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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 84

 

wir uns selbst aufgeben! Letztlich gibt es dann überhaupt keine Regeln mehr! - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Warum wollen Sie die Kinder ...)

 

Genau, ich komme einmal zum nächsten Punkt. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, wir haben in Wien extrem viel gegen Radikalisierungstendenzen, Abwertungsideologien, aber auch gegen Dschihadismus unternommen. Nach dem Vorbild Wiens ist sogar 2017 auf Bundesebene das bundesweite Netzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung gegründet worden. Sie wissen auch, das ist ein Teil unserer Arbeit, und darauf können wir auch stolz sein.

 

Der neue Bericht des Verfassungsschutzes hält zum Beispiel fest, dass in Österreich extremistische Tathandlungen zurückgehen, sowohl beim Rechtsextremismus als auch beim Linksextremismus. Der Bericht warnt weiterhin vor islamistischem Extremismus, weil er den Dschihadismus als eine große Bedrohung sieht. Aber ich möchte Sie vor noch etwas warnen, und zwar davor, dass in Österreich nicht nur extremistische Tendenzen sichtbar sind, die wir seit Jahren begleiten, sondern auch enorme nationalistische Tendenzen vorhanden sind. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Jugendanwaltschaft! - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Die nationalistischen Bewegungen arbeiten fast genauso wie neo-salafistische Gruppen. Sie schaffen das Gefühl wir/ihr, Freund/Feind, Schwarz/Weiß, und genau diese Dichotomie, diese Feststellung treibt einen Keil durch die Gesellschaft. Sie wertet kategorisch alle anderen Menschen kulturell, ethnisch, aber vor allem menschlich ab und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

Damit komme ich zum Schluss. Eine Gesellschaft, die nicht zusammenhält, nicht solidarisch ist oder dem Nächsten gegenüber keine Liebe empfindet, wird weder Armut bekämpfen noch die Rechte von Kindern verteidigen. (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Das wird ja sogar plakatiert!)

 

Ganz zum Schluss möchte ich mich natürlich bei meinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bedanken, die jedes Jahr enorm viel für Kinder und Jugendliche, für Eltern, aber genauso für Institutionen in Wien machen. Mein Dank gilt natürlich auch hier in diesem Haus allen anderen, allen Abgeordneten, die jeden Tag für die Rechte von Kindern und Jugendlichen arbeiten. Und trotz dieser verschärften Stimmung danke ich Ihnen dafür, dass Sie aufmerksam zugehört haben, und wünsche Ihnen einen schönen Sommer! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Es liegt jetzt noch eine reguläre Wortmeldung vor: Herr Abg. Dr. Aigner, bitte.

 

16.26.49

†Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Ja, danke. Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren Jugendanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf Ihnen versichern, dass wir überhaupt kein Problem mit Ihrem Rederecht haben. Nur, wenn das so abläuft, wie das heute abgelaufen ist, dann müssen wir das Setting hier ein bisschen ... (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Dann müssen wir ein anderes Setting finden. Was nicht geht, ist, dass in einer Runde die Abgeordneten zum Bericht in einer sehr ruhigen und, glaube ich, konstruktiven Weise sprechen und dass dann bei den abschließenden Debattenbeiträgen und seitens der Jugendanwaltschaft quasi politisch die Leviten gelesen werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Es steht Ihnen natürlich zu, das zu machen. Nur müssen Sie dann auch uns als Abgeordneten, als gewählten Mandataren die Möglichkeit geben, auf Ihre inhaltlich-politischen Aussagen einzugehen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das machen wir, und dieses Recht lasse ich mir auch von dazwischenschreienden GRÜNEN nicht nehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Zwischenruf von Abg. Mag. Barbara Huemer.)

 

Sie brauchen nicht herumzuschreien. Ihr Klubobmann ist absolut rücktrittsreif! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ein Mandatar, der sich hier herstellt und uns von dieser Stelle aus ... (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Lassen Sie mich einmal ausreden, jetzt bin ich am Wort. Sie waren ja genau der, der als Präsident gesagt hat, wir sollen uns schleichen, wir haben im Parlament nichts verloren. Da kommt ja das Demokratieverständnis der GRÜNEN sehr gut zum Ausdruck. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin schon sehr gespannt, ob der neue Stil, der mit der Neuwahl des Bürgermeisters angeblich Einzug gehalten hat, sich auch wirklich bis zum grünen Noch-Koalitionspartner durchgesprochen hat. Vom neuen Stil hat man heute und jetzt relativ wenig gemerkt.

 

Aber jetzt zu den inhaltlichen Anmerkungen der Kinder- und Jugendanwälte: In der Diskussion über die Mindestsicherung wird immer eines ausgeblendet. Es gibt zusätzlich eine nach Kinderzahl - und das hat damals die ÖVP, glaube ich, durchgesetzt - gestaffelte Kinder- und Familienbeihilfe. Es ist ja nicht nur die Mindestsicherung.

 

Die Mindestsicherung substituiert ein nicht vorhandenes Erwerbseinkommen! Und die Menschen - es gibt ja Gott sei Dank noch ein paar Millionen -, die brav arbeiten, bekommen auch keinen gestaffelten, nach Kinderzahl gestaffelten Lohn. Da wird nichts aufgestockt. Bei der Kinderbeihilfe, die genau die finanziellen Lasten betrifft, die mit der Kindererziehung verbunden sind, gibt es nach wie vor eine Staffelung, und an der ändert sich nichts. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Was sich die neue Bundesregierung vorgenommen hat und was hoffentlich auch legistisch umgesetzt wird, ist nur, dass die Kinderzahl nicht zum Geschäftsmodell werden darf. Dass Großfamilien, die nicht aus Österreich kommen, die noch nie Steuern und Beiträge gezahlt haben, dass diese mit Kinderbeihilfe, mit gestaffelter Mindestsicherung und mit anderen Benefits ein paar Tausend Euro Nettoeinkommen haben, das ist eine Gerechtigkeitslücke, die sich aufgetan hat! Die wird jetzt auf Bundesebene hoffentlich sehr bald geschlossen werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Schauen Sie sich doch in der Messerstecher-Community um, wo Ritualmorde, „Ehrenmorde“ an der

 

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