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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 84

 

Das hieße in der Praxis, wenn ein Haus eben 50 m hoch wird, dann soll jemand, der bis maximal 50 m entfernt ist, auch Parteienstellung haben, und wenn ein Haus 100 m hoch werden soll, dann soll wenigstens einer, der zumindest nur 100 m entfernt ist - das ist ohnehin nicht sonderlich weit - auch noch Parteienstellung haben, aber nicht, dass derjenige, der leider 20,1 m - das entspricht ungefähr der Saaldistanz da - weit weg ist, dann vor sich auf einmal ein riesiges Ding hat, das er nicht einmal auf einen Blick erfassen kann, weil er viel zu nahe dran ist. Das ist aus meiner Sicht und aus unserer Sicht unsachlich, daher hier auch ein entsprechender Beschlussantrag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der letzte Beschlussantrag, auf ganz besonderen Wunsch meines lieben Kollegen aus Währing, der allerdings gerade bei einer Pressekonferenz ist zum selben Thema. Hier geht es um einschränkende Maßnahmen gegen Grundstücksspekulation. Gemeint ist insbesondere das, was hier im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft auf dem Semmelweis-Areal passiert ist, wo also die Stadt Wien viel zu günstig verkauft hat und sich dann einige Leute daran maßgeblich bereichert haben sollen.

 

Auch hier, ganz aktuell, wird die amtsführende Landesrätin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen aufgefordert, im Rahmen der für Herbst 2018 angekündigten Novelle der Wiener Bauordnung Bestimmungen vorzusehen, die Grundstücksspekulation erschweren und die Nutzung einzelner Grundstücke bei Transaktionen durch die Stadt Wien klarer auf den gewollten Zweck einschränken. Auch hier in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir reden hier jetzt von einem Gesetz, das notwendig geworden ist, weil Sie mit Ihrer Ankündigungspolitik dafür gesorgt haben, dass in den letzten Monaten windige Spekulanten noch zunehmend Gebäude abgerissen haben. Wir reden von einem Gesetz, das notwendig geworden ist, weil Sie dafür gesorgt haben, dass schützenswürdige Gebäude in letzter Zeit vermehrt abgerissen worden sind. Und weil Sie nicht in der Lage waren, so wie der Herr Kollege Stürzenbecher das am Beispiel der Radetzkystraße eindrucksvoll geschildert hat, schützenswürdige Gebäude in ausreichendem Maße zu schützen, so wie es eigentlich notwendig gewesen wäre. Aber, und das sage ich auch mit dieser Deutlichkeit, der Schaden ist angerichtet. Sie haben diesen Schaden angerichtet. Wegen Ihrer Ankündigungspolitik finden jetzt diese Abbrüche vermehrt statt. Wegen Ihrer Ankündigungspolitik werden jetzt auch schutzwürdige Gebäude, Stichwort Radetzkystraße, abgerissen. Daher bleibt uns auch, auch wenn das am Ende des Tages Pest und Cholera ist, gar nichts anderes übrig, als jetzt in der Not das zu tun, was notwendig ist, um das Ding wenigstens irgendwie in den Griff zu kriegen.

 

Wir werden daher Ihrem Antrag trotzdem die Zustimmung geben und hoffen, dass Sie die entsprechenden Änderungsanträge und Änderungsvorschläge im September beim großen Wurf wohlwollend aufnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Der vom Kollegen Pawkowicz eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und findet somit in die Verhandlung Eingang.

 

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Chorherr, bitte sehr.

 

13.02.17

†Abg. Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, ich verspreche, eineinhalb Minuten. Nur auf zwei Argumente der ausführlichen, aber teilweise auch bedenkenswerten Ausführungen des Herrn Pawkowicz. Ich lasse jetzt die Polemiken weg: Warum macht ihr das und warum macht ihr nicht Schutzzonen?

 

Erstens: als Schutzzone. Wo Sie irren, sonst war sehr vieles korrekt, wo Sie irren, Schutzzone heißt derzeit Schutz-Zone. Es ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich, mit der Schutzzone einzelne Häuser zu schützen. Also insofern kann man das derzeit nicht tun.

 

Zweitens: Wie Sie wissen, ist das Procedere, dass eine Schutzzone kommt, im Zuge einer Flächenwidmung zu erfüllen. Das heißt, das gesamte Procedere hat stattzufinden. Und einmal Schutzzone - immer Schutzzone. Das ist das flexible Instrument, das wir ja heute wählen. Und ob Sie dazu Pest oder Cholera sagen, Sie stimmen dem zu. Also offensichtlich dürfte das nicht ganz falsch sein, was hier die Koalition macht, individuell zu fragen: Wie ist der Zustand dieses Hauses jetzt? Es soll abgebrochen werden - ja oder nein, das Flexiblere und Klügere, also nur der Grund, warum die Schutzzone hier nicht die geeignete Maßnahme ist.

 

Sie haben jetzt eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, die in Richtung Bauordnungs-Novelle im Herbst geht. Noch einmal: Ab Mitte Juli ist die öffentliche Begutachtung. Da wird es auch Gespräche geben. Da waren einige bedenkenswerte Überlegungen dabei. Ich nehme nur eines heraus: Kann das jetzt in allen Konsequenzen - das brauche ich nicht, das ist auch kompliziert, ich bin auch kein Jurist, ich kenne mich jetzt leidlich aus. Die Idee, zu befristen, die Abbruchbewilligung, so wie Sie das geschildert haben, scheint mir eine vernünftige Überlegung zu sein. Das hat noch nichts mit der derzeitigen Novelle zu tun. Das betrifft den Zustand derzeit. Also ist der richtige Ort möglicherweise, außer wir vergessen da etwas auf die Schnelle, das im Herbst vielleicht mitaufzunehmen. Also Vorschläge wie diese werden wir diskutieren. Aus Zeitgründen gehe ich auf die anderen nicht ein. Mir war nur das mit der Schutzzone wichtig, und ich freue mich jetzt, dass wir mit einer breiteren Mehrheit, auch mit Stimmen der Opposition, dieses wichtige Gesetz beschließen. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort. Frau Stadträtin.

 

13.04.50

†Berichterstatterin Amtsf. StRin Kathrin Gaál|: Danke vielmals. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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