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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 84

 

auch. Das ist auch der Grund, warum wir uns mit so großem Engagement gegen diese Pläne des Kampfes gegen Arme und nicht gegen die Armut der Bundesregierung artikulieren.

 

Aber ehrlich gesagt mache ich mir im Sinne Ihrer konkreten Frage gar nicht so große Sorgen, denn wie gestern und heute in den Zeitungen zu lesen ist, ist es ja eine Regel, die es in Oberösterreich schon gibt. Diese liegt gerade vor dem EuGH. Die Europäische Kommission hat schon ein Statement abgegeben, in dem sie daran erinnert hat, dass es schon auch so etwas wie europäische Spielregeln und eine Menschenrechtskonvention gibt. Daher bin ich mir ehrlich gesagt ganz, ganz sicher, dass Oberösterreich diese Regelung vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben bekommt. Daher wird dann auch dieser Plan der Bundesregierung nicht realisiert werden können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Schütz gestellt. Ich ersuche um die Frage.

 

10.09.23

Abg. Angela Schütz (FPÖ): Herr Landesrat! Von Seiten der rot-grünen Stadtregierung wird immer wieder gesagt, dass sowohl die Grundversorgung wie auch die Mindestsicherung ein Sprungbrett in die Beschäftigung beziehungsweise für Integration, auf keinen Fall aber die soziale Hängematte darstellen sollen. Wir gaben in Wien im letzten Jahr rund 71 Millionen EUR für Grundversorgung aus, wie wir im Rechnungsabschluss gehört haben, und weitere 24 Millionen EUR für integrative Maßnahmen.

 

Für Asylberechtigte endet die Grundversorgung nach Bekanntgabe des Asylbescheides. Sollten sie keinen eigenen Job haben oder bekommen, können sie danach noch Mindestsicherung beantragen. Da liegt auch ein bisserl das Problem. Wir haben in Wien auf der einen Seite sehr viele, sagen wir einmal, junge, kräftige, gesunde Männer, die wahrscheinlich nicht mehr als einen Pflichtschulabschluss haben, und auf der anderen Seite haben wir in der Umgebung von Wien zahlreiche bezahlte Jobs als Erntehelfer, die wirklich verzweifelt jemanden, der dort arbeitet, zu finden versuchen. Ich denke, am Transfer von Leuten, die vielleicht arbeiten wollen würden, hin ins Umland würde es nicht unbedingt scheitern. Ich denke, dass AMS und Wien da sicher Möglichkeiten hätten.

 

Meine Frage an Sie: Unter welchen Voraussetzungen und wie konkret können Sie sich vorstellen, diese jungen Männer als Erntehelfer notfalls auch zwingend einzusetzen, um sie damit vielleicht vorzeitig aus einer Grundversorgung und auch weg von einem Weg in die Mindestsicherung hin zu einer Beschäftigung, zu einer Arbeit zu führen?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich bin da vollkommen bei Ihnen. Ich finde, es gibt überhaupt keinen Grund, dass man in Wien im Arbeitsmarktservice nicht auch einen Job in Niederösterreich vermittelt bekommen soll. Wir haben bekannterweise zehntausende Menschen, die jeden Tag aus Niederösterreich, aus dem Burgenland, teilweise sogar aus Oberösterreich - ich habe eine Mitarbeiterin gehabt, die ist jeden Tag aus Linz gependelt - nach Wien reinfahren. Ich habe an sich gar kein großes Problem damit, dass das auch in die andere Richtung stattfinden kann, wenn es Jobs gibt. Bei Erntehelfern ist es natürlich immer ein bisserl problematisch, ob das anständige Arbeitsverhältnisse oder Low Cost Jobs sind. Das ist immer ein bisserl ein Problem bei den Erntehelfern. Aber ich bin in der Sache schon bei Ihnen.

 

Das Problem ist, und da haben wir in Wien ja versucht, das wirklich zu durchbrechen, genau so, wie Sie es schildern. Die Asylverfahren dauern ewige Zeiten, teilweise dauern diese mehrere Jahre, und dann geht es sozusagen klapp, dann gibt es vier Monate Zeit Übergangsphase zwischen Grundversorgung und dem normalen System Arbeitslosenversicherung und Mindestsicherung. Innerhalb von diesen vier Monaten erwarten wir uns, dass die Leute sozusagen von heute auf morgen besser Deutsch können als in der Variante Pizza und Kuchen bestellen zu können, sondern sie sollen dann schon jobfähig sein und Deutsch können, sie sollen ihre Ausbildungen fertig haben, sie sollen ihre Lehrabschlüsse fertig haben, et cetera, et cetera, et cetera.

 

Das ist der Grund, warum wir in Wien schon vor zwei Jahren ein Programm mit dem Titel „Integration ab dem 1. Tag“ entwickelt haben. Wir haben uns, wie Sie auch wissen, damit nicht nur Applaus geholt, sondern gerade vom Innenministerium und leider auch vom Integrationsministerium nicht viel Unterstützung bekommen.

 

Da kann man natürlich diese Philosophie fortsetzen, der längst wissenschaftlich widersprochen wurde, dass das alles Anziehungskraft hat, der berühmte Pull-Faktor, über den immer schwadroniert wird, aber in Wirklichkeit wissen wir, dass das Entscheidende in der Flüchtlingsproblematik nicht der Pull-Faktor, sondern der Push-Faktor ist, nämlich die Krisenherde auf dieser Welt sind der Push-Faktor für Flüchtlingsströme.

 

Ich will jetzt aber gar nicht über Flüchtlingspolitik diskutieren, dass Sie mich nicht missverstehen. Aber bei den Flüchtlingen, die da sind, davon bin ich sehr überzeugt, dürfen wir die Zeit in der Grundversorgung hinsichtlich ihrer Ausbildung, ihrer Deutschkenntnisse, der fundamentierten Fertigstellung ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten nicht verlieren oder verplempern. Ich finde es schade, dass das keinen allgemeinen Zuspruch gefunden hat, denn selbst jenen Menschen, die in der Grundversorgung sind und einen negativen Asylbescheid haben und dann das Land wieder verlassen müssen, wird es sicherlich auch im Nachhinein nicht geschadet haben, in Österreich eine Schulausbildung, eine Lehrausbildung abgeschlossen zu haben. Es wird ihnen nicht geschadet haben, ordentlich Deutsch gelernt zu haben.

 

Daher verstehe ich überhaupt nicht, warum das nicht ein breiter Schulterschluss sein kann, zu sagen, schon in der Grundversorgung müssen wir die Leute „jobready“ machen, damit, wenn dann diese Situation eintritt, von der Sie sprechen, nämlich positiver Asylbescheid, vier Monate in der Grundversorgung, Wechsel ins Arbeitslosensystem, diese Wartezeit so kurz wie möglich sein kann. Damit die schon Deutsch können, damit die schon eine Schulausbildung haben, damit die vielleicht sogar schon gearbeitet haben, würde es auch nicht schaden,

 

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