. Die Leute, die da sind: Es darf keiner abgeschoben werden, dann verlängern wir den Aufenthalt, und dann geht es überhaupt nicht mehr. Dann kommen ja auch welche von der SPÖ und sagen, der Innenminister soll endlich abschieben - und wenn abgeschoben wird, dann gibt es sofort das Gejammer!

 

Recht muss Recht bleiben! Es kann und darf nicht sein, dass nur mehr die eigene Bevölkerung von einem bürokratischen Staat gepiesackt wird, und für alle anderen, die von außen kommen, gelten die Gesetze nicht. Das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Jetzt komme ich noch zu den Deutschförderklassen. Wenn das System, das da jahrzehntelang praktiziert wurde und zu miserablen Ergebnissen führt, nicht den Kinderrechten widerspricht, und wenn es den Kinderrechten entspricht, dass man acht, neun Jahre in die Schule gehen kann, und am Ende kann man gar nichts, dann weiß ich nicht, ob das wirklich kinderrechtskonform ist.

 

Was jetzt gemacht wird, ist ein ganz grundvernünftiger Ansatz: Zuerst die Unterrichtssprache lernen - das ist wie auf der Autobahn die Beschleunigungsspur -, und wenn man entsprechend beschleunigt hat, dann ist man im Regelunterricht gut aufgehoben. Aber es ist doch ein Wahnsinn im Schulalltag - das muss man sich vorstellen -, wenn die Leute nicht verstehen, was die Lehrerin sagt, was der Lehrer sagt! Das kann es doch, bitte, nicht sein. Die Ergebnisse - und gerade die Wiener Ergebnisse - sind bei Gott nicht so gut, dass man sagen kann, dass das ein Erfolgsmodell sein soll. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich würde Ihnen auch sehr raten, sich als unabhängige Kinder- und Jugendanwaltschaft nicht nur von Rot und Grün vor den Karren spannen zu lassen. Gehen Sie doch auch einmal darauf ein, was die sozialdemokratische Lehrervertreterin gesagt hat! Die gesagt hat: Es geht nur noch um den Islam in den österreichischen Pflichtschulen. Das sind bildungsferne Eltern, das Wichtigste ist, dass alles halal ist. Es wird nicht geturnt, es wird nicht geschwommen. Es wird das Kopftuch als Segregationsinstrument hergenommen. Das muss man ja auch sagen: Da zeigt man schon, dass man nicht dabei sein will.

 

Dazu hört man nichts! Sondern Sie beten einfach das nach, was für die SPÖ und die GRÜNEN - die müssen sich da ja so austoben, weil sie im Parlament nicht mehr vertreten sind - die Parteilinie ist. Das stelle ich mir auch nicht unter einer unabhängigen Kinder- und Jugendanwaltschaft vor. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Um jetzt nicht länger über die Rechte und Pflichten der Präsidiale und der einzelnen Abgeordneten diskutieren zu müssen, teile ich nur Folgendes mit. Wir werden uns in der nächsten Präsidiale mit allen Fraktionen damit beschäftigen, was es bedeutet. Es war ja nicht so, dass ich den Vorsitz

 

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