Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 84
Vielen Dank für die Debatte. Das heutige Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Erhaltung von Gebäuden der Gründerzeit und der Zwischenkriegszeit, die unsere Stadt maßgeblich prägen und die den Charme unserer Stadt ausmachen. Ich möchte aber zusätzlich noch darauf hinweisen, dass es Maßnahmen in dieser Stadt gibt, die die Sanierung sehr intensiv fördern. Wie gesagt, ich habe das schon am Montag erzählen dürfen, 7.400 Wohnhäuser sind in Wien bereits saniert worden. Da reden wir von ungefähr 340.000 Wohnungen.
Aber besonders hilfreich wäre auch, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ein Universalmietrecht. Denn dass für Investoren der Abbruch von Altbauten auch so lukrativ ist, liegt daran, dass es im Neubau keine Mietzinsbeschränkungen gibt. Deshalb sind Sie so gut und nehmen auch da Ihre Verantwortung wahr! Danke vielmals! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Bevor wir nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage kommen, lasse ich über zwei Abänderungsanträge abstimmen.
Der erste Abänderungsantrag, eingebracht von den Landtagsabgeordneten Stürzenbecher, Chorherr und KollegInnen, betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung der Stadt Wien geändert wird. Er wurde vorgestellt. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von GRÜNEN, SPÖ und Freiheitlichen gegen ÖVP und NEOS angenommen und findet somit in den Gesetzestext Eingang.
Wir kommen zum zweiten Abänderungsantrag, eingebracht vom Kollegen Pawkowicz und Kollegen. Er wurde ebenfalls vorgestellt. Wer diesem Abänderungsantrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ und NEOS, das ist die Minderheit. Dieser Abänderungsantrag findet keinen Eingang in die Gesetzesvorlage.
Ich ersuche nun jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang inklusive dem soeben angenommenen Abänderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit Stimmen von GRÜNEN, SPÖ und Freiheitlichen mehrheitlich angenommen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung von fünf vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträgen.
Erster Antrag, eingebracht von Mag. Pawkowicz und KollegInnen, betreffend Bauordnung für Wien, Streichung unnötiger Rechtsvorschriften. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind Freiheitliche und NEOS, das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nächster Antrag, eingebracht von Kollegen Pawkowicz und KollegInnen, betreffend Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Freiheitliche, NEOS, abgelehnt. Also Freiheitliche, NEOS pro, ist die Minderheit, abgelehnt.
Der nächste eingebrachte Antrag vom Herrn Abg. Pawkowicz bezüglich Bauordnung für Wien, mehr Rechtssicherheit bei Umwidmungen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und NEOS, ja oder nein? Nur ein Kollege, zwei. NEOS und Freiheitliche, dennoch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Vierter Beschlussantrag, eingebracht vom Abg. Pawkowicz, betreffend Ausweitung der Parteienstellung bei Gebäuden der Bauklasse VI. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Freiheitliche, NEOS, ÖVP, das ist die Minderheit, abgelehnt.
Und der letzte vorliegende Beschlussantrag, eingebracht von Abg. Pawkowicz und KollegInnen, betreffend Maßnahmen gegen Grundstücksspekulation. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS und Freiheitliche, das ist die Minderheit.
Wir kommen nun zur zweiten Lesung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von GRÜNEN (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Zweite Lesung!), okay, das ist einstimmig. Zweite Lesung, das ist einstimmig. Danke sehr, einstimmig beschlossen.
Gemäß § 127, oh Entschuldigung, nein, das habe ich irgendwie vertan, nein. Es geht um was anderes.
Jetzt geht es darum: Wer ist dafür, dass wir die zweite Lesung sofort vornehmen? Ich ersuche um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig, danke sehr.
Jetzt kommen wir zur zweiten Lesung. Wer dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist jetzt mit Stimmen von GRÜNEN, SPÖ und Freiheitlichen angenommen. Ich danke sehr.
Wir kommen nun zu Postnummer 4 der Tagesordnung. Diese betrifft den Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2017. Zu diesem Zweck begrüße ich, und es freut mich außerordentlich, die Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz. Herzlich willkommen bei uns im Haus! Sie kennen es ja noch von früher. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, den Amtsf. StR Peter Hacker, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Kenntnisnahme des Berichts der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara. Bitte sehr.
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Frau Patientenanwältin!
Vielen Dank für den Bericht der Patientenanwaltschaft. Auch vielen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die umfangreiche Darlegung der Aktivitäten im letzten Jahr. Ich halte es immer wieder für sehr wich
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